Jürgen Diener, Vorsitzender beim MIT-Kreisverband Fulda - Archivbild O|N/Hendrik Urbin

FULDA Statement von Michael Brand

MIT Fulda: "AKK von Merkel als Marionette gesehen" - Union in der Krise

11.02.20 - Die Mittelstandsunion Fulda (MIT) begrüßt die Entscheidung der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp Karrenbauer, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Krise der Union könne mit der aktuellen Führung nicht bewältigt werden, der Wertekompass sei verloren gegangen, erklärt die MIT in einer Pressemitteilung.

Jürgen Diener, Vorsitzender des MIT-Kreisverbands, findet klare Worte: "Die Turbulenzen der letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass die Union sich in einer Krise befindet, die unabhängig von den Ursachen mit der aktuellen Führung nicht bewältigt werden kann. Frau Kramp-Karrenbauer wurde von Anfang an als Marionette von Kanzlerin Angela Merkel angesehen. In entscheidenden politischen Fragen wurde die CDU aus dem Kanzleramt geführt. Die dramatischen Entwicklungen in Erfurt Thüringen haben dies noch einmal verdeutlicht."

Unter Merkels Führung habe die Union in vielen Bereichen erfolgreiche Regierungspolitik für Deutschland gestalten können. Aber der Wertekompass der CDU sei verloren gegangen, die Partei orientierungslos geworden. Den Gipfel der Unverständlichkeit beim eigenen Wahlvolk habe die Kanzlerin mit der Bitte an den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erreicht, sich als Ministerpräsident von der Union wählen zu lassen, so Diener.

Der Rücktritt von Kramp-Karrenbauer biete jetzt die Chance für einen personellen Neuanfang in der Führung der CDU: "Die MIT hat sich bereits seit langem für Friedrich Merz als Parteivorsitzenden ausgesprochen und wird erneut diesen Personalvorschlag einbringen. Die Zeit für eine Neuausrichtung der CDU orientiert an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft ist gekommen."

Michael Brand. "AKK am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt!"

CDU-MdB Michael Brand

Zu den aktuellen Ereignissen der letzten Tage, dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dem Umgang mit den politischen Rändern von AfD und Linkspartei bezieht der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand klar Position: "Die CDU-Vorsitzende war am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt und hat dann konsequent entschieden. Es ist wichtig, dass sie nicht, wie Andrea Nahles bei der SPD, einfach die Brocken hingeworfen hat, sondern einen Übergang organisiert. 

Die scharfe Abgrenzung der CDU zur neofaschistischen AfD wie auch zur postkommunistischen LINKE bleibt. Nachdem Mike Mohring mit seinem Zickzackkurs zwischen LINKE und AfD die CDU Thüringen in die Katastrophe geführt hat, muss die CDU im Landtag die nächste Katastrophe abwenden und zur Position der CDU stehen, dass es mit links außen und rechts außen keinerlei Kooperation gibt. 

Wahr bleibt: Das widerliche Spiel der AfD im Landtag wurde erst möglich, weil Ramelow trotz Niederlage in aller Arroganz darauf setzte, dass er trotzdem im Landtag gewählt würde. Hätte er die Niederlage demokratisch akzeptiert und nicht arrogant taktiert, wäre Thüringen und Deutschland dieses Debakel erspart geblieben. 

Die CDU insgesamt wird sich nach dem Einschnitt in Ruhe sammeln und in den nächsten Wochen und Monaten neu aufstellen. Das darf nicht in Hektik geschehen, sondern wird mit Umsicht die inhaltliche und personelle Aufstellung finden, die für die CDU als wichtigster politischer Kraft auch für die Stabilität des Landes wichtig ist.

Wutbürger und andere Skeptiker müssen wissen, dass die Funktionäre der AfD mit ihrer diabolischen Freude an der Zerstörung des Parlamentarismus und der Demokratie unser Land in Gefahr bringen. Niemand mit klarem Verstand kann das länger ignorieren.“(pm) +++


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