Dr. Jens Mischak: "Die Grünen, zeigen, dass sie nicht regierungsfähig sind"

16.09.20 - In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak, CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule und MdL Michael Ruhl gegen die Forderung der grünen Bundestagsfraktion nach einem sofortigen Baustopp zur A 49. "Mit dieser Forderung zeigen die Grünen, dass sie nicht regierungsfähig sind", erklärt Mischak, der auf die jahrzehntelangen Planungen und richterlichen Bestätigungen zum Bau der A 49 hinweist.

Man könne ein Land nur dann verantwortungsvoll führen, wenn man auch bereit sei, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und nicht jahrzehntelange Planungen auf den letzten fünf Metern stoppen wolle. "Im Kreistag hat mehrfach eine überwältigende Mehrheit für den Weiterbau gestimmt, und dies nicht nur im Vogelsbergkreis, sondern auch in Marburg-Biedenkopf und Schwalm-Eder", ergänzt Stephan Paule. "Die Anwohner an den vielbefahrenen Bundesstraßen B 62 und B 254 brauchen dringend Entlastung. Die Planungen sehen den Ausgleich nötiger Eingriffe in die Natur vor", so MdL Ruhl. Die Forderung der Bundesgrünen sei ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die bereits seit Jahrzehnten auf die Fertigstellung der A 49 warteten. "Wenn für den Bau von Windkraftanlagen Wald gerodet werden musste, hörte man von den Grünen auch keinen Protest in den letzten Jahren", so Mischak. 

"Die Forderung der Bundestagsfraktion zeugt von deren Unkenntnis des Mobilitätsbedarfs der Menschen im ländlichen Raum", ergänzt der heimische Landtagsabgeordnete Michael Ruhl. "Der ÖPNV wird im ländlichen Raum den Individualverkehr nicht ersetzen können. Die Automobilindustrie muss daher weiter an alternativen Antrieben, sei es E-Mobilität, Wasserstoff oder E-Fuels arbeiten. Aber auch diese Fahrzeuge brauchen gut ausgebaute Straßen." 

"Hessens Wirtschaftsminister Tarek al Wazir (Grüne) hat völlig Recht, dass man, trotz abweichender eigener Meinung, anerkennen müsse, dass die Mehrheit der Region die A 49 wolle und man diese Entscheidung akzeptieren müsse. Das rechtsstaatliche Verfahren muss daher zu Ende geführt werden. Die A 49 wird gebaut", so  die CDU-Politiker abschließend. (pm) +++