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Die Stadtverordnetenversammlung tagte rund zwei Stunden. - Fotos: Kevin Kunze

BAD HERSFELD Kontroverse Diskussionen

Stadtverordnetenversammlung: Klimaschutz steht im Mittelpunkt

04.09.20 - Nach der politischen Sommerpause tagte am Donnerstagabend das höchste Gremium der Kreisstadt Bad Hersfeld wieder. Natürlich fand die Sitzung unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln statt. Der Klimaschutz stand bei den Diskussionen dabei im Mittelpunkt.

Andrea Zeitz von der NBL-Fraktion

Thomas Bös von der Grünen-Fraktion

Zunächst wurde die allgegenwärtige Struktur des Stadtwaldes ausführlich diskutiert: Für Andrea Zietz von der NBL wurde in den letzten Jahren das Stadtwald-Thema von den städtischen Gremien ignoriert und vernachlässigt. Dennoch erkennt sie: "Es ist besser spät, als überhaupt nicht aufzuwachen. Ein 'weiter so' kann einfach nicht funktionieren." Dennoch fordert sie, dass bei der Neugestaltung des Stadtwaldes ein unabhängiger Blick auf das bestehende ökologische System geworfen werden müsse: "Der Bewirtschafter des Waldes, in dem Fall Hessen Forst, sollte nicht die Neugestaltung des Waldes übernehmen."

Die anderen Parteien und auch Bürgermeister Thomas Fehling pflichteten Zietz in diesem Fall bei. Lediglich die rechtliche Prüfung, ob bei einer Ausschreibung Bewerber, außen vor gelassen werden können, blieb ungeklärt. Deshalb waren sich die Stadtverordneten in diesem Punkt einig und überwiesen die zukünftige Bewirtschaftung des Stadtwaldes in die Fachausschüsse.

Klimanotstand in Bad Hersfeld notwendig?

Dann kam es zum kontroversesten Tagesordnungspunkt des Abends. Der gemeinschaftliche Antrag "Klimanotstand - höchste Priorität für den Klimaschutz in Bad Hersfeld" der Grüne/NBL-Fraktion, der SPD und der CDU sorgte bei den anderen Parteien für Unmut in einigen Punkten. Doch der Reihe nach: Thomas Bös (Grüne/NBL) erklärte, dass die Stadt Bad Hersfeld dazu verpflichtet sei einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: "Es müssen die klimaneutralen Weichen gestellt werden, es ist bereits fünf nach zwölf."

Karsten Vollmar (SPD)

Gerhard Finke (SPD)

Jürgen Richter (FWG)

In die gleiche Kerbe schlug Gerhard Finke von der SPD-Fraktion: "Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein. Der Klimaschutz muss auch hier in Bad Hersfeld höchste Priorität haben." SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar ergänzt: "Es ist nicht im klassischen Sinne ein Notstand, wie wir ihn in der Schule gelernt haben. Allerdings müssen die Leute wachgerüttelt werden, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben." Auch Andreas Rey von der CDU erkennt das Problem: "Die Diskussionen müssen vorbei sein. Der Klimaschutz fängt auf der untersten Ebene an. Natürlich wird ein Mehraufwand für die Verwaltung eine Folge sein, allerdings kein unüberwindbares Hindernis."

Zwar erkennen die FDP und FWG-Fraktion der generellen Wichtigkeit des Klimaschutzes an, sehen jedoch kein Bedarf den Klimanotstand für die Kreisstadt auszurufen: "Dadurch würde ein großer Mehraufwand auf die Verwaltung zu kommen, gerade weil das Schema noch sehr unklar ist, können wir diesen Antrag nicht zustimmen." Ähnlich sah es Jürgen Richter von den Freien Wählern: "Die generelle Machbarkeit, die mit der Einberufung des Notstandes einhergehen würden, müsste geprüft werden. Deshalb sind wir als Fraktion dafür, den Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen."

Bernd Böhle (FDP)

Andreas Rey von der CDU-Fraktion

Bürgermeister Thomas Fehling

Bürgermeister Thomas Fehling zieht die Festspielstadt dagegen schon gut in Sachen Klimaschutz aufgestellt. Verschiedene Auszeichnungen habe Bad Hersfeld für ihre klimatechnischen Projekte erhalten, so Fehling. "Zwar darf das Erreichte nicht zum Stillstand führen. Ich sehe die Stadt aber gerade was den Klimaschutz gut gerüstet. Zudem muss man in Zukunft den Klimaschutz noch messbarer machen, um Entwicklungen weiter voranzubringen." Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen - man darf gespannt sein, welche Projekte dadurch in Zukunft angestoßen werden. (Kevin Kunze)+++


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