Das passt der AfD gar nicht: Landkreis Hersfeld-Rotenburg wird "sicherer Hafen"

30.06.20 - Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg wird "sicherer Hafen" und unterstützt künftig Initiativen, wie die "Seebrücke schafft sichere Häfen": So will es die Mehrheit der Mitglieder des Kreistags des Landkreises Hersfeld-Rotenburg. Grüne, SPD, FWG und Linke/oFG haben sich mit ihrem gemeinsam formulierten Antrag durchgesetzt, der beinhaltet, dass Hersfeld-Rotenburg weiterhin Geflüchtete freiwillig aufnimmt und die bisher gelebte Praxis zur humanitären Hilfe und Menschlichkeit fortführt. CDU, FDP und AfD haben – freilich aus den unterschiedlichsten Gründen – dagegen gestimmt.

"Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Menschen zu retten. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht einfach wegschauen, sondern im Rahmen unserer Möglichkeiten tun, was wir können, um in Not geratene Menschen bei uns aufzunehmen und ihnen einen sicheren Hafen zu bieten. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für Menschenwürde setzen", sagt Nina Weise-Hübner (Grüne). Genügend Wohnraum und Einrichtungen stünden zudem im Landkreis zur Verfügung.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Gerhard Schenk (AfD) greift in die unterste Schublade: "Was Sie beantragen, ist weder human noch Seenotrettung. Es ist die Legalisierung des Shuttle-Services von Afrika nach Europa. ‚Halb Kalkutta‘ haben wir bereits aufgenommen. Das reicht Ihnen nicht. Wollen Sie jetzt auch noch Afrika aufnehmen?"

Nach einer ebenfalls kontrovers geführten Diskussion hat sich zudem die CDU mit ihrem Antrag durchgesetzt, der beinhaltet, allen Formen von extremistischer Gewalt die rote Karte zu zeigen. Lediglich die AfD hat sich ihrer Stimme enthalten. Im Detail wird der Kreisausschuss damit beauftragt, sich bei der hessischen Landesregierung für eine Förderung im Rahmen des Landesprogramms "Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" zu bewerben und eine Fachstelle für den Bereich "Extremismus, Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit" zu schaffen.

Einmütig hat der Kreistag die Übernahme einer Bürgschaft von bis zu 600.000 Euro für die Kreiskrankenhaus Rotenburg an der Fulda Betriebs GmbH zur Absicherung eines Kredits für die Errichtung einer Objektfunkanlage beschlossen.

Finanzielle Lage des Klinikums ist stabil

Apropos Krankenhaus: Wie Landrat Dr. Michael Koch auf Anfrage der Linke/oFG berichtet, hat sich die finanzielle Situation des Klinikums Hersfeld-Rotenburg vor dem Hintergrund der Corona-Krise – Stand jetzt – nicht verschlechtert. "Fakt ist aber, dass die Patientenzahlen deutlich unter denen des Vorjahres liegen", betont Koch.

Die im "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz" des Bundes verankerte Pauschale, die die Kliniken für jedes Bett erhalten, das nicht belegt werden kann, greife noch bis zum 30. September. Danach müsse man weiter schauen. Hintergrund: Krankenhäuser bekommen einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion frei zu halten. (Stefanie Harth) +++