Bundestag beschließt Nachtragshaushalt: 156 Milliarden Euro neue Schulden

26.03.20 - Das war eine rekordverdächtige und auch historische Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin: Am Mittwochmorgen von neun bis elf Uhr wurden Hilfsprogramme, wie nie zuvor in der Deutschen Geschichte, für die Rettung von Unternehmen und den Schutz der Menschen in der Corona-Krise beschlossen. Normalerweise dauert ein solches Prozedere mehrere Wochen. Heute nur einen Tag.

Von den 709 Abgeordneten nahmen aufgrund des Mindestabstandes nur jeder Dritte Teil. Die anderen verfolgten die Sitzung von ihren Büros aus. Im Saal saßen die Abgeordneten weit auseinander, nach jeder Rede wurde das Pult desinfiziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, (zurzeit in Corona-Quarantäne) wurde von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten. 

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Der Bundesrat muss den Plänen am Freitag aber noch zustimmen. Mit 469 Stimmen wurde die nötige absolute Mehrheit von 355 Stimmen erreicht. Drei Abgeordnete stimmten dagegen, 55 enthielten sich. Außerdem wurde beschlossen, dass der Bundestag bis zum 30. September schon mit einem Viertel der Abgeordneten, also 178 Parlamentariern, beschlussfähig ist. 

"Wir sind als Gesetzgeber in dieser Situation verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern beizustehen", sagt Scholz, spricht von einer gigantischen Summer und erklärt weiter: "Wir können uns das leisten!" Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich optimistisch: "Wir werden auch Fehler gemacht haben. Doch wir dürfen nicht nachlassen. In unserer Entschlossenheit, die soziale Marktwirtschaft für die Zukunft zu erhalten. Wenn wir jetzt richtig und besonnen handeln, werden wir auch wirtschaftlich stärker aus dieser Krise hervorgehen, als wir in diese Krise hineingegangen sind."  (Moritz Pappert)+++