Rebgeshainer Bürger fordern Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

02.09.20 - Zahlreiche Bürger des Ulrichsteiner Stadtteils Rebgeshain fordern jetzt die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung, wie in bereits vielen Vogelsberger Städten und Gemeinden. Mit ein Hauptanlass dazu ist die Abschaffung der Straßenbeiträge zuletzt in der Nachbargemeinde Lautertal sowie der Stadt Homberg. In dem Schreiben an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ist zu lesen: "Im Interesse der Anlieger und Bürger von Rebgeshain sowie explizit der Schottener Straße, möchten wir die Fraktionsmitglieder bitten, diesen anderen Weg auch für die Stadt Ulrichstein und ihre Stadtteile rückwirkend zu beschließen.

Lautertal hat dafür die Hebesätze für die Grundsteuer A von 332 auf 407 Prozent und die Grundsteuer B von 365 auf 457 Prozent erhöht, um die Kosten zu decken. In Ulrichstein haben wir bereits seit 2017 einen Hebesatz für die Grundsteuer A und B von 490 Prozent und sollen dennoch die Straßenbeiträge für die L3139 bezahlen. Die Gemeinde Lautertal steht bestimmt finanziell nicht viel besser da als Ulrichstein. Sie hat aber erkannt, dass es eine große Ungerechtigkeit ist, die Straßenbeiträge an die Anlieger weiterzugeben. Was, sehr geehrte Fraktionsmitglieder, können die Lautertaler besser? Warum schafft es die Gemeinde Ulrichstein, die schon seit einigen Jahren einen so hohen Steuersatz hat, nicht auch, die Gebühren abzuschaffen?

Den Bürger beschäftigt natürlich auch folgendes, im groben ALLES was mit unserem Wasser einhergeht. Weshalb kostet uns das Wasser mehr an Gebühren als die Frankfurter/Rhein-Main? Weshalb müssen unsere Kommunen denen auch noch die Leitungen bezahlen? Das Kaiserreich wurde abgeschafft genauso wie die Weimarer Republik und anderes. Weshalb gelten dann diese alten Wasserversorgungsregeln von achtzehnhundert irgendwas noch immer zum Nachteil der ländlichen Bevölkerung? Wer in Frankfurt seinen Stadtgarten und seinen Stadtbaum mit unserem kostbaren Wasser gießen möchte, sollte dafür auch entsprechend bezahlen, dieser Meinung sind wir. Und das eingenommene Geld kann in z. B. Ulrichstein zum Wohle der Bürger und der Förderung der Infrastrukturen wie zum Beispiel Verkehrsnetz Busse und so weiter eingesetzt werden. Gerne können wir weitere Tipps geben, fragen Sie uns Bürger bitte. Ja, und nicht einmal Straßengebühren brauchen die Frankfurter zahlen, das sei nebenbei noch erwähnt.

Die Abschaffung der Straßenbeiträge rückwirkend für Rebgeshain und künftig für die Anwohner der Ohmstraße in Ulrichstein wäre eine große Erleichterung. Denn ab nächstem Jahr sollen ja die Bürger der Ohmstraße das gleiche Schicksal erleiden, wenn mit den Baumaßnahmen der Straßenerneuerung begonnen wird. Liebe Fraktionsmitglieder der Stadt Ulrichstein, bitte prüft nochmals alle Möglichkeiten der Stadt, bevor IHR die Bürger so hart belastet. Dafür bedanken wir uns bereits heute und freuen uns auf eine hoffentlich positive Bescheidung".

Unterschrieben von den Bürgern in Rebgeshain. (gr) +++