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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bei OSTHESSEN|NEWS. - Fotos: Martin Engel

FULDA MP Volker Bouffier im O|N-Gespräch

Herbst-Urlaub: "Die Leute sollen dahin fahren, wo sie möchten, aber..."

25.09.20 - Der Skandal in der hessischen Polizei, die Corona-Krise und die Diskussion um den Landesentwicklungsplan: Für den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (68, CDU) ist das Jahr 2020 kein einfaches. Im Redaktionsgespräch mit OSTHESSEN|NEWS spricht der Unionspolitiker darüber, wie wir mit Corona in Zukunft umgehen sollten, warum Vertrauen in die Polizei wichtig ist und wo die Hessen in diesem Jahr ihren Herbsturlaub verbringen können.

Wo die Hessen in diesem Jahr ihren Herbsturlaub machen können? "Natürlich im Vogelsberg und in der Rhön", sagt Bouffier im O|N-Redaktionsgespräch am Donnerstag mit einem Schmunzeln. "Die Leute sollen dahin fahren, wo sie möchten. Es ist auch nicht die Aufgabe des Staates, dem Bürger vorzuschreiben, wo er Urlaub macht. Ich jedenfalls würde nicht in Risikogebiete fahren, sondern dahin, wo es kein Risiko gibt. Das erleichtert das Leben für den Betroffenen, aber auch für die Gemeinschaft. Es gibt auch bei uns schöne Gegenden", so der hessische Landesvater.

O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld
O|N-Redaktionsleiterin Nina Bastian
"Hessen ist gut durch die Krise gekommen"

Bouffier zieht eine positive Corona-Zwischenbilanz, man sei gut durch die Krise gekommen. "Noch nie gab es eine Herausforderung, die alle Lebensbereiche betraf. Wir haben von Anfang an eine Linie gefahren, in der wir sehr konsequent und Stück für Stück die Maßnahmen gemacht haben. Das Wichtigste ist, schnell und Lokal einzugreifen", so Bouffier. Wichtig sei immer gewesen, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. "Das war zu keiner Zeit der Fall. Gott sei Dank."

Der Ministerpräsident geht davon aus, das uns das Coronavirus noch lange beschäftigen wird. "Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen werden bis zu unseren Enkeln reichen. Das ist der größte Einbruch, den es jemals gab." Was das tägliche Leben angeht, werde uns das Virus noch mindestens ein Jahr beschäftigen. "Selbst wenn wir einen Impfstoff haben, wird man ja nicht von heute auf morgen das Problem wegbekommen", sagt der 68-Jährige zu OSTHESSEN|NEWS. Für ihn gibt es bei der Corona-Krise keinen Königsweg. "Es gibt nur einen vernünftigen Weg: Vorsichtig und Stück für Stück gehen."

"Es muss ein Grundvertrauen in die Sicherheitsbehörden geben"

In den vergangenen Wochen ist besonders die hessische Polizei immer wieder in die Kritik geraten. NSU 2.0, Datenmissbrauch oder rechtsextremer Ansichten einiger Polizisten - fast wöchentlich gab es neue Vorwürfe. Dennoch glaubt Bouffier nicht an ein Imageproblem, vielmehr, "dass gerade extremistische Einstellungen meistens in geschlossenen Foren stattfinden. Also muss es darum gehen, dass es uns gelingt, die Menschen zu erreichen, die da drin sind und sie zu sensibilisieren", sagt der Landesvater. Es müsse ein Grundvertrauen in die Sicherheitsbehörden geben. "Das ist elementar für unseren Staat. Das haben die Polizisten auch verdient."

Es müsse neben Grundvertrauen auch ein Gemeinschaftsgeist entstehen. "Aber kein falscher Gemeinschaftsgeist. Ich glaube, dass wir dort noch eine ganze Menge zu tun haben." Am Ende gilt laut Bouffier: "Kein Generalverdacht, aber alles tun, damit wir solche Entwicklungen frühzeitig erkennen, um solche Leute auch aus der Polizei rauszunehmen."

"Bei Gewalt ist Schluss"

Ein großes Thema in der Region Osthessen ist der Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Angriffe auf Polizisten, von Aktivisten, die dort den Wald besetzt haben. "Ich habe mich immer für den Bau dieser Autobahn ausgesprochen. Ich halte sie für absolut richtig und notwendig", verteidigt Bouffier die Pläne des Ausbaus. Er akzeptiere, wenn jemand eine andere Meinung hat. "Aber ich sage, wenn jeder für sich definiert, was richtig und falsch ist, werden wir diese Gesellschaft nicht zusammen halten", so der Ministerpräsident.

Besonders verurteilt er die Farbschmierereien auf Autos in Gießen. "Das ist kein Beitrag für Umweltschutz, das ist schlicht kriminell." Im O|N-Gespräch lobt er vor allem das verantwortungsvolle Verhalten der Polizisten vor Ort. "Ich bin für ein sehr deeskalierendes Konzept. Aber Reaktion und Aktion gehören zusammen. Ich kann nur an jeden appellieren, dass er die Regeln des Rechtsstaates achtet", so Bouffier. "Dazu gehört nicht, dass einer oder eine sich anmaßen über alle Regeln sich hinwegzusetzen. Das können wir nicht akzeptieren." Denn: Das Bauprojekt ist sowohl politisch abgesegnet und richterlich bestätigt worden.

LEP mit Kommunen gemeinsam entwickeln

Besonders den südlichen Kreis Fulda beschäftigt seit einigen Monaten der neue Landesentwicklungsplan. Demnach sollen Kommunen wie Kalbach oder Flieden dem Mittelzentrum Schlüchtern zugeordnet werden. "Es muss um die Frage gehen, wie man die finanziellen Folgen einer Eingruppierung versucht, abzumildern oder eine andere Lösung zu finden und da bin ich sehr zuversichtlich", sagt Bouffier. Derzeit sei man dabei, die vielen Stellungnahmen auszuwerten. "Und dann wird man versuchen mit den Kommunen das gemeinsam zu entwickeln." Er sei sich sicher, gemeinsam eine gute Lösung zu finden. "Im Moment geht es erst einmal darum zu schauen, wo ist der Plan in Übereinstimmung mit dem, was man auch vor Ort will. Wo ist Widerspruch und wie lösen wir den auf."

Generell habe die Achse an der A66 - aus dem Rhein-Main-Gebiet bis nach Fulda - entlang eine sehr gute Entwicklung genommen. "Ich will mir das auch ansehen, um zu schauen, wie das die Leute vor Ort sehen." Bewerbungsgrundlagen gebe es viele: "Wo gehen die Kinder zu Schule, wo arbeiten die Leute. Also wo ist es eine echte Verbindung oder reiner geografischer Zufall. Aber so weit sind wir noch nicht", sagt der Regierungschef abschließend. (Moritz Pappert / Nina Bastian / Christian P. Stadtfeld) +++