Minister Axel Wintermeyer zum Corona-Lockdown, die Krise und MP Bouffier

15.09.20 - Als Chef der Staatskanzlei ist Axel Wintermeyer (60, CDU) Dreh- und Angelpunkt der Hessischen Landesregierung. Der Minister sieht sich persönlich nicht als "Strippenzieher", das habe einen negativen Touch, sondern eher als ein Mann, der die Fäden in der Hand hält. OSTHESSEN|NEWS hat den Politik- und Krisenmanager, der seit August 2010 im Amt ist, in seinem Büro in der Staatskanzlei in Wiesbaden getroffen und trotz des vollen Terminkalenders exklusive Einblicke in seinen Alltag erhalten.

Staatsminister Axel Wintermeyer in seinem Büro im Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS-Chefredakteur ...

"Hier ist die Schaltzentrale der Regierung, mein Büro ist quasi der Maschinenraum", sagt Wintermeyer, der von seinem Arbeitsplatz aus bis zu viermal täglich Telefon- und Video-Schaltkonferenzen etwa mit dem Bundeskanzleramt oder den anderen Bundesländern führt. Der CDU-Politiker - seit 1999 im Landtag - ist gerade in der Corona-Pandemie stark gefragt, eine 80-Stunden-Woche eher Standard als selten. "Ich bin es gewohnt, viel zu arbeiten. Auch wenn es abends aufgrund der aktuellen Lage keine politischen Veranstaltungen und weniger Reisen ins Land gibt, heißt das nicht, dass ich früher aus dem Büro nach Hause komme." Neben der Organisation der Landesregierung ist er für die Ressorts Medien, Flüchtlinge und ganz aktuell auch das Corona-Kabinett verantwortlich.

Wintermeyer: "Haben Menschen vor dem sicheren Tod gerettet"

Die Staatskanzlei in der Georg-August-Zinn-Straße im Wiesbadener Regierungsviertel ...

Belastend sei der Job für ihn nicht, auch wenn man rund um die Uhr erreichbar sein muss. Wintermeyer erinnert sich aber mit nachdenklichem Blick an den 16. März 2020 zurück, der Tag an dem Hessen sukzessive heruntergefahren wurde, um eine schnellere Ausbreitung des hochgefährlichen Coronavirus zu verhindern. "Die Entscheidungen, die wir aufgrund der epidemiologischen Lage von damals ad hoc treffen mussten, waren für alle eine extreme Belastung, denn wir wussten um die massiven Auswirkungen auf die Gesellschaft", sagt der Chef der Staatskanzlei. "Der Lockdown ging ganz schnell, aber die Folgen waren gravierend: Wir wussten, dass wir Existenzen aufs Spiel setzen und Freiheiten - ein Wesensmerkmal unserer Demokratie - stark einschränken. Diese Abwägung zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung war ziemlich schwer." Sein Fazit, fünf Monate später: "Der Lockdown war richtig. Wir haben in Hessen und auch in Deutschland nicht die Corona-Zahlen wie andere europäische Länder und so eine ganze Menge Menschen vor dem sicheren Tod gerettet." Hessen sei bisher gut durch die Krise gekommen. "Die harte Arbeit hat sich im weitesten Sinne gelohnt."

Corona ist nicht vorbei. "Mit der Pandemie werden wir noch ein bis zwei Jahre leben müssen." ...

Corona ist aber nicht vorbei. "Mit der Pandemie werden wir noch ein bis zwei Jahre leben müssen. Wir werden nicht innerhalb eines Jahres einen Impfstoff bekommen, der bei allen und flächendeckend eingesetzt werden kann", erklärt der Minister und sagt mit Optimismus: "Ich setze sehr viel Hoffnung auf wirksamere Medikamente. Es wird extrem viel geforscht." Klar sei auch: "Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft werden wir noch Jahre spüren."

Mit dem Verhalten der Hessen in dieser Pandemie ist Wintermeyer aber zufrieden. "Die Mehrheit war sehr diszipliniert." Mit Blick auf die Region Fulda stellt er den Ämtern und Organisationen ein positives Zeugnis aus. "Unsere Behörden und der öffentliche Gesundheitsdienst funktionieren und sind gut aufgestellt", so der Politiker. Ein Beispiel: Fulda müsste 55 Nachverfolger für die Auswertung von Corona-Kontaktpersonen haben, tatsächlich sind es 64. "Das ist über dem Maß - und auch so ist im Kreis Fulda durch die Bank weg alles im grünen Bereich: die Inzidenzen pro 100.000 Einwohner sind niedrig. Die zielgenauen Maßnahmen wirken also."

Minister Wintermeyer: "Volksgesundheit ist Gemeinschaftsaufgabe!"

In meiner Position darf man nicht stark von Emotionen geprägt sein, sondern muss Schlag ...

Der Chef der Staatskanzlei ist Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten. "Der MP als Regierungschef hat die Richtlinienkompetenz im Land und bestimmt letztlich, was in Hessen passiert", sagt Axel Wintermeyer und macht deutlich: "In meiner Position darf man nicht stark von Emotionen geprägt sein, sondern muss Schlag auf Schlag Entscheidungen treffen können. Es ist wichtig rational abzuwägen, wie weit man gehen kann, immer mit dem Auge darauf, ob die Bevölkerung die Entscheidungen auch akzeptiert und mitträgt." Seit zehn Jahren verantwortet der 60-Jährige aus Hofheim im Taunus das Spitzenamt. Wichtigstes Ressort in der 290 Mitarbeiter-Behörde: Die Abteilung "M" - sechs Referate, die direkt dem MP zuarbeiten. "Die meisten Tage haben richtig Freude gemacht, aber es gibt - wie überall - auch Herausforderungen, die kräftezehrend sind: der schreckliche Mord an Walter Lübcke, aber auch der Tod von Thomas Schäfer."

OSTHESSEN|NEWS-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld.

Arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen: MP Volker Bouffier (re.) und Axel Wintermeyer, ...

Axel Wintermeyer zählt zu den engsten Vertrauten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). "Wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Der MP steht für Stabilität und Verlässlichkeit", sagt der Chef der Staatskanzlei und lobt den "Teamchef" als "obersten hessischen Krisenmanager", der eine Marke in der Corona-Pandemie gesetzt habe. "Er hat unser Land besonnen durch diese Krise geführt und wollte in der Riege der Ministerpräsidenten nicht Erster und Richtungsgeber sein, um sich zu profilieren. Er ist kein Zauderer, sondern Pragmatiker, der immer die Menschen mitnehmen will. Das ist ihm gelungen." 

Die Aufgaben der schwarz-grünen Landesregierung, die bis 2024 gewählt ist, definiert Wintermeyer für die nächsten Jahre klar und deutlich: "Wir haben die große Aufgabe, die Menschen, die durch die Pandemie in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gekommen sind, wieder zurück in Lohn und Brot zu bringen, um unseren Wohlstand langfristig zu erhalten." Seine Botschaft an die Hessen: "Nur durch das Verhalten der Menschen kann Corona besiegt werden. Jeder Einzelne ist also verantwortlich, nicht nur die Politik und die Ärzte: Volksgesundheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe!" (Christian P. Stadtfeld) +++