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Seit 14 Tagen sind Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet rund um den Dannenröder Forst im Einsatz. Die hessische SPD stellt sich nun klar hinter die Polizei. - Archivfoto: O|N / Carina Jirsch

KIRTORF Aktueller Stand zur A49

SPD-Delegation stellt sich hinter Polizei und übt scharfe Kritik an Grünen-Politik

15.10.20 - Tag 14 der Räumungen und Rodungen für den Bau der A49 ist am Mittwochmorgen angebrochen. Während die Polizei im Herrenwald wieder mit hunderten Einsatzkräften vor Ort ist, haben sich Delegierte der SPD am Vormittag in Kirtorf einen Überblick über den Stand der Dinge beim Weiterbau der Autobahn verschafft. "Auch als Solidarität mit der Polizei", so Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Denn der Partei sei deutlich bewusst, dass der derzeitige politische Konflikt auf dem Rücken der Einsatzkräfte ausgetragen wird. "Deshalb stehen wir hinter Ihnen und stellen uns vor Sie, falls etwas passieren sollte", richtete sich Faeser an Polizeisprecherin Sylvia Frech, die stellvertretend für ihre Kolleginnen und Kollegen in Kirtorf vor Ort war. Auch der Vogelsberger Landrat Manfred Görig stellt sich klar auf die Seite der Polizei: "Sie leisten richtig gute Arbeit!"

"Pure Heuchelei"

Viel Lob für die Polizei - dafür hagelte es von den Delegierten Kritik an den hessischen Grünen. Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sprach sogar von einer "puren Heuchelei" in Bezug auf die Umweltpartei und nennt das Moratorium bezüglich der A49 "unverantwortlich". Er findet klare Worte: "In einem Rechtsstaat sollte man Entscheidungen auch irgendwann einmal akzeptieren." Auch die Aussage des Grünen-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, er müsse eine Autobahn bauen, die er nie wollte, sorgte bei den Mitgliedern der SPD für Unmut.

Die Sozialdemokraten positionieren sich in dem Konflikt rund um die A49 klar und "zeigen Flagge" - für den zügigen Ausbau der Autobahn. Denn der Lückenschluss sei notwendig: für die Wirtschaft, die Entlastung der Anwohner und der Umwelt. "Die Menschen leiden unter Lärm und Abgasen, jetzt sehen sie durch den Weiterbau endlich Licht am Horizont. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn der Bau nicht stattfinden würde", so Winfried Becker, Landrat des Schwalm-Eder-Kreises. Denn gerade zur derzeit kritischen Corona-Lage, wo viele Arbeitsplätze wegfallen oder gefährdet sind, sei die Autobahn wichtiger denn je. Faeser bekräftigt: "Es ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land herzustellen." Denn die geforderte Verkehrspolitik der Autobahngegner, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, sei im ländlichen Raum schwierig, "weg vom Auto geht hier nicht". Das sieht auch Kirtorfs Bürgermeister Andreas Fey so: "Kirtorf wird wahrscheinlich nie einen Bahnanschluss bekommen. Die Stadt wird durch den Bau auch kein neuer Wirtschaftsstandort, das wissen wir. Aber bei all dem Schwerlastverkehr, der hier täglich durchfährt, brauchen die Anwohner die Entlastung durch die Autobahn."

Demonstrieren ja, aber nicht mit Gewalt

Deshalb appellieren die Delegierten an die Ausbaugegner, die demokratische Entscheidung nun endlich zu akzeptieren, auch wenn es ihnen frei steht, weiterhin zu demonstrieren. "Das ist in Ordnung, wir akzeptieren Menschen mit anderen Meinungen. Doch wenn der Protest gewaltsam ausgeübt wird, wie es in den letzten Tagen häufig passierte, können wir das absolut nicht tolerieren", so Faeser. Denn die Liste wird fast täglich länger: Drahtseile wurden im Wald gespannt, um Polizisten zu verletzen, ein vollbesetztes Polizeiauto wurde mit Steinen beworfen, die letzte Aktion der A49-Gegner am Dienstag auf der A3 kostete fast ein Menschenleben.

Landrat Görig gibt allen Unterstützern der gewalttätigen Protestler einen Denkanstoß: "Ich kann nicht morgens Frühstück in den Wald bringen und mich abends von den gewalttätigen Protesten distanzieren. Das geht nicht." (Luisa Diegel) +++