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Barbara Schlemmer bei einer Pressekonferenz im Dannenröder Forst - Archivfoto: Luisa Diegel

HOMBERG (OHM) Gewaltbereite Stadträtin?

Dannenröder Forst-Drama: Stadträtin Barbara Schlemmer soll zurücktreten

22.08.20 - Die Stadträte Michael Rotter, Heinz-Jürgen Stock, Wilfried Wagner und Erste Stadträtin Petra Wolf fordern gemeinsam mit Bürgermeisterin Claudia Blum die Stadträtin Barbara Schlemmer zum Rücktritt auf und erklären "Das Maß ist voll."

"Frau Schlemmer schadet der Stadt und tritt den Rechtsstaat mit Füßen", erklärt Bürgermeisterin Claudia Blum. Als gewählte Ehrenbeamtin habe Schlemmer einen Eid auf die Verfassung geleistet und geschworen, alle in Hessen geltenden Gesetze zu wahren und ihre Pflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

Insbesondere die letzten öffentlichen Äußerungen und Auftritte ließen erkennen, dass Schlemmer die Beschlüsse des Bundestages und die Urteile nicht anerkenne und respektiere. Die Homberger Erste Stadträtin Petra Wolf ergänzt: "Ganz im Gegenteil, Frau Schlemmer fordert die Bevölkerung auf, aktiv die Umsetzung von demokratisch gefassten Beschlüssen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren gefällte Urteile zu verhindern.

"Frau Schlemmer kann Vorgänge nicht mehr einordnen"

Stadtrat Michael Rotter erklärt: "Wir haben den Eindruck, dass Frau Schlemmer nicht mehr in der Lage ist, die Vorgänge sachgerecht einzuordnen. Die Redebeiträge bei der Demonstration in Marburg am 27.06.2020 bestärken uns in dieser Sichtweise. Jeder könne sich auf youtube unter https://youtu.be8PEWO3eyxDQ ein Bild vom verbalmilitanten Auftreten machen und erleben, wie Schlemmer ihrer grünen Parteikollegin und Ministerin Angela Dorn ins Wort fällt und Beschuldigungen gegen den grünen Wirtschaftsminister Al Wazir erhebt, die an der Rechtslage völlig vorbei gehen.

Zu diesem Auftreten hätten auch die Äußerungen in der Pressekonferenz am 07.08.2020 im Dannenröder Forst gepasst so Stadtrat Wilfried Wagner. Schlemmers Aussage "Gegen die bedrohliche Entwicklung sind wir im Bereich der Notwehr" offenbare die Gewaltbereitschaft von Barbara Schlemmer und ihre nach unserer Auffassung verquere Sicht von Recht und Unrecht. Bei der Notwehr handele es sich laut Wikipedia im deutschen Straf- und Privatrecht um die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

"Barbara Schlemmer hält die Besetzungen im Dannenröder Wald augenscheinlich für legitim und die Räumung für Unrecht" bringt Stadtrat Heinz-Jürgen Stock sein Unverständnis zum Ausdruck. "Diese rechtswidrige Sichtweise ist für eine Stadträtin unseres Erachtens nicht tragbar und hat nichts mit dem Recht auf Meinungsfreiheit zu tun". "Mit solchen Äußerungen trägt Frau Schlemmer außerdem erheblich zur Eskalation bei", so Bürgermeisterin Claudia Blum. "Wir werden im Herbst einen zweiten "Hambacher Forst" erleben, die Vorzeichen wie die zunehmende Anzahl von Baumhäusern, Barrikaden, Plumpsklos zum Sammeln von Fäkalien, mit denen vermutlich wie im Hambacher Forst die Polizei beworfen werden soll, kann sich jeder bereits im Dannenröder Wald anschauen", so die Bürgermeisterin." Sie ergänzt: "Ziviler Ungehorsam hat seine Berechtigung, im Hambacher Forst gingen die gewalttätigen Aktionen der Aktivisten aber weit darüber hinaus."

Die Magistratsmitglieder halten die Aktivitäten von Barbara Schlemmer als Sprecherin des Aktionsbündnisses "Keine A49" mit ihrem Amt als Stadträtin für nicht mehr vereinbar und sehen in diesen Aktivitäten und Äußerungen eine grobe Verletzung ihrer Dienstpflichten als Stadträtin. Sie fordern gemeinsam: "Treten Sie zurück!" (pm) +++