MdB Brand: "Völkermord von Srebrenica darf nicht länger geleugnet werden"

14.07.20 - Der osthessische Bundestagsabgeordnete, Michael Brand, übte bei Gedenkveranstaltung für Genozid-Opfer in Berlin deutliche Kritik: "Völkermord von Srebrenica darf nicht länger geleugnet werden! Brüssel und Berlin müssen ihren Kurs ändern." Vor 25 Jahren, im Juli 1995, ereignete sich in Srebrenica in Bosnien-Herzegowina das schlimmste Massaker in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Über Tage hinweg wurden über 8.000 unschuldige Opfer in diesem von der UN als Genozid bewerteten Kriegsverbrechen von serbischen Truppen unter dem Kommando des inzwischen wegen Kriegsverbrechen verurteilten Generals Mladić brutal ermordet. 

MdB Michael Brand vor der Neuen Wache, Unter den Linden, in Berlin

Brand, zugleich menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat bei einer Mahnwache der "Gesellschaft der bedrohten Völker" vor der Neuen Wache in Berlin, der zentralen Gedenkstätte Deutschlands für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, deutliche Kritik am Kurs der EU und auch Deutschlands auf dem westlichen Balkan geübt. Der Strategie nationalistischer und korrupter Eliten werde "nur halbherzig und nicht wirksam entgegengetreten", und das zulasten der Opfer.

"Im Ergebnis hat sich die Position der EU auf dem Balkan deutlich abgeschwächt, weil sie ihre eigene Glaubwürdigkeit geschwächt hat. So hat sich in weiten Teilen der überwiegend für die Gräuel verantwortlichen serbischen Politik das in Deutschland strafbare Leugnen von Völkermord als Grundhaltung durchgesetzt", kritisiert CDU-Politiker Brand, der in den 90er Jahren auf dem Balkan lebte, sich dort für Aufarbeitung und Versöhnung, die Verfolgung von Kriegsverbrechen sowie die aktive Unterstützung der Überlebenden einsetzte. Unter anderem dokumentierte er in einem Team von Menschenrechtsexperten Zeugenaussagen, insbesondere der Überlebenden von Srebrenica und anderen Orten in Bosnien, die dann auch dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zur Verfügung gestellt wurden. "Ohne echte Aufarbeitung, ohne Wahrheit und Gerechtigkeit, kann es keine Aussöhnung geben", betont Brand.

"Weder in der EU oder aus Deutschland wurde jemals eine faktische Konditionalität zwischen rechtsstaatlichen Prinzipien, auch nicht im Zusammenhang mit EU-Beitrittsperspektiven, und dem Bekenntnis zur Mittäterschaft an den größten Kriegsverbrechen in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hergestellt. Diese indifferente Haltung einer vormals so einflussreichen Struktur wie der EU hat über die Jahre diejenigen massiv gestärkt, die Geschichte endgültig umschreiben und Völkermord leugnen wollen. Wer serbische Schulbücher liest, den kann bezüglich der Manipulation der jüngeren Geschichte nur das Grauen und die Sorge um die Zukunft überkommen."
 

Wenn die nationalistischen Kräfte auf dem Balkan nicht vollends die Oberhand gewinnen sollen, dann müssten die Bundesregierung und auch die Europäische Union "ihren Kurs ändern und die Frage der Ursachen wie auch der Folgen des Krieges gegen Bosnien-Herzegowina auf die Tagesordnung setzen und Lösungen erarbeiten, statt um jeden Preis, selbst um den Preis des Leugnens von Völkermord, Abkommen mit denjenigen abschließen zu wollen, die schon 2014 beim angeblich historischen Durchbruch der EU erkennbar mit zwei Gesichtern verhandelt haben."

Brand erinnerte an den "großen Europäer Vaclav Havel", der einmal unter der Überschrift "Versuch, in der Wahrheit zu leben" dazu aufgerufen hatte, die Unwahrheiten und Lügen der autoritären Vergangenheit anzugeben und auch damit eine stabile und friedliche demokratische Zukunft zu ermöglichen. "Weder nationalistische Führer auf dem Balkan noch Partikularinteressen oder auch schlichte Ignoranz innerhalb der EU dienen einer dauerhaften stabilen Friedensordnung in diesem besonders labilen Teil Europas", so der Abgeordnete Michael Brand.

Gemeinsam mit dem Direktor der Gesellschaft der bedrohten Völker, Ulrich Delius, der Botschafterin Bosnien-Herzegowinas Jadranka Winbow legte Brand in der Neuen Wache in Berlin, dem Mahnmal für die Opfer von Kriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einen Kranz für die Opfer von Srebrenica nieder. Die Veranstaltung schloss mit einem interreligiösen Gebet der muslimischen Gemeinde in Berlin, Pfarrerin Corinna Zisselsberger von der Evangelischen Landeskirche Berlin, Brandenburg und schlesischer Oberlausitz sowie Pfarrer Lutz Nehk vom Erzbistum Berlin.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat zum 25. Jahrestag eine neue Dokumentation veröffentlicht über die Schicksale der Genozid-Überlebenden. Darin befinden sich Zeitzeugen-Berichte, ein Appell der Kriegskinder von Srebrenica und Bosnien-Herzegowina und Experten aus verschiedenen Ländern zum Bosnien-Krieg, darunter der Fuldaer Bundestagsabgeordneter Michael Brand. Seinen Beitrag "Deutschlands Verantwortung: Erinnern bedeutet handeln, nicht reden" ist abrufbar wie auch die komplette Dokumentation unter: https://www.gfbv.de/de/news/dokumentation-10083/. (pm)+++