CDU-Kreisvorsitzender Mischak: "Bleibt weg und respektiert den Rechtsstaat" 

17.08.20 - Mit einem unmissverständlichen Appell, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen zu achten und zu respektieren, reagiert CDU-Kreisvorsitzender und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak auf den Video-Aufruf der Dannenröder Waldbesetzer, sich ihnen anzuschließen. "Die Entwicklung, die wir derzeit dort erleben, hat nichts mehr mit friedlichem Protest gegen einen Autobahn-Bau zu tun. Denjenigen, die dort zu Wort kommen, geht es um etwas anderes: Es geht ihnen um linke Revolte und Auflehnung gegen unseren Staat sowie einen grundsätzlichen Systemwechsel, und dies notfalls mit nicht mehr legalen Mitteln", erklärt Mischak.

Dr. Jens Mischak (CDU)

Das von den teilweise völlig vermummten Menschen verwendete Vokabular schüre Angst und Spaltung. "Worte wie Kampf, Verteidigungsstrukturen, Besetzung, Widerstand und Revolution werden bewusst zur Eskalation und Auflehnung gegen unsere Gesellschaft verwendet", sorgt sich Mischak. "Ich habe Verständnis für die Bürger unserer Region, die eine ablehnende Haltung gegen das Verkehrsprojekt haben und dafür auch eine legale Form der Meinungsäußerung finden, aber für die Macher des Videos ist die Besetzung des Waldes und die Ablehnung der Autobahn nur noch Mittel zum Zweck, um ihre eigenen  deutlich anitkapitalistisch geäußerten – Interessen hier bei uns im Vogelsbergkreis durchzusetzen", so der Christdemokrat.

Wenn er daran denke, dass dort hunderte von Besetzern einen Wald bevölkern würden und dies in Zeiten, in denen wir über Hygiene, Abstände und Corona-Regeln diskutieren, dann bereite ihm dies ebenfalls Sorge. An anderer Stelle würden Zeltlager und Partys verboten oder aufgehoben und im veröffentlichen Video würden noch aktiv Menschen aus anderen Ländern in den Kreis gerufen. Dies könne man auch vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht gut heißen. "Unsere Region ist gastfreundlich und wir freuen uns über jeden, der als Freund zu uns kommt, aber der Zielgruppe, die das Video anspricht, rufe ich zu: "Bleibt weg!".(pm)+++