Land ist gespalten - Parteispitzen haben auf ganzer Linie versagt!

09.02.20 - Thüringen hat sich nach dem Wahl-Desaster politisch selbst zerstört. Der Vulkan ist ausgebrochen und das Ausmaß dieser Landtagswahl für Deutschland nicht mehr mit Worten zu beschreiben. Fakt ist: Das Land ist gespalten und die Parteispitzen haben auf ganzer Linie versagt! Wer profitiert, sind die Extrem-Parteien und das ist eine große Gefahr für unser Land und die Demokratie. Ein Kommentar in fünf Punkten:

(1) Die Christlich Demokratische Union (CDU): Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU planlos in die Krise geführt. Sie hat einmal mehr bewiesen, dass sie keine Managerin ist, denn die Lage ist völlig außer Kontrolle. Die CDU befindet sich nicht nur auf der "Rolltreppe abwärts", sondern unter ihrer Führung auf einer Geisterfahrt ins Ungewisse. Aus Berlin hat AKK zugeschaut, wie sich die Union in Thüringen selbstständig gemacht hat - und sie hat nicht, so wie man es von einer fähigen Parteichefin erwartet, eingegriffen. Der Schaden ist jetzt irreparabel.
 
Und Kanzlerin Merkel? Sie hat die Führungslosigkeit der Partei zu spät erkannt und handelt nun wieder selbst. Damit untergräbt sie, wie schon oft, die Autorität von AKK, weil sie für den Job offensichtlich nicht gemacht ist. Die Talfahrt ist aber auch ihr Erbe: die Modernisierung der Union mit einer Anpassung an den rot-grünen Zeitgeist, beispielweise erkennbar bei der Energiewende und der Flüchtlingspolitik, ist völlig schiefgelaufen. Die Konsequenz: Es gibt keine konservative Linie mehr in der CDU, kein Markenzeichen, die Partei ist entfremdet und viele Union-Anhänger sind zur AfD abgewandert. Ohne die softe Merkel-Politik wäre die AfD niemals so stark geworden. Helfen kann jetzt nur noch ein Neustart mit der Einsicht, Fehler gemacht zu haben und Personalwechsel in der Chefetage!
 
(2) Die Linke: Bodo Ramelow hat die Linke in Thüringen mit der Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2014 salonfähig gemacht. Dabei wird oft vergessen: Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED, die Partei der DDR-Diktatur. Von ihrer Vergangenheit will sie nichts wissen, alles wird schöngeredet. Erschreckend war die Szene im Landtag, die absolut nichts mit Demokratieverständnis zu tun hat: Die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirft dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) aus Protest einen Blumenstrauß vor die Füße. Die Linke sieht sich in Thüringen in der Opferrolle, einer politischen Intrige ausgesetzt. Aber Vorsicht: Sie ist nicht der Wächter unserer Demokratie, sondern ist und bleibt eine Partei mit vielen Extremen, auch wenn sich Ramelow als feiner Onkel Bodo verkauft.
 
(3) Die Freien Demokraten (FDP): Das Image ist schwer angekratzt. Parteichef Christian Lindner hat es versäumt, Haltung zu zeigen. Das, was sein Landeschef Kemmerich in Thüringen gemacht hat, ist ein machtpolitischer Tabubruch. Es ist der Anfang vom Ende der FDP: Dem Parteivorsitzenden ist jegliche politische Orientierung verloren gegangen. Von Lindner kann sich kein Liberaler mehr repräsentiert fühlen. Ein Parteivorsitzender, der seinen politischen Kompass verloren hat, hat seinen Anspruch auf Führung verwirkt.
 
(4) Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Sie ist mit einstelligen Prozenten in Thüringen längst keine Volkspartei mehr und der eigentliche Grund für den Ärger im Freistaat. Vor sechs Jahren haben sich die Sozialdemokraten undemokratisch verhalten und den Linken-Politiker Ramelow zum Regierungschef gewählt. Davon wollen sie heute nichts mehr wissen.
 
(5) Die Alternative für Deutschland (AfD): Zur AfD ist alles gesagt. Wer mit Faschisten wie Björn Höcke zusammenarbeitet, hat in der politischen Verantwortung nichts verloren. Höcke ist und bleibt ein Neonazi. Die Rechtsaußen-Hetzer haben durch das Schlamassel weiter gewonnen. Pfui!
 
Fazit: Mehr Imageverlust geht nicht: Der politischen Mitte fehlt es an Weitsicht, Strategie und Wählerstimmen. Um dem Ansehen Deutschlands nicht noch mehr zu schaden, müssen die politischen Köpfe in den Thüringen-Skandal schnell Ruhe bringen, und das tun, was das Volk von ihnen verlangt: eine gute Politik für die Bürger im Freistaat, aber ohne Extreme - und sich aus diesem Macht-Geschacher mit Rücktritten verabschieden! (Christian P. Stadtfeld) +++

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Christian P. Stadtfeld   Journalist aus Fulda mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Politik und Aktuelles. Reporter, weil es großartig ist, viele Menschen und ihre ganz persönlichen Geschichten kennenzulernen. Chefredakteur von OSTHESSEN|NEWS.

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