David gegen Goliath? Das Oberzentrum Fulda legt sich mit Wiesbaden an

19.06.20 - Eigentlich soll der neue, aber noch nicht final beschlossene Landesentwicklungsplan (LEP) die hessischen Ober- und Mittelzentren wirtschaftlich stärken. Das tut er anderswo auch. Allein das Oberzentrum Fulda befürchtet bei der Umstrukturierung hohe finanzielle Einbußen. Klar, dass da am Donnerstagabend im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr dringender Redebedarf herrschte – bei den üblichen Abstandsregeln im Fürstensaal des Stadtschlosses.

Stadtbaurat Daniel Schreiner stand Rede und Antwort.

Corona-Regeln

Ausschuss-Vorsitzender Dr. Albert Post sprach von einer "politisch brisanten" Angelegenheit und übergab das Wort an Stadtbaurat Daniel Schreiner, der für den Magistrat Rede und Antwort stand. Dieser umriss das Problem so: Mit dem neuen LEP wird Fulda als Oberzentrum im "hochverdichteten Raum" deklariert (und nicht wie in der Vergangenheit im "ländlichen"). Gemeinden wie Flieden oder Neuhof werden dem Mittelzentrum Schlüchtern zugeschlagen. Und weil der Kommunale Finanzausgleich (KFA) an den LEP gekoppelt ist, müsse Fulda mit jährlichen Einbußen von mindestens zwei Millionen Euro rechnen.

"Das können wir nicht auf uns sitzen lassen", sagte Stadtbaurat Schreiner und stellte die Kopplung von LEP und KFA genauso in Frage wie auch die Wiesbadener Feststellung, dass Fulda kein Oberzentrum im ländlichen Raum sei. Eine Meinung, die fast von allen im Plenum geteilt wurde. So sagte Bernhard Lindner von der SPD: "Im Zentrum der Stadt ist sie wohl dicht besiedelt, aber an den Rändern nimmt es doch deutlich ab. Wir müssen uns stark machen gegen diesen Plan." CWE-Fraktionsvorsitzender Martin Jahn meinte, dass das, "was in Wiesbaden beschlossen wurde, nicht bürgerfreundlich" sei. Und die stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Heike Kleemann sagte: "Der Plan ist gut gemeint, aber schlecht umgesetzt. Oder glauben Sie wirklich, Malkes (Anm. d. Red.: einer der kleinsten Stadtteile Fuldas) sei ,hochverdichtet‘?"

Fast einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, der Fuldaer Magistrat solle sich gegen die Pläne der Landesregierung wehren. Nur Ernst Sporer vom Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Dessen oberster Chef im Land, Wirtschaftsminister Tarek al Wazir, hat den neuen LEP auf den Weg gebracht. "Ich rechne nicht damit, dass Fulda finanzielle Einbußen haben wird", so Sporer, "und finde auch nicht, dass wir eine ländliche Region sind."

Am Kleegarten

Am Schwimmbad Rosenau

An der Fuldaer Hochschule

Um der Chronistenpflicht genüge zu tun: Vorgestellt wurden am Donnerstagabend auch die Umgestaltung der Straße "Am Kleegarten", die in den Jahren 2021/22 erfolgen soll, sowie der Bau einer Fahrradbrücke als Ergänzung zur Holzbrücke am Schwimmbad Rosenau. Mehrheitlich abgelehnt wurden eine flächendeckende Begrünung von Bushaltestellen (einzelne Ausnahmen eventuell zum Beispiel zur Landesgartenschau 2023) und eine Fußgängerbrücke über die Leipziger Straße in Höhe des Haupteingangs zur Hochschule. Stadtbaurat Schreiner: "Die Querungsmöglichkeiten unten an der Kreuzung halten wir für voll akzeptabel." (mw) +++