Über die Belastung regionaler Banken: Expertengespräch im Bundestag

12.03.20 - Über die guten Kontakte von Michael Brand (CDU-MdB) hat Torsten Leinweber, Vorstand der Raiffeisenbank im Fuldaer Land eG, die Möglichkeit erhalten, beim Berichterstatter des Finanzausschusses des Bundestags, Alexander Radwan (MdB), die Interessen der Volks- und Raiffeisenbanken und den daraus folgenden Nutzen für die Mitglieder und Kunden, insbesondere den Mittelstand, vor Ort darzustellen und diese zu diskutieren. Begleitet wurde er von Andreas Held, Vorstand der Raiffeisenbank Gefrees eG, der gemeinsam mit Torsten Leinweber im Bundesvorstand der Interessegemeinschaft kleiner und mittlerer Genossenschaftsbanken ist. Dieser Interessengemeinschaft gehören 400 der 840 Volks- und Raiffeisenbanken an.

Die überbordenden regulatorischen Anforderungen, primär von der europäischen Ebene kommend, belasten die regionalen Banken stark. Nicht nur der erhöhte personelle Aufwand, sondern auch die erhöhten Eigenkapitalanforderungen sind die Auswirkungen der von den Banken kritisierten europäischen Politik. Die Auswirkungen für den Kunden sind spürbar, zum Beispiel in einem hohen formellen Aufwand und einer teils zurückhaltenderen Kreditvergabe der Banken. „Wenn zum Beispiel für eine einfache Wohnbaufinanzierung cirka 80 Seiten Formulare notwendig sind, dann ist das nicht kundenorientiert. Der Gesetzgeber schießt hier beim Verbraucherschutz deutlich über das Ziel hinaus. Zudem kann man bei aller Berechtigung nach Schutz der Steuerzahler im Fall der Insolvenz europäischer Banken nicht nachvollziehen, weshalb ohne vorherige wirtschaftliche und rechtliche Harmonisierung vorschnell eine Einlagensicherung auf europäischer Ebene angestrebt wird, die dazu führen würde, dass deutsche Sparer und auch die regionalen Banken indirekt für Banken in anderen europäischen Ländern in Mithaftung genommen würden“, so Torsten Leinweber.

Die regionalen Banken haben die Aufgabe, die Wirtschaft und den Mittelstand in der Region durch eine risikoorientierte Kreditvergabe zu stärken und zu unterstützen. Diese waren und sind, anders wie manche Großbank, ein Anker der Stabilität. Der Mehrwert für die private und geschäftliche Kunden lässt sich daran ablesen, dass insbesondere in schwierigen Zeiten, so im Rahmen der Finanzmarktkrise, der Mittelstand mit Krediten versorgt wurde und betriebliche und berufliche Existenzen damit gesichert wurden. Der persönliche Kontakt und das Vertrauen der Kunden zu ihrer Bank stehen bei dieser regionalen Verankerung viel stärker im Vordergrund als dies bei anonymen Großbanken der Fall ist. Diese Zusammenhänge und mögliche Lösungsansätze für Fragen aus dem Bereich der Volksbanken und Forderungen an die Bundespolitik wurden gemeinsam mit MdB Michael Brand in einem intensiven inhaltlichen Austausch mit MdB Alexander Radwan, Berichterstatter für diese Fragen im Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, erörtert.

„Nicht nur in Zeiten wie der aktuellen Unsicherheit mit Auswirkung des Coronavirus und internationaler Handelskonflikte stehen die deutsche und unsere regionale Wirtschaft mit ihren Unternehmen und Verbrauchern immer wieder vor besonderen Herausforderungen. Und nicht nur in Zeiten wie diesen ist es für private Kunden wie auch den Mittelstand und Handwerk wertvoll und wichtig, verlässliche und starke Partner vor Ort zu haben, die private und betriebliche Planungen seriös begleiten“, hob Michael Brand die Bedeutung der Kreditinstitute mit starker Präsenz vor Ort in Osthessen hervor. Brand verwies auf die insgesamt trotz aller Unsicherheiten stabile wirtschaftliche Lage und auf die jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes, die einmal mehr einen überraschend hohen Zuwachs an Aufträgen für die Industrie mit 5,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat und damit deutlich über den Erwartungen von lediglich 1,3 Prozent ausweisen. „Wir sind insgesamt, mit der Kombination aus Mittelstand, Handwerkindustrie und auch regionalen Banken, auch in Krisen deutlich besser gerüstet als viele andere", stellte Brand fest. (pm) +++