Vorbereitung zur Kommunalwahl: LMV der Freien Wähler Hessen

18.10.20 - Am Samstag fanden sich über 108 Delegierte aus ganz Hessen am Landesparteitag der Freien Wähler im Eiterfelder Bürgerhaus ein. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der Freien Wähler und Mitglied des Europäischen Parlamentes begrüßte insbesondere den Vorsitzenden der Kreisvereinigung Fulda Peter Klug, den Vorsitzenden des Gemeindeverbandes Eiterfeld Pascal Möller, sowie Bürgermeister der Marktgemeinde Eiterfeld Hermann-Josef Scheich.

Blick in den Saal

Kreisvorsitzender Peter Klug bei seinen Ausführungen

Landesvorsitzender und MdEP Egin Eroglu

Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der Kommunalwahl 2021 sowie ein Leitantrag, der sich mit der Flüchtlingsproblematik in Moria beschäftigt und die "Eiterfelder Erklärung". Zur Kommunalwahl 2021 wurden verschiedene Themenplakate vorgestellt und rege diskutiert. Es wurde sich auf zwei Themen verständigt, die in ganz Hessen im Mittelpunkt der Kommunalwahl im nächsten Jahr stehen sollen. Zum einem, dass der Bürgerwille respektiert wird und zum anderen, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, um mehr in die örtliche Infrastruktur investieren zu können. Insbesondere auf den letzt genannten Themenpunkt geht die "Eiterfelder Erklärung" etwas näher ein, die mit großer Zustimmung der Anwesenden verabschiedet wurde. In der Erklärung geht es u.a. darum, die Kommunen besser finanziell auszustatten und das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt auch!) vom Land einzufordern, Bürokratie abzubauen und eine gerechtere Wahlkreiszuordnung, eben eine bürgernahe Politik, wofür die Freien Wähler schon immer stehen.

"Und diese bürgernahe Politik geht wesentlich besser, indem zum Beispiel übergeordneten Behörden wie die Regierungspräsidien aufgelöst werden und die Aufgaben und das Personal den Kreisverwaltungen zugeordnet wird", so Peter Klug, Vorsitzender der Kreisvereinigung Fulda, der die "Eiterfelder Erklärung" den Anwesenden präsentierte. Sollten dann die Büros für die zusätzlichen Aufgaben in den Kreisverwaltungen nicht ausreichen, können diese über die Kommunen im Landkreis verteilt werden, um so den ländliche Raum ebenso zu stärken. Weiterhin geht es in der Erklärung darum, die Interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und nicht über einen willkürlichen Landesentwicklungsplan mit Diskussionen über Mittelzentren über die Kommunen hinweg zu entscheiden, wer mit wem eine Einheit bildet.

Der Leitantrag zur Flüchtlingsproblematik in Moria wurde mit breiter Zustimmung der anwesenden Delegierten angenommen. In diesem geht es um eine gerechte europaweite Verteilung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln nach dem Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes. So braucht kein EU-Land zu befürchten, dass die finanzielle Belastung zu hoch wird. Der Europaabgeordnete Engin Eroglu bekam somit das Mandat, sich hierfür in Brüssel einzusetzen.

Pascal Möller

Stellvretender Bundesvorsitzender Gregor Voht

Bürgermeister Hermann-Josef Scheich bei seinem Grußwort

Der Eiterfelder Bürgermeister Hermann-Josef Scheich bedankte sich bei den Freien Wähler für die stets gute Zusammenarbeit und stellte die Größe der Marktgemeinde Eiterfeld dar. Pascal Möller ging in seinem Grußwort auf die Stärke der Eiterfelder FWG ein. Seit 1993, mit einer Unterbrechung, stellt die FWG Eiterfeld in der Gemeindevertretung die Mehrheit sowie den Vorsitz der Gemeindevertretung, den ersten Beigeordneten und den Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses. "Wir wollen nicht nur in Eiterfeld weiter zulegen, sondern auch dem schwarzen Landkreis Fulda mit unserer orangenen Farbe bestreichen und wieder in den Kreistag einziehen", so Möller abschließend

Hauptredner an diesem Tag war Gregor Voht, stellv. Bundesvorsitzender aus Lübeck. Er ging in seiner kurzweiligen Ansprache u.a. auf die Klimapolitik ein. "Statt Verbote für Autos und Flugreisen auszusprechen, sollte man sich die Frage stellen, wie wir künftig Autos oder Flugzeuge ökologisch und ökonomisch sinnvoll betreiben können". Voht führte dies an dem Beispiel aus, dass der Europäische Flugzeughersteller Airbus plane, im Jahre 2035 ein Flugzeug mit Wasserstoffantrieb herzustellen. Selbst Züge und Busse führen bereits mit der Wasserstofftechnologie. Am Landesparteitag nahm neben Delegierten aus ganz Hessen insbesondere der Kreisverband Fulda u.a. mit seiner neu gegründeten Ortsvereinigung Poppenhausen teil.(pm)+++