Erstmals in der Geschichte des Landes Hessen: Krisenstab einberufen

17.03.20 - Die Hessische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Montag die Aktivierung des Krisenstabs der Hessischen Landesregierung beschlossen. Bereits am Dienstag tagten die Mitglieder unter Leitung des zuständigen Innenministers Peter Beuth. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Kai Klose setzt sich das dauerhaft eingerichtete Gremium aus den Staatssekretären der Ministerien oder ihren Vertretern sowie einem ressortübergreifenden Arbeitsstab zusammen und berät den „Kabinettsausschuss Corona“ unter Vorsitz von Ministerpräsident Volker Bouffier.

Die Landesregierung hatte bereits in den vergangenen Tagen umfangreiche Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten. Mit Bekanntwerden der ersten Coronavirus-Verdachtsfälle in Hessen hatte das zuständige Hessische Sozialministerium umgehend eigene Krisenmanagementstrukturen in Zusammenarbeit mit weiteren Fachressorts geschaffen. Das Hessische Sozialministerium wird mit seinen Experten nun die Stabsarbeit im Krisenzentrum des Innenministeriums unterstützen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (li.) leitet den Krisenstab und Landespolizeipräsident ...Archivfoto: HmdIS

Der Krisenstab der Landesregierung ermöglicht es, die Vielzahl der ressortübergreifenden Maßnahmen, die nahezu alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger berühren, zentral zu steuern und eine einheitliche innerbehördliche Abstimmung und Kommunikation zu ermöglichen. Zudem steht den Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie alle Gefahrenabwehrbehörden nun ein einheitlicher Ansprechpartner zur Verfügung. Nicht zuletzt erleichtert der Krisenstab die Bewertung und zielgerichtete Abstimmung von Maßnahmen in Hessen unter der Berücksichtigung der Vorgehensweisen anderer Staaten zur Bekämpfung der Corona-Epidemie.

Die Hessische Landesregierung hat bereits im Jahr 2005 für die Bewältigung einer landesweiten Lage von politischer Bedeutung den Krisenstab der Landesregierung, als besonderes Aufbauorganisation für Krisen, geschaffen und im Innenministerium wurde ein leistungsfähiges, jederzeit verfügbares Krisenzentrum eingerichtet.

Stellungnahme von Verbraucherschutzministerin Priska Hinz zur aktuellen Lebensmittelversorgung

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

Verbraucherschutzministerin Priska Hinz sieht den Lebensmitteleinzelhandel in Hessen auch in der aktuellen Situation gut aufgestellt: "Mein herzlicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Märkten, die in diesen Tagen eine tolle Arbeit leisten. Er gilt ebenso den Lastwagenfahrern, die frische Ware aus den Zentrallagern bringen, und vielen anderen, die im Hintergrund für Einkauf, Logistik und Produktion zuständig sind. Sie sorgen dafür, dass die Lieferketten halten und verlässlich die Waren zu den Kunden kommen. Bislang ist noch jedes Regal wieder aufgefüllt worden. Ich bin guter Dinge, dass dies so bleiben wird. Deshalb gibt es auch keinen Grund für sogenannte Hamsterkäufe. Ich appelliere an die Bevölkerung: Machen Sie es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Märkten nicht unnötig schwer, denn es ist genug von allem und für alle da!" Die Hessische Landesregierung kümmert sich darum, die Abläufe an vielen Stellen zu erleichtern. Dazu zählt z.B. die Aufhebung von LKW-Fahrverboten. Auch das Sonntagsverkaufsverbot wird ausgesetzt. (pm)+++