Ex-Polizeipräsident Schneider wacht über Integrität der hessischen Polizei

05.06.20 - Nach rechtsextremen Vorfällen in der hessischen Polizei reagiert der Innenminister. Peter Beuth (CDU) hat eine Stelle geschaffen, die über die Integrität der Sicherheitsbehörde wacht. Ex-Polizeipräsident Harald Schneider (63), zuletzt Chef der hessischen Bereitschaftspolizei in Wiesbaden, ist ab sofort unabhängiger Beauftragter des Landes. Er hat darüber zu wachen, dass die Werte und Ideale der hessischen Polizei bewahrt und im Geiste der Demokratie tagtäglich gelebt werden.

Hessens Innenminister Peter Beuth hat Harald Schneider zum Integritätsbeauftragten ...Foto: Innenministerium

"Die Integrität der Polizei ist von herausragender Bedeutung für unser Land", sagt Innenminister Beuth und betont: "Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Ordnungshüter hängt entscheidend von ihrem tadellosen Ruf ab. Harald Schneider genießt in der hessischen Polizei höchsten Respekt und verkörpert die Werte und Prinzipien ‚seiner‘ Organisation idealtypisch." Er habe sich während seiner herausragenden Karriere als redlicher Schutzmann, verbindlicher Kollege und weitsichtiger Modernisierer einen Namen gemacht. "Er ist ein Vorbild für viele Kollegen und der richtige Mann für diese anspruchsvolle Aufgabe."

Der Integritätsbeauftragte ist selbständig tätig und unabhängig. Er wird durch eine eigene Geschäftsstelle unterstützt. Eine zentrale Aufgabe wird neben der Kommunikation mit den Polizeibehörden die Beratung und Unterstützung bei der wertekonformen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung von Polizeibediensteten sein. Zur Betonung der Werte der hessischen Polizei in den Bildungsangeboten kann der Beauftragte bestehende Präventionsmaßnahmen weiterentwickeln sowie neue Formate anstoßen und hierfür Ressourcen der gesamten Polizeiorganisation in Hessen nutzen.

Schneider: Fehlverhalten einzelner Polizisten konsequent ahnden

"Die Erwartungshaltung der Gesellschaft an die hessische Polizei ist zurecht, dass wir uns beispielgebend verhalten – ob im Dienst oder im Privatleben. Die ganz überwiegende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen lebt unsere Ideale, für die wir stehen wollen, Tag für Tag. Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, die Integrität der Polizei zu schützen", erklärt Harald Schneider. Der Dienstherr müsse zum einen dafür Sorge tragen, dass Fehlverhalten einzelner Polizisten konsequent disziplinarisch geahndet wird. Auf der anderen Seite müsse Fehlverhalten am besten von vorne herein verhindert oder zumindest frühzeitig erkannt und benannt werden, um eine offene Fehlerkultur zu erreichen. "Ich werde mich dieser wichtigen Aufgabe mit ganzer Kraft widmen."

Münch: "Kein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei"

Landespolizeipräsident Udo Münch Fotomontage: O|N / Innenministerium

Landespolizeipräsident Udo Münch unterstreicht, dass in den laufenden Verfahren unter Hochdruck weiterermittelt werde. Jeder Hinweis werde mit aller Konsequenz verfolgt. Mittlerweile sind die polizeilichen Ermittlungen in vielen Fällen abgeschlossen oder zumindest weit vorangeschritten. In sechs Fällen kam es zu Entlassungen oder Kündigungen. Aufgrund der intensiven Auswertungen mehrerer Terrabytes von Daten und der Prüfung teils anonymer Anschuldigungen, hat sich die Ermittlungseinheit in den zurückliegen anderthalb Jahren mit insgesamt rund 70 Sachverhalten, in denen zunächst ein Anfangsverdacht bestand, befasst und geprüft, ob sich ein Anfangsverdacht erhärten lässt. In der Mehrzahl der Fälle konnte der Anfangsverdacht im Zuge der Ermittlungen nicht erhärtet beziehungsweise ausgeräumt werden. In 30 ähnlich gelagerten Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft noch, ob ein strafrechtlicher Verstoß zur Anklage gebracht wird.

"Wir sind mit einem sehr strengen Blick jeglichem Anfangsverdacht nachgegangen und haben unabhängig von einer strafrechtlichen Würdigung besonders hohe Maßstäbe innerhalb der Polizei angelegt. Unterm Strich lässt sich bereits heute festhalten, dass es kein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei gibt", sagt Münch. "Etwa eine Handvoll Personen bewerten wir nach derzeitigem Stand so, dass sie in unserer Organisation nichts verloren haben. Diese Personen wollen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für immer aus dem Dienst entfernen." (cps) +++