Bebraer Parlamentarier im Corona-Modus verbauen Wege und Handlungsfreiheit

16.05.20 - Dem Corona-Shutdown geschuldet mussten die Parlamentarier der Biberstadt die Märzsitzung ausfallen lassen. Am Donnerstag begrüßte Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner nun alle Anwesenden zur 29. Stadtverordnetenversammlung im Lokschuppen, der alle Voraussetzungen für die gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln bietet. Auf der üppigen Tagesordnung standen allein drei Grundstückskäufe, über die abgestimmt wurde. Gut sichtbare orange Karten lagen auf den Tischen für die Abgeordneten zur Abstimmung bereit.

Bürgermeister Stefan Knoche sprach sich klar und deutlich für den Erwerb einer Fläche im Industriegebiet Nord mit einer Gesamtgröße von rund 31.100 Quadratmetern aus, die für einen Kaufpreis von 587.790 Euro erworben werden könnte. Damit würden sämtliche Gewerbegrundstücke nördlich der Justus-Liebig-Straße zwischen der Bundesstraße 27 und dem Hilti-Neubau der Stadt gehören und könnten Investoren angeboten werden. „Eine Investition in die Zukunft, die wir eigenständig steuern können“, betont Knoche, der an diesem Abend nicht über Geld reden wollte, aber andeutete, dass Nachzahlungen von zwei Unternehmen im siebenstelligen und im sechsstelligen Bereich für finanziellen Handlungsspielraum sorgen. Knoche betonte, dass im Eigentum der Stadt nur noch 12.000 Quadratmeter freie Gewerbefläche zur Verfügung stehen.

SPD-Fraktionschef Gerhard Schneider-Rose versicherte, dass seine Fraktion im Januar der Vorlage für den Kauf zugestimmt hätte, in Zeiten von Corona hält die SPD es allerdings für opportun, den Erwerb zurückzustellen. Die Kosten seien nicht unerheblich und die Bewältigung der Corona-Krise kündige sich bereits als Kraftakt an. „Es ist eine Fläche, die wir nicht unbedingt brauchen und es ist nicht erkennbar, dass die Investoren Schlange stehen“, erläutert Schneider-Rose. Obwohl die Mehrheit der Ausschussmitglieder den Stadtverordneten die Zustimmung empfahl, wurde der Erwerb mit 18 Nein-Stimmen bei 15-Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Thorsten Strippel von der CDU-Fraktion reagiert fassungslos.

„Es ist töricht, uns so ein Filetstück entgehen zu lassen. Bodenbevorratung ist das Beste, was man machen kann“. Die CDU-Fraktion betont, dass sie die Weichen für Bebras Zukunft stellen wollen. „Aber heute Abend fahren wir aufs Abstellgleis“. Bürgermeister Stefan Knoche bedauert: „Das wirft uns zwei Jahre zurück“.  Einstimmigkeit herrschte dann beim Kauf von rund 10.000 Quadratmetern Grundstücke zur geplanten Erweiterung des Breitenbacher Sees, die mit 38.718 Euro zu Buche schlagen. Auch dem Kauf eines 8.920 Quadratmeter großen Grundstücks am Rand des Gewerbegebiets Süd zwischen Kerschensteinerstraße und der B 27 zum Kaufpreis von 142.720 Euro wurde einstimmig zugestimmt. Für die weiteren Flächen zwischen Solzbach und Herkules-Markt liefen bereits Gespräche mit den Eigentümern. Insgesamt soll dort ein knapp 45.000 Quadratmeter großer Bereich für Gewerbeansiedlungen entstehen.

Für Zündstoff im Stadtparlament war gesorgt, denn die Bebraer Firma Beisheim will den Kalksteinbruch bei Gilfershausen erweitern, über 30 Jahre könnten dort 3,6 Millionen Tonnen abgebaut werden. Das Projekt stößt auf Widerstand seitens der Bewohner der anliegenden Ortschaften Gilfershausen, Braunhausen, Imshausen, Asmushausen und Solz, die eine Abfuhr des Materials fordern, ohne die betroffenen Stadtteile zu durchfahren. Inzwischen hat das Unternehmen eine neue Zufahrts-Variante vorgelegt. Sie führt vom Kalksteinbruch über Wirtschafts- und Waldwege der Stadt direkt zur B 27 unterhalb von Asmushausen.

Die Stadtverordneten sollten an diesem Abend über eine Wegenutzungsvereinbarung zur Erweiterung des Kalksteinbruchs Lange Hecke in der Gemarkung Gilfershausen und den Verkauf von Flächen im Abbaugebiet entscheiden, die die Grundlage für den Einstieg in ein sogenanntes großes Bundesimissionsschutzgesetz-Verfahren bilden, weil die Stadt Bebra eine größtmögliche Beteiligung aller Interessengruppen und ein transparentes Verfahren haben möchte. Erst in diesem Verfahren werden alle offenen Fragen angehört und bearbeitet. Ziel ist der Interessenausgleich! Stefan Knoche betont: „Ich persönlich hoffe auf Zustimmung, ins Verfahren einzutreten und eine Lösung im Sinne aller zu finden. Zustimmen verbaut uns nichts, gibt uns aber einen Trumpf in die Hand“.  

Die Feuerwehrkameraden der Einsatzabteilungen Bebra-Rautenhausen und Bebra-Asmushausen ...

Die SPD-Fraktion sieht das anders. Sie hält es für erforderlich, dass die Stadtverordneten den Verkauf der Flächen nicht bedingungslos frei geben und fordern unter anderem eine funktionale Verwallung und Einhausung mit Anpflanzungen am Rand des Abbaubereiches und entlang der Zuwegung zur Kreisstraße, außerdem eine Garantie, dass der Weg zur B 27 der zwingend zu nutzende Weg für die An- und Abfahrt zum Steinbruch ist. Die SPD-Fraktion fordert eine Zurückverweisung in die Ausschüsse. Der Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.Damit wurde der Stadt Bebra das Heft des Handelns aus der Hand genommen. Wenn das Verfahren „grünes Licht“ erhält, der RP der Firma Beisheim dann eine Freigabe zur Umsetzung erteilt und es um die Trassenführung geht, haben wir die für alle verträglichste Variante abgelehnt“, bedauert nicht nur Thorsten Strippel auch im Hinblick auf das positive Gespräch zwischen der Ortsvorsteherin Gudrun Gundlach, Ortsvorsteher Jens Mohr, Markus Weber als Geschäftsführer der Firma Beisheim und zwei Vertretern des RP, in dem man sich verständigt hat, in den nächsten Wochen eine bestmöglich geeignete Trasse im seit letztem Mittwoch erweiterten Korridor zu finden. (Gudrun Schmidl) +++