Die Polizei erhält weitere Body-Cams. - Archivfotos: Christian P. Stadtfeld

WIESBADEN Polizei erhält 400 weitere Body-Cams

Innenminister Peter Beuth: "Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte"

25.06.20 - Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte im Hessischen Landtag verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Der Innenminister kündigte zudem an, dass die Anzahl der Body-Cams bei der hessischen Polizei um weitere 400 Videoaufzeichnungsgeräte erhöht werde.

Innenminister Peter Beuth (CDU) Archivfoto: O|N/Martin Engel

"Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft. Dieses herausragende Engagement erfordert bedingungslosen Rückhalt", heißt es von Peter Beuth. "Die Attacke in Dietzenbach und die Ausschreitungen in Stuttgart sind jüngster Beleg einer hemmungslosen Gewalt, die leider immer wieder Einsatzkräften zuteil wird. Diese Entgrenzungen müssen für uns alle ein Weckruf sein", so der Innenminister weiter.

Erst in der vergangenen Woche hatte sich der Hessische Innenminister auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt für die härtere Bestrafung stark gemacht. Die Innenministerin und alle Innenminister und -senatoren waren sich grundsätzlich einig, dass es für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte eine Verschärfung des Strafmaßes geben muss. Die IMK hat daher eine Evaluierung in Auftrag gegeben, in der herausgearbeitet werden soll, inwieweit die Anhebung des Mindeststrafmaßes für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte aus dem Jahr 2017 zu einer stärkeren Strafverfolgung durch die Justiz geführt hat.

Härtere Strafen für Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte

Auf Initiative des Hessischen Innenministers Peter Beuth hatte der Bundestag beschlossen, dass Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte, aber auch auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte früher registriert und härter bestraft werden. So werden zum Beispiel Angriffe auf Polizisten bei Befragungen und Unfallaufnahmen oder auf helfende Feuerwehrfrauen und -männer mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet (nach §114, bzw. §115 StGB). Mit 112 (2018:115) registrierten Angriffen auf Rettungskräfte und 15 (2018: 16) auf Feuerwehrleute im letzten Jahr blieb die Zahl auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Mit einer erneuten Strafverschärfung auf mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe will Hessen erreichen, dass Verurteilungen auch zu einer tatsächlichen Haftstrafe führen und sich nicht mehr in eine Geldstrafe umwandeln lassen.

400 weitere Body-Cams für die hessische Polizei

Archivfotos (2): Christian P. Stadtfeld

Alleine in Hessen wurden letztes Jahr mehr als 4.000 Polizisten als Opfer von Übergriffen registriert. Zuletzt hatte die hessische Polizeistudie gezeigt, dass neun von zehn Schutzpolizisten schon mindestens einmal angegriffen wurden.  Attacken  hinterlassen bei den Kolleginnen und Kollegen aber nicht nur körperliche Spuren. Für jeden zweiten Polizeibeschäftigten, der einmal Opfer eines Angriffs wurde, sind diese Erlebnisse laut Studie sehr belastend.

"Wir werden diese Verrohung nicht hinnehmen. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir aufgrund der ansteigenden Zahlen kontinuierlich die persönliche Schutzausrüstung unserer Polizeibeschäftigen verbessert. Um unsere Polizisten noch besser vor Übergriffen zu schützen, werden wir 400 weitere Body-Cams beschaffen. Künftig wird jede Streife über eine Schulterkamera verfügen, die dann je nach Einsatzlage genutzt werden kann. Unsere jahrelangen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Body-Cam zu einer Deeskalation von Kontrollmaßnahmen beiträgt und potenzielle Aggressoren abschreckt. Sie wird bei unseren Polizistinnen und Polizisten in Brennpunktbereichen und im täglichen Streifendienst jetzt noch stärker eingesetzt", sagt Innenminister Peter Beuth.

Hessen ist Erfinder und Vorreiter der Body-Cam, die bereits seit 2015 landesweit eingesetzt wird und von zahlreichen Bundesländern übernommen wurde. Bereits heute sind bei der hessischen Polizei fast 400 Kameras im Einsatz. Die rund 100 Geräte der ersten Generation werden sukzessive durch ein kompakteres Modell ersetzt, sodass perspektivisch 700 moderne Schulterkameras zur Verfügung stehen werden. Die Aufzeichnungsgeräte wirken nicht nur deeskalierend, sondern dienen auch als objektives Beweismittel für mögliche Strafverfahren.

Schutzschleife für Solidarität mit Einsatzkräften

Einhergehend mit der Bundesratsinitiative zum Schutzparagraphen 2017 startete das Hessische Innenministerium eine Öffentlichkeitskampagne, mit der auf das Problem steigender Angriffe gegen die Einsatzkräfte aufmerksam gemacht und für mehr Rückendeckung für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte geworben wurde. Als Zeichen der Solidarität für die Einsatzkräfte hat Hessen die ‚Schutzschleife‘ entwickelt, die mittlerweile deutschlandweit rund 80.000 Mal verteilt und zuletzt auch vom Bundesland Saarland eingeführt wurde.  Sie ist ein Symbol für die Verbundenheit mit den Einsatzkräften. In den Farben Blau, Rot und Weiß gehalten, steht sie für die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte in Hessen.

"Beim Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte kann damit jede Bürgerin und jeder Bürger Farbe bekennen und seine Wertschätzung für die Frauen und Männer bekunden, die für unsere Gemeinschaft und unsere Sicherheit einstehen. Dies erscheint aktuell wichtiger denn je", so der Innenminister. (pm) +++


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