Schwere politische Krise! Kanzlerin Merkel feuert Ost-Beauftragten Hirte

08.02.20 - Die politische Lage in Thüringen spitzt sich zu. Das Land steckt in einer schweren politischen Krise - und Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mittendrin. Die neueste Entwicklung: Merkel hat den Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (43) gefeuert. Er wohnt in Tiefenort nahe der hessisch-thüringischen Grenze und saß seit März 2018 am Regierungstisch in Berlin.

Bei Twitter schreibt Hirte am Samstagmorgen: "Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten." Der CDU-Politiker ist damit ab sofort nicht mehr Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie im IV. Merkel-Kabinett.

Hintergrund: Hirte war einer der ersten, der dem Thüringer FDP-Mann Thomas Kemmerich zur Ministerpräsidenten-Wahl mithilfe der AfD gratuliert hatte. Er richtete folgende Botschaft an den Freien Demokraten: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!"

Dieser Tweet hat ihm nun das Genick gebrochen. Während AKK ihre Autorität als CDU-Bundesvorsitzende und damit auch jegliche Akzeptanz völlig verloren hat, schafft die Kanzlerin erneut Fakten und spielt ihre Macht aus. Aber auch sie  scheint mit dem Thüringer Wahl-Desaster überfordert zu sein. Eine erkennbare Linie hat ihre Politik in dieser angespannten Lage jedenfalls nicht. (Christian P. Stadtfeld) +++