Strengere Regeln für Maskenverweigerer- Neue Vorgaben für Kita-Kinder

13.08.20 - Maskenpflicht an Schulen, kostenlose Corona-Tests für Erzieher und ein sofortiges Bußgeld für Mund- und Nasenschutzverweigerer in Bus und Bahn:

Zum Schulstart am kommenden Montag haben Ministerpräsident Volker Bouffier, sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir, Kultusminister Alexander Lorz und Sozialstaatssekretärin Anne Janz am Donnerstagvormittag weitere Entscheidungen des Corona-Kabinetts der Hessischen Landesregierung im Umgang mit der Corona-Pandemie in einer Pressekonferenz erläutert. So wird es zum Schulstart am Montag eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung außerhalb der Klassenzimmer geben.

Tarek A-Wazir und Volker Bouffier am Donnerstag bei der Pressekonferenz ...Screenshots: Klaus Dehnhard

"Am 16. August laufen die bisher von uns getroffenen Entscheidungen aus", erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier. Bisher sei Hessen gut durch die Pandemie gekommen, dennoch beobachte man die steigenden Corona-Fallzahlen sorgsam. "Hessen bleibt besonnen, aktuell sehen wir keinen Grund, schnelle Änderungen durchzusetzen." Veranstaltungen, so betonte Bouffier, dürften nach wie vor bis zu einer Teilnehmeranzahl von 250 Personen weiterhin genehmigungsfrei durchgeführt werden. "Alles was darüber ist, benötigt eine Erlaubnis des zuständigen Gesundheitsamtes."

Große Herausforderung für Kinder, Eltern, Lehrer, Erzieher

"Wir nehmen den Bildungsauftrag sehr ernst und glauben, dass wir ein gutes Konzept haben." Aktuell, meinte der Ministerpräsident, müsse alles dafür getan werden, um Heranwachsenden eine Normalität im Corona-Alltag zu ermöglichen. Dennoch sei die Pandemie noch lange nicht vorbei, Änderungen im Vorgehen und weitere Maßnahmen oder eventuelle Lockerungen in Hinblick auf das Virus könne es jedoch immer auch kurzfristig geben.

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier

"Wir befinden uns seit fünf Monaten in einer Situation, die wir zum Jahresanfang nie für möglich gehalten hätten", erklärte Tarek Al-Wazir. "Jetzt sind wir in einer Phase, in der wir mit der Pandemie leben lernen."

Strengere Regeln für Maskenverweigerer

"Im Moment haben wir wieder eine Auslastung des Personennahverkehrs von rund zwei Drittel. Ab Montag, wenn die Schule wieder beginnt, wird das noch weiter steigen", prognostizierte Volker Bouffiers Stellvertreter. Die meisten Nutzer von Bus und Bahn, so Wazir, würden sich an die vorgegebenen Corona-Regeln halten. All denjenigen, die sich bisher weigerten, im öffentlichen Nahverkehr eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen, blüht allerdings ab sofort ein Bußgeld von 50 Euro – ohne vorherige Verwarnung.

"Rotznase" kein Grund um Kinder von Kita-Betreuung oder aus der Grundschule auszuschließen

Der Stellvertretende Ministerpräsident Tarek A-Wazir

Sozialstaatssekretärin Anne Janz betonte, dass ein Schnupfen eines Kindes künftig kein Grund mehr darstelle, es aus einer Kita oder vom Schulunterricht auszuschließen. "Kranke Kinder hingegen müssen zu Hause bleiben. Dazu zählen zum Beispiel diejenigen, die Fieber oder trockenen Husten haben oder unter einer akuten Abgeschlagenheit leiden."

Kostenlose Corona-Tests für Erzieher und Lehrer

"Alle, die nah am Kind arbeiten, sollen sich künftig kostenlos bis Ende Oktober insgesamt fünf Mal auf Corona testen lassen können."

Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen

Kultusminister Alexander Lorz erklärte: "Am Anfang der Pandemie wusste man nichts über das Virus. Die Schließung der Schulen war ein drastischer Schritt, jetzt gilt es, Schritt für Schritt zurück zur Normalität zu finden." Trotz einer ständig ändernden Lage und bundesweit steigenden Fallzahlen wolle man auf eine Maskenpflicht von Schülern während des Unterrichts verzichten. "Natürlich steht es jedem Lehrer, jedem Schüler offen, sein persönliches Risiko zu minimieren und auch während der Stunden einen Mund- und Nasenschutz zu tragen."

Sozialstaatssekretärin Anne Janz

Außerhalb des Unterrichts, so Lorz, gelte ab Montag allerdings die Pflicht zum Tragen einer Maske auf den Schulgeländen. Ausnahmen stellen die Schulen dar, die aufgrund ihrer Größe einen Mindestabstand der Anwesenden von mindestens 1,5 Meter auch in den Pausen sicherstellen können. Änderungen, etwa bei größeren lokalen Ausbruchgeschehen, seien jedoch jederzeit möglich.

Weitere Regelung

Weihnachtsmärkte sollen wie Wochen-und Flohmärkte behandelt werden und dürfen unter Einhaltung entsprechender Regeln stattfinden. Das bedeutet, es darf nicht auf den Wegen gegessen oder getrunken werden, sondern nur in hierfür vorgesehenen, abgesperrten Bereichen. Einzelne Kinderkarussells dürfen fahren.

Besucherinnen und Besucher von Spielhallen und Casinosmüssen –anders als das Personal –keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen. Die Regeln werden mit den geltenden Vorgaben der Gastronomie vereinheitlicht.

Zum Abschluss der Pressekonferenz hob Volker Bouffier hervor: "Am Ende muss die Einsicht aller regieren." Nur wenn sich weiterhin so viele Menschen wie möglich an die geltenden Vorgaben halten würden, könne man einen Alltag unter Corona-Bedingungen ermöglichen. "Ich bin dankbar, dass wir bisher so gut durch die Pandemie gekommen sind und hoffe natürlich, dass das auch so bleibt."

Alle Entscheidungen sollen bis mindestens Ende Oktober im Kraft bleiben. (mr)