Archiv

Auf die Verfügung reagierten die Aktivisten prompt: "Nein danke." - Archivfoto: O|N / Luisa Diegel

HOMBERG (OHM) Aktivisten reagieren prompt

Allgemeinverfügung: Kommt jetzt die Zwangsräumung im Dannenröder Forst?

25.09.20 - In den nächsten Tagen soll im Dannenröder Forst offiziell Schluss sein mit Baumhäusern, Tripods oder Barrikaden: Der Vogelsbergkreis hat in einer Allgemeinverfügung die Nutzung der vorhandenen baulichen Anlagen, die im Bereich der A49-Trasse und deren näheren Umgebung gelegenen sind, untersagt. "Am 25. September können die persönlichen Sachen aus den baulichen Anlangen entfernt werden", schreibt der Kreis in der Verfügung.

Mehr zum Thema

25.09.2020Nach Allgemeinverfügung: Vogelsberger Linke und SPD im Klinsch

"Die vollständige Beseitigung der im Trassenbereich der planfestgestellten A49 und deren näheren Umgebung errichteten baulichen Anlagen hat binnen fünf Tage, also bis zum 30. September, zu erfolgen", weist der Kreis außerdem hin. Zudem wird den Aktivisten untersagt, auf den Grundstücken im Bereich der planfestgestellten A49-Trasse und deren näheren Umgebung neue bauliche Anlagen zu errichten und zu nutzen.

Aktivisten: "Danke, aber nein"

Eine Antwort der Aktivisten auf die Allgemeinverfügung ließ nicht lange auf sich warten. Auf Twitter postete die Gruppe "Dannenröder Wald": "Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Vogelsbergkreis uns aufgefordert hat, bis Samstag unser Zuhause zu räumen. Unsere Antwort: Danke, aber nein Danke." Stattdessen nehmen die Aktivisten die Verfügung zum Anlass, um einen weiteren Aufruf zu starten: "Alarmstufe Rot! Ab dem 1. Oktober gilt der Räumungsbescheid. Komm jetzt in die Besetzung und wir kämpfen zusammen für die Welt von morgen."

Kreis droht mit Zwangsräumung

Es scheint also, als wollen die Baumbesetzer die Verfügung ignorieren. "Für den Fall der Nichtbeachtung der Nutzungsuntersagung wird ab dem 26. September die Zwangsräumung angedroht. Dies bedeutet, dass die Nutzer aus dem Besitz gesetzt werden", unterzeichneten Landrat Manfred Görig und erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak die Verfügung - mit einer klaren Begründung: "Auf der Grundlage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses des hessischen Verkehrsministeriums vom 30. Mai 2012 hat das BVerG alle Klagen gegen Planänderungsbescheide bezüglich des Lückenschlusses zwischen der Anschlussstelle Schwalmstadt und dem Dreieck Ohmtal abgewiesen. Demgemäß hat das Bundesverkehrsministerium anschließend der Strabag den Zuschlag für das ÖPP-Projekt A49 in Hessen erteilt. Mit dem Bau soll ab dem 1. September 2021 begonnen werden und vorbereitend dafür sollen von Oktober 2020 bis Februar 2021 im Dannenröder Forst erforderliche Bäume gefällt werden." (ld) +++