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Am Montag wurde im Fuldaer Landgericht Bilanz gezogen - Foto: Christian P. Stadtfeld

FULDA Jahresbilanz der Gerichtsbehörden!

Weniger Fälle für die Strafrichter, dafür Anstieg bei der Jugendkriminalität

15.09.20 - Pressetermin am Montagnachmittag im großen Sitzungssaal des Landgerichts Fulda: Einmal im Jahr werden hier die statistisch erhobenen Daten aus dem Geschäftsjahr vorgestellt und über aktuelle sowie künftige Entwicklungen in der Justiz informiert. Auch zur Sprache kamen Fälle der letzten Monate, die besonders viel mediale Aufmerksamkeit erhielten.

Geht es nach dem Sprecher des Amtsgerichts Christoph Mangelsdorf, gehörte dazu klar der Prozess der "Taubenfütterin". Eine Rentnerin hatte in der Vergangenheit mehrfach vorsätzlich gegen die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Fulda verstoßen und Tauben in der Fuldaer Innenstadt gefüttert. Zunächst war dies von der Stadt hingenommen worden, später erfolgte ein Verbot. Über 20 Bußgeldverfahren folgten, einige davon sind nach wie vor nicht rechtskräftig entschieden.

Weil die Betroffene der Auffassung ist, es läge keine gültige Rechtsgrundlage für das Taubenfütterungsverbot vor und weil die Tiere ohne ordnungsgemäße Fütterung verenden würden, will die Frau auch weiterhin Nahrung verteilen. "Sie weigert sich beharrlich, das zu unterlassen", erklärte Richter Mangelsdorf. Erst im April 2020 wurde sie zu 1800 Euro Strafe verurteilt (9 Fälle zu je 200 Euro). Die Rentnerin legte Verfassungsbeschwerde beim Oberlandesgericht ein, außerdem stellte sie ein Gnadenersuch bei der Vollstreckung.

V.l.n.r.: Sprecher des Landgerichts Patrick Krug, Dr. Jochen Müller, Präsident ...Fotos: Miriam Rommel

Ein weiterer großer Prozess, der im vergangenen Jahr sein Ende fand, sei der einer Schülerin gewesen, die auf einem vereisten Bahnsteig in Neuhof zu Tode kam. "Alle Gerichtsbarkeiten waren mit dem Fall beschäftigt", so Dr. Jochen Müller, Präsident des Landgerichts. Auch für die Mutter des Mädchens, meint er, sei der Abschluss besonders wichtig gewesen.

Entwicklung Landgericht

Erfreulich sei die Entwicklung, dass es im vergangenen Jahr weniger spektakuläre Fälle gegeben hätte, wie in den Jahren zuvor, hob Müller hervor. Generell sind die Verfahrenseingänge insgesamt beim Landgericht in etwa gleich geblieben. Die Allgemeine Strafkammern erhielten 23 neue Fälle, die Jugendkammern 8, die Schwurgerichtskammern 6 und die Wirtschaftskammern 3 weitere Fälle. Abgeschlossen werden konnten insgesamt 50 erstinstanzliche Strafsachen.

Die Zahl der Berufungsverfahren steig im Jahresvergleich leicht. Waren es im Jahr 2017 94 Fälle, gab es in 2019 117 Verfahrenseingänge.

Bewährungshilfe

Die Bewährungshilfe im Landgerichtsbezirk Fulda betreut derzeit rund 580 Probanden. Davon sind 92 Prozent männlich und acht Prozent weiblich. Der Großteil ist zwischen 21 und 50 Jahren alt. Von den 580 Personen unterfallen 21 dem Sicherheitsmanagement I. Hier erfolgt eine besonders engmaschige Betreuung von Sexualstraftätern und anderen Straftätern, deren Aufenthalt mittels elektronischer Fußfessel überwacht wird. Im Rahmen des Sicherheitsmanagements II werden Gewaltstraftäter intensiv betreut, die als besonders rückfallgefährdet gelten.

Entwicklung Amtsgericht

Insgesamt gingen im Jahr 2019 525 Verfahren ein, die vor einem Strafrichter verhandelt werden müssen. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 25 Fälle weniger. Leicht angestiegen sind die Fälle, die vor dem Schöffengericht und dem Jugendrichter entschieden werden müssen.

Bewährungshilfe oder die Entwicklung des Amtsgerichts waren am Montag Themen ...

472 Bußgeldverfahren gingen in 2019 ein, im Vorjahr waren es 515. Mit Zivilsachen muss sich das Amtsgericht mit rund 14.000 neuen Fällen befassen, die meisten davon sind Grundbuchsachen mit 10.300 Eingängen, 4.548 Mobiliarvollstreckungen und 2029 Testamtens- und Nachlasssachen.

Während die Belastungsquote der Richter am Amtsgericht Fulda im Jahr 2010 bei 100 Prozent lag, arbeiteten die Richter des Landgerichts sogar 22 Prozent mehr als angedacht. Eine aufgrund der Situation zusätzlich zugewiesene Vorsitzendenstelle konnte zum Jahresende besetzt werden.

Ausbildung

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Fulda haben ihre Bemühungen auf allen Ebenen der Ausbildung nochmals verstärkt. So haben am Amtsgericht acht Personen die dreijährige Ausbildung zum Justizfachangestellten begonnen, weitere sechs Personen zum Justizfachwirt. Drei Rechtspflegeranwärter wurden außerdem eingestellt.

Am Landgericht sind 2019 24 Referendare neu eingestellt worden, die seit Neuestem die Möglichkeit haben, die zweite juristische Staatsprüfung vor Ort in Fulda abzulegen, Zudem wurden seit Herbst 2019 sechs Personen am Land- bwz- Amtsgericht zu Richtern ernannt.

Zukunft Behördenzentrum

Corona-Abstand: Die Pressekonferenz fand im großen Sitzungssaal statt

Es sei eine "Never-Ending-Story" und vergleichbar mit dem Berliner Flughafen BER: "Vor zehn oder elf Jahren fing es an, dass der Putz von den Decken bröckelte, erklärte Dr. Jochen Müller. "Wann die Sanierung der Gerichtsgebäude endlich starten kann, hängt mit den Dingen zusammen, die im Finanzamt geschehen – oder eben auch nicht." Für die Zukunft sei geplant, dass die Staatsanwaltschaft nach Abschluss sämtlicher Sanierungsarbeiten dauerhalt in Teile der bislang von der Finanzbehörde genutzten Räumlichkeiten einzieht, während sich Amtsgericht und Landgericht die anderen Gebäudeflügel teilen. Wer allerdings die Kosten für die anfallenden Arbeiten übernehmen werde, sei bisher nicht geklärt. "Darüber wird noch immer gestritten." (mr) +++