Haushalt des Landkreises Fulda für 2020 beschlossen: Neues Rekordvolumen

18.02.20 - Die alljährliche Haushaltsdebatte des Kreistages des Landkreises Fulda bot eine relativ große Zustimmung für den im Dezember entworfenen Haushaltsentwurfes. Zwar wurden über 40 Änderungsanträge eingereicht, allerdings mit den Grundpfeilern des Haushaltsentwurfes waren die Fraktionen weitgehend zufrieden. Mit einem Gesamthaushaltsvolumen 363.806.693 Euro wurde der Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Damit entstand nach Berücksichtigung der Anträge ein Überschuss von 544.700 Euro. Gegen den Etat stimmte die Grünen-Fraktion, die SPD, die Linke/Offene Liste und der fraktionslose Anton Rummel. Für das eingebrachte Zahlenwerk stimmte die CDU, CWE, FDP und die AfD, damit wurde der Haushalt für den Landkreis im Jahr 2020 beschlossen.

Zunächst erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Heer seine absolute Zustimmung für den eingebrachten Haushalt: "Ich könnte es relativ kurz machen, weil ich mit dem vorgelegten Entwurf vollkommen zufrieden bin. Die Zahlen sind wiederum gut und ich kann nur hoffen, dass die Rahmenbedingungen noch eine Weile in die richtige Richtung laufen." Dabei griff er unter anderem heraus, dass das Haushaltsvolumen mit 364,4 Millionen Euro einen Rekord bedeuten würde. Da das veranschlagte Haushaltsplus sich auf 1,9 Millionen Euro erhöht habe, gebe dies Raum für weitere Investitionen: "CDU und CWE haben sich dazu entschlossen, vor allem den finanzschwächeren Kommunen zusätzliche Finanzmittel zukommen zu lassen. Vor allem hatten wir Kindergärten und Feuerwehren im Auge".

Die SPD-Fraktion teilte diese Auffassung im Kreistag nicht uneingeschränkt: neben Verbesserungen in den Bereichen. Klimaschutz und Familienpolitik griff Fraktionsvorsitzender Michael Busold das Thema Wohnraum heraus: "Die SPD beantragt hier drei Millionen Euro für eine Wohnungsbaugesellschaft, denn ein klares Bekenntnis des Kreises fehlt bis jetzt." Hingegen sieht der Sozialdemokrat das Engagement gegen den Leerstand als sehr positiv an. Zudem könne er sich auch vorstellen, dass der Bereich auch auf das Private umgemünzt werden könne.

Entgegen der oppositionellen Gepflogenheit lobte die AfD-Fraktion die Ausarbeitung des Haushaltes und die Arbeit der Kreisverwaltung. Dennoch sahen sie die Anschaffung von Elektroautos als unnötig an und forderten nach dem Abriss der Milseburghütte, den Kreis dazu auf, die Gemeinde Hofbieber beim Neubau mehr zu unterstützen.

Die Grünen-Fraktion fordert von der Kreisverwaltung eine Etablierung eines Klimaschutzkonzeptes. Dazu sollen auch Fachkräfte für das Thema der Zukunft engagiert werden. Zudem sah Fraktionsvorsitzende Deborah Müller-Kottusch einen erheblichen Nachholbedarf im öffentlichen Personennahverkehr, da seit der Fahrplanumstellung viele Probleme entstanden seien und gerade im Sinne des Klimaschutzes auch die Verkehrswende im Landkreis Fulda etabliert werden müsse.

Thomas Grünkorn, von der CWE-Fraktion, welche sich mit der CDU in einer Koalition befindet, zeigte sich ebenso wie der Koalitionspartner zufrieden mit dem eingebrachten Haushalt. Gerade die gute infrastrukturelle Arbeit der letzten Jahre griff der Fraktionsvorsitzende heraus: "Im gesamten Bundesgebiet sind wir als Landkreis an fünfter Stelle, dies ist sehr erfreulich. Man muss diesen Weg fortsetzen, um auch in der Zukunft diese Stellung beibehalten zu können." Allerdings kritisierte er, dass die zwei verschiedenen Busfahrpläne der RhönEnergie und der LNG nicht mehr zeitgemäß seien und deshalb eine Veränderung erarbeitet werden müsse.

Auch die FDP-Fraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Mario Klotzsche zeigte sich mit der Arbeit der Verwaltung zufrieden, warnte allerdings sich auf der guten Lage, die durch den Haushalt belegt werden könne, auszuruhen: "Der blaue Himmel wird ein wenig getrübt, es ziehen schon ein paar dunkle Wolken auf, gerade die zunehmende Spaltung von Stadt und Land im Auge behalten muss."

Die Linke/Offene-Liste-Fraktion erklärte in ihrer Haushaltsrede, dass die notfallmedizinische Versorgung mit einem Notfallfonds in Höhe von einer Million Euro für Krankenhäuser sichergestellt werden müsse. Zudem erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Michael Wahl, dass ein Geburtshaus im Landkreis etabliert werden solle, welches ebenfalls ein Volumen von einer Million Euro habe. Einen für ihn perfekten Standort biete Bad Salzschlirf, da der Vogelsbergkreis, keine Geburtsklinik beherbergt und somit auch von einem Geburtshaus profitieren könne. Diese beiden Anträge wurden vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt.

Landrat will einen Nahverkehrsplan für Stadt und Landkreis

Landrat Bernd Woide

Nachdem die Haushaltsreden abgeschlossen waren, bedankte sich Landrat Bernd Woide für zumeist sachliche und konstruktive Arbeit zur Einbringung des Haushaltes. Zu dem Vorwurf, man würde den Haushaltsüberschuss mit Absicht klein halten äußerte sich der Landrat, wie folgt: "Die positiven Haushaltsüberschüsse dienen keinem Selbstzweck. Ein Puffer ist notwendig, um große Investitionen für Schulen oder die Infrastruktur möglich zu machen.

Des Weiteren erklärte Woide, dass es in Zukunft für die Verbesserung des ÖPNV nur noch einen Fahrplan für den Landkreis und die Stadt geben soll. Auch zum Thema Klimaschutz äußerte sich der CDU-Politiker: "Wir machen schon enorm viel für den Klimaschutz, auf vielen Verwaltungsgebäuden sind Fotovoltaikanlagen, deshalb werden wir dort unseren Weg fortführen." Ebenfalls sprach er die Situation in den Krankenhäusern an. Zwar sei der Landkreis kein Gesellschafter des Klinikums, dennoch unterstützen wir das Krankenhaus und werben dafür, dass das Krankenhaus in einer kommunalen Trägerschaft bleibt. Eine erneute Absage erteilte der Landrat Woide dem Vorschlag eine kreisfreie Stadt Fulda zu etablieren.

Von den knapp 40 eingebrachten Anträgen sorgten wenige für eine hitzige Debatte. Ein SPD-Antrag, der eine Fachstelle für den Bereich Rassismus und Extremismus schaffen soll, sorgte allerdings für Diskussionen. Denn die AfD warf der SPD Fulda vor, sich nur auf rechtsextreme Kreise zu beschränken, ohne dabei den Linksextremismus in Betracht zu ziehen. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich die Fraktion, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Wie die Fachstelle besetzt wird, ist momentan noch unklar. Zudem wurde der ÖPNV ausführlich von den Fraktionen diskutiert. Das Ergebnis ist, dass die LNG zusätzlich 200.000 Euro vor allem für den Bereich der Schülerbeförderung in den Haushalt eingebracht wird. Die momentane unterschiedliche Struktur zwischen Landkreis und Stadt Fulda wurde fraktionsübergreifend kritisiert. (Kevin Kunze)+++