Drei Beschwerdeverfahren beim RP Gießen: Protest ja, Zelte nein

12.09.20 - Die Meldungen rund um den Dannenröder Forst reißen nicht ab: Wie das Regierungspräsidium Gießen am Freitagmorgen mitteilt, sind beim hessischen Verwaltungsgerichtshof seit gestern Nachmittag drei Beschwerdeverfahren anhängig, die das Verbot sogenannter Protestcamps betreffen, mit denen vom 1. September 2020 bis zum 1. März 2021 gegen den Bau der A49 und die Räumung der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts protestiert werden soll.

Das Regierungspräsidium Gießen hat mit drei Verfügungen festgestellt, dass die als Versammlungen angemeldeten (Dauer)Protestcamps nicht dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterfallen, soweit diese den Aufbau und das Bewohnen von Zelten zum Übernachten und die auf eine gewisse Dauer angelegten Versorgungseinrichtungen für die Teilnehmer umfassen. Einzelne am Standort "Festplatz am Schweinsberg" geplante Aktionen dürfen befristet bis 20. Oktober zwischen 8 und 23 Uhr unter Auflagen stattfinden. Dagegen hatte der Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht Gießen geklagt. Diese Auflagen hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel nun bestätigt. Nach den Angaben des Beschwerdeführers befinden sich die Camps in Dannenrod,Schweinsberg und Kirtorf.

Das Verwaltungsgericht Gießen hatte mit Beschlüssen vom 8. September 2020 die gegen die Entscheidungen des Regierungspräsidiums Gießen gerichteten Eilanträge abgelehnt. Hiergegen richten sich die nunmehr eingegangenen Beschwerden. Das Regierungspräsidium nahm am Freitagabend in einer Pressemitteilung Stellung zur Lage: "Ein Übernachtungsverbot für das genehmigte Protestcamp in Schweinsberg (Stadtallendorf) gegen den Weiterbau der A49 bleibt bestehen." Die Entscheidung des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel sei am Nachmittag veröffentlicht worden. (pm) +++