Neues Modell! CDU und CWE für Integrationskommission statt Ausländerbeirat

08.09.20 - In Fulda soll es künftig eine Integrationskommission geben. "Wir wollen damit die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürgern verbessern", heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Mehrheitsfraktionen CDU und CWE im Stadtparlament. Die Stadtverordnetenversammlung wird darüber entscheiden.

Hessen hat im Mai 2020 die Beteiligung von Migranten in den Kommunen neu geregelt. Statt einem Ausländerbeirat soll die Integrationskommission die Interessen noch stärker in den Fokus nehmen. Mit Stimmen von CDU und Grünen im Landtag war dies Mitte des Jahres beschlossene Sache und die hessische Gemeindeordnung wurde geändert. Jede Kommune mit mehr als 1.000 Einwohnern muss laut der neuen Regelung in Zukunft einen gewählten Ausländerbeirat haben – oder wahlweise eine von Stadt oder Gemeinde eingesetzte Integrationskommission.

Hintergrund: Die Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken, erreichte mit nur sechs Prozent bei der letzten Wahl landesweit einen historischen Tiefstand. "In Fulda wählten nur 8,3 Prozent der 6.822 Wahlberechtigten, also nur unwesentlich mehr als der Hessen-Durchschnitt", heißt es in den Antrag von CDU und CWE in Fulda. Deshalb wollen sich beide Fraktionen nun dem Modell "Integrationskommission" anschließen.

"Die Arbeit des Ausländerbeirats war in der laufenden Wahlperiode zudem davon geprägt, dass es mittlerweile zehn Mandatsniederlegungen gab und Mandate im Ausländerbeirat nicht nachbesetzt werden konnten", berichten CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann und CWE-Fraktionschef Martin Jahn. Nur fünf von ursprünglich elf Mandaten seien nachbesetzt worden und dies führe oft dazu, dass der Beirat nicht beschlussfähig sei. Deshalb der neue Anstoß: "Eine Integrationskommission bietet eine breitere Beteiligung der ausländischen Mitbürger und eine bessere Vernetzung mit den kommunalen Gremien."

Aus der Landeshauptstadt Wiesbaden kamen ähnliche Anstoße. Und so machte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) deutlich, dass der Beirat und die Wahlen auch dadurch aufgewertet würden, dass sie künftig zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden. (Christian P. Stadtfeld) +++