Hessen macht mit: Neuer Bußgeldkatalog wird ausgesetzt

04.07.20 - Gerade mal Ende April in Kraft getreten, wird er wegen eines Formfehlers schon wieder ausgesetzt. Umstritten ist er sowieso gewesen, der neue Bußgeldkatalog. Jetzt hat der Bund wegen rechtlicher Unsicherheiten die Länder aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden - und Hessen ist mit von der Partie.

Stein des Anstoßes ist vor allem der Erlass, Strafen für Tempoverstöße deutlich zu verschärfen: Das Hauptaugenmerk liegt auf der Regelung, Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts schon ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h mit einem Monat Fahrverbot zu bestrafen.

Bereits Mitte Mai hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geäußert, die "unverhältnismäßige Regelung zu den Fahrverboten" eventuell wieder rückgängig mache zu wollen. So kehren Hessen und andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Sachsen, wieder zum alten Bußgeldkatalog zurück. (sh) +++