Stadt Fulda beschließt 50 Millionen Kredit - "Liquidität muss gewährleistet sein"

24.03.20 - Besondere Maßnahme in besonderen Zeiten: Die Stadt Fulda verabschiedete einstimmig, dass im Zuge der Corona-Krise, ein bis zu 50 Millionen schwerer Kredit beantragt wird. Dies wurde am Montagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Erstmals hat das Gremium im Fürstensaal getagt und nicht, wie sonst, in der Schlosskapelle. Der Grund: Hier konnten die Kommunalpolitiker den notwendigen Abstand untereinander einhalten.  

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) erklärte diese Finanzausstattung notwendig sei, da die Gesundheitsversorgung gewährleistet sein müsse. "Zudem muss die Stadt in dieser schweren Phase liquide bleiben. Wir erwarten Einbußen bei der Gewerbesteuer", so das Stadtoberhaupt.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld

Hans-Dieter Alt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzauschusss

Bürgermeister Dag Wehner

Zu Beginn der Sitzung ging Ausschuss-Vorsitzender Hans-Dieter Alt auf die Besonderheit dieser Sitzung ein: "Alle anderen Ausschüsse wurden abgesagt. Nach Absprache mit dem Magistrat haben wir aber festgelegt, dass wir für die Stadt da sein müssen, sie nicht alleine lassen wollen." Deshalb wurde zügig beschlossen, dass die eigentliche Tagesordnung am Montagabend vertagt wird.

Zunächst wurde einstimmig beschlossen, dass die Kostenbeiträge für Kindertagesstätten im April entfallen. Fuldas Bürgermeister Dag Wehner (CDU) betonte: "Wir setzen damit ein schnelles Zeichen. Und auch für die Eltern haben wir dadurch eine gute Lösung gefunden." Aufgrund der Ungewissheit wurde dies erstmal nur für den nächsten Monat entschieden. Die Mitglieder des HFA (Haupt- und Finanzausschuss) stimmten allerdings dafür, dass der Magistrat eigenständig für die weiteren Monate entscheiden kann.

Historischer Millionen-Kredit - auch der Landkreis hilft

"Manche Bürger und auch Stadtverordnete mögen vielleicht erschrocken sein, aber die Liquidität der Stadt Fulda muss jederzeit gesichert werden. Deshalb beabsichtigen wir, einen Kredit, der bis zu 50 Millionen Euro umfasst, zu beantragen", erläuterte Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld. Die Stadt sei als 100 Prozent-Gesellschafter des Klinikums in einer besonderen Verantwortung. Weiterhin habe das Land entschieden, dass das Fuldaer Klinikum in der Corona-Krise die komplette Gesundheitsversorgung in Osthessen koordiniert. "Wir müssen sicherstellen, dass das Haus uneingeschränkt läuft."

Auf Nachfrage von Jonathan Wulff (SPD) erörterte der OB, dass auch der Landkreis Fulda seine Solidarität zugesagt habe: "In einer solchen Situation müssen alle an einem Strang ziehen und das machen wir. Denn das Klinikum hat über Fulda hinaus eine enorme Bedeutung", so Wingenfeld. Den Kredit zu beantragen, wurde übrigens schon im Vorfeld vom Regierungspräsidium Kassel genehmigt. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen und gilt als historischer Schritt in der Stadtgeschichte und im Kampf gegen das Coronavirus. (Kevin Kunze) +++