Regierungspräsidium Gießen entscheidet über Anmeldungen zu Protestcamps

01.09.20 - An Standorten in Stadtallendorf, Kirtorf und Homberg (Ohm) möchte ein Veranstalter in der Zeit vom 1. September bis 1. März 2021 über sechs Monate vier Protestcamps mit je 1.000 bis 2.000 Personen pro Camp organisieren. Hierzu sind am 19. August entsprechende Anmeldungen in den drei Kommunen eingegangen.

Nun hat das Regierungspräsidium Gießen (RP Gießen) als Aufsichtsbehörde auf Antrag der beteiligten Kommunen und des Vogelsbergkreises darüber entschieden und dem Veranstalter die entsprechenden Bescheide über seine Anmeldungen zugeschickt.

Das RP Gießen ist wegen der Größenordnung der beantragten Camps – je 1.000 bis 2.000 Personen pro Camp – von allen beteiligten Verwaltungen gebeten worden, als Aufsichtsbehörde in dem Genehmigungsverfahren tätig zu werden. Hierfür hat das RP den Selbsteintritt nach Paragraph 88 des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) erklärt. Da Kirtorf weniger als 7.500 Einwohner hat, war der Landrat des Vogelsbergkreises zunächst die zuständige Ordnungsbehörde. Die Bescheide des RP Gießen beruhen auf den Beiträgen der betroffenen Kommunen. Alle beteiligten Behörden stehen weiterhin in engem fachlichen Austausch.

Da die geplanten Standorte in Dannenrod und in Kirtorf an der B62 auf privaten Flächen bzw. im Wasserschutzgebiet liegen, konnten diese nach Abwägung aller Umstände nicht zugelassen werden. Ein weiterer Standort in Lehrbach (Kirtorf) schied ebenfalls aus, da dieser Aufstellort für Rettungsfahrzeuge sowie die Feuerwehr ist. Eine für Kirtorf angebotene Ausweichfläche entsprach nicht den Vorstellungen des Veranstalters. Die angemeldete Protestveranstaltung in Schweinsberg (Stadtallendorf) auf dem dortigen Festplatz konnte unter Auflagen genehmigt werden. (pm) +++