Radikalumbau am Klinikum: Landrat Dr. Koch stellt sich dem Kreistag

15.09.20 - Der Radikalumbau am Klinikum Hersfeld-Rotenburg ist aktuell das vorherrschende Thema in der Region: Insbesondere die Verlagerung der Akutmedizin des Herz-Kreislauf-Zentrums (HKZ) ans Klinikum in Bad Hersfeld entpuppt sich als Zankapfel. Jetzt hat sich Landrat Dr. Michael Koch (CDU), der dieser Tage Kritik en masse einstecken muss, dem Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg gestellt und sich zur Situation des Klinikverbunds geäußert.

Mitarbeiter des Klinikverbundes übergaben Landrat Dr. Michael Koch Postkarten. ...Handyfoto: Kevin Kunze

Foto: Stefanie Harth

Dr. Michael Koch (CDU), Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg. Fotos: Kevin Kunze

Im Vorfeld der Kreistagssitzung in der Großsporthalle der Gesamtschule Geistal haben die Gewerkschaft Verdi sowie einige Mitarbeiter des Klinikverbunds ihren Unmut kundgetan: Sie überreichten an den Landrat Postkarten, die von den Beschäftigten des Klinikums Bad Hersfeld, des HKZ Rotenburg an der Fulda und der Orthopädie Bad Hersfeld an die Entscheidungsträger gerichtet sind: "Wir appellieren an Sie, bei Ihrer Entscheidung unser Fachwissen und unsere Ideen mitzuberücksichtigen. Wir erwarten ein sicheres Zukunftskonzept für alle Beteiligten und eine weiterhin qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im Landkreis. Besonders liegen uns Beschäftigungssicherung und kommunale Trägerschaft am Herzen", so lautete die Aufforderung der Mitarbeiter des Klinikums an den Landrat.

"Ressourcen müssen gebündelt werden"

Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald

Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Herbert Höttl.

Kaya Kinkel, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Die Krankenhausfinanzierung zwinge den Landkreis zu "drastischen Veränderungen". Laut Gutachten bestehe die Option, dass es der Klinikverbund am Ende – dank der Zusammenlegung von Kompetenzen – schaffe, wirtschaftlich arbeiten zu können. Der Erwerb des HKZ sei kein Fehler gewesen – "dabei bleibe ich".

CDU-Fraktion ist gespalten

"Die Beschlüsse von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sind die zum jetzigen Zeitpunkt beste Alternative. Oder sollen wir uns der Gefahr aussetzen, das gesamte Klinikum zu schließen?", meint Höttl. "Lassen Sie uns die im Gutachten verankerte Bewertung ernst nehmen und den vorgeschlagenen Weg gehen."

Das sehen die beiden Rotenburger CDU-Kreistagsmitglieder, Christian Grunwald und Andreas Börner, freilich komplett anders. "Dieses Haus ist den Bürgern des Landkreises verpflichtet", unterstreicht Rotenburgs Rathauschef. "Es muss grundsätzlich gestattet sein, öffentlich über den Erhalt des HKZ debattieren zu dürfen – schließlich ist der Klinikkonzern in kommunaler Trägerschaft. Das Stichwort ‚Alternativlosigkeit‘ zählt für mich nicht als Totschlagargument."

Grunwald und Börner fordern in einem entsprechenden Änderungsantrag, dass der Kreistag die Klinikums-Geschäftsführung bittet, eine medizinische und unternehmerische Kalkulation sowie ein Umsetzungsszenario hinsichtlich eines Neubaus des HKZ zu erarbeiten. Als Standorte kämen entweder das Gelände des ehemaligen Kreisaltenzentrums am Emanuelsberg, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Kreiskrankenhauses befindet, oder ein Areal (Sportplatz) nördlich der Rodenberg-Klinik infrage.

"Dieser Antrag würde alles, was der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung beschlossen haben, konterkarieren", warnt der Landrat. Einen endgültigen Beschluss haben die Kreistagsmitglieder nicht gefällt. Zunächst wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit mit dem Änderungsantrag auseinandersetzen müssen – so will es die Mehrheit des Kreistags.

Das sagen die anderen Fraktionen

Kaya Kinkel (Grüne) hält es für richtig, Kräfte zu bündeln, bemängelt aber die "desaströse Informationspolitik". Bernd Böhle (FDP) kritisiert derweil scharf das seiner Meinung nach "desolate Kommunikations- und Krisenmanagement von Landrat Dr. Michael Koch (CDU) seit dem überstürzten Kauf" des einst privaten Herz-Kreislauf-Zentrums (HKZ) in Rotenburg an der Fulda im Dezember 2015. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer "Spaltung des Landkreises". "Warum wird nicht nach Alternativen gesucht?", bekräftig der FDP-Fraktionschef. "Es geht darum, eine tragbare und bezahlbare Lösung zu finden."

Laut Peter Fricke (AfD) gebe es "nur eine betriebswirtschaftliche Entscheidung": Lediglich die Grundversorgung müsse sichergestellt werden und das HKZ in Rotenburg und die Orthopädie in Bad Hersfeld verkauft werden. Das Klinikum in Bad Hersfeld und das Kreiskrankenhaus in Rotenburg müssten genügen. (Stefanie Harth / Kevin Kunze) +++