"Stadt Bebra will Demokratie aushebeln" - Bürgermeister Stefan Knoche kontert

17.07.20 - Die Stadtverordnetenversammlung habe in ihrer jüngsten Sitzung am 2. Juli die ablehnenden Beschlüsse der fünf betroffenen Ortsbeiräte völlig ignoriert, beklagen Mitglieder der Bürgerinitiative "Lange Hecke" und betonen, dass Bürger der Stadt Bebra und aller Stadtteile im Vorfeld nicht ausreichend informiert worden seien: Trotz mehrfacher Bitte habe Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner keine Bürgerversammlung einberufen, obwohl die Hessische Gemeindeordnung die Einberufung von mindestens einer Bürgerversammlung pro Jahr ausdrücklich vorsehe. Jetzt rechnet die BI mit den politischen Gremien ab.

"Die endgültige Entscheidung bezüglich der Erweiterung des Kalksteinbruches Lange Hecke ist noch nicht gefallen”, sagen Svenja Heese (Gilfershausen) und Karl Mohr (Braunhausen). Deshalb starten sie als Vertrauenspersonen mit der BI das Bürgerbegehren "Stoppt den Schwerlastverkehr – keine Erweiterung des Steinbruchs Braunhausen-Gilfershausen, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufzuheben. "Wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten mit Erstwohnsitz in Bebra für ein Mitspracherecht unterschreiben, wird ein Bürgerentscheid stattfinden, bei dem jeder Wahlberechtigte abstimmen kann", berichten die Steinbruchgegner.

Die Erweiterung des Steinbruchs werde zu einem erhöhten Aufkommen von Schwerlastverkehr in den Ortsteilen und der Innenstadt von Bebra führen. Durch die damit einhergehende Zunahme von Lärm, Abgasen und Staub werde die Lebensqualität der betroffenen Bürger über die geplante Abbauzeit von 60 Jahren erheblich vermindert.

Wie kann man unterschreiben?

Bürgermeister Stefan Knoche nimmt auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS schriftlich wie folgt Stellung:

Die Bürgerinitiative läuft Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die "Stadt Bebra" hat zu keinem Zeitpunkt versucht, "Demokratie auszuhebeln". Ganz im Gegenteil haben sich die Verantwortlichen in vielen Stunden mit dem Thema auseinandergesetzt, um zu einer verträglichen Lösung zu kommen. Wir hätten den Beschluss von der Rechtslage her auch allein im Magistrat fassen können. Aber gerade das haben wir nicht getan, sondern sind offen und transparent mit dem Thema umgegangen und haben es in die öffentlich tagende Stadtverordnetenversammlung gegeben. Auch den permanenten Vorwurf, gerade jetzt in der Coronakrise entscheiden zu müssen, habe ich mir häufig anhören müssen. Das Thema ist bereits seit über zwölf Monaten auf der Tagesordnung. Demokratie findet trotz Corona statt.

Bürgermeister Stefan Knoche Foto: Archivfoto: O|N Gudrun Schmidl

Dazu gehörten Ortstermine, Ortsbeiratssitzungen und viele Gespräche auf allen Ebenen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den von der BI angegriffenen Beschluss über Parteigrenzen hinweg gefasst. Die Stadtverordneten haben es sich dabei alles andere als leicht gemacht. Wer die Diskussion während der Stadverordnetenversammlung verfolgt hat, konnte dies spüren. Sie sind nur ihrem Gewissen und dem Gemeinwohl der gesamten Stadt verpflichtet. Die Damen und Herren Stadtverordneten der Stadt Bebra sind mittels personifizierter Verhältniswahl zu ihrem Mandat gekommen. Sie sind demokratisch legitimiert von unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Seit Anbeginn der Diskussion wird von bestimmten Kreisen der BI der Vorwurf gebetsmühlenartig wiederholt, die Stadt Bebra hemme die demokratische Willensbildung. Durch ständiges Insistieren wird unsachliches nicht sachlicher, wird Unwahrheit nicht zur Wahrheit. Noch immer wird so getan, als sei die Stadt Bebra Genehmigungsbehörde. Dies ist nicht der Fall. Wir verschließen uns aber nicht unserer Verantwortung. Dabei beachten wir Recht und Gesetz. Wir versuchen, durch zusätzliche Diskussion und Moderation zu einem Konsens zu gelangen. Von einer Aushebelung der Demokratie zu sprechen, grenzt schon an Unverschämtheit. Unsere Verfassung lässt einen Bürgerentscheid zu. Niemand versperrt sich diesem Ansinnen der BI. Demokratie heißt aber, auch den Andersdenkenden zu respektieren und am Ende Mehrheiten zu akzeptieren, auch dann, wenn eine Entscheidung nicht so getroffen worden ist, wie man sich dies selbst erhofft hat. (gs) +++