Erhitzte Diskussion um Zukunft des Ausländerbeirates - Winterliche Außengastro

20.10.20 - Viel Diskussionsstoff gab es am Montagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses. Nachdem sich die Kommunalpolitiker relativ schnell einig waren, die Wahl des Oberbürgermeisters mit dem Tag der Kommunalwahl am 14. März 2021 zu verbinden, standen unter anderem die Tagesordnungspunkte Winter-Außengastronomie, der "Fuldaer Adventszauber" und das wohl emotionalste Thema - die Errichtung einer Integrationskommission als Ersatz für den Ausländerbeirat - auf der Agenda. 

Außengastronomie vom 01. November bis 29. Februar ermöglichen

Außengastronomie wird in Fulda wohl auch im Winter möglich

"Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde das Thema angesprochen, auch in den Wintermonaten 2020/21 die Außengastronomie zu öffnen", erklärte der Fuldaer Bürgermeister Dag Wehner (CDU). Vom 01. November 2020 bis 28. Februar 2021 soll dies den Gastronomen ermöglicht werden. Pro Quadratmeter entstünden Kosten von einem Euro. Längere Öffnungszeiten freitags, samstags und am Vortag von gesetzlichen Feiertagen bis 24 Uhr würden den Gastronomen zusätzlich zugutekommen.  

Patricia Fehrmann (CDU) begrüßte die Vorlage für Gastronomie und Einzelhandel in den Wintermonaten. "Die Gastro wünscht sich das, ich halte ein Entgelt in Höhe eines Euros für angemessen." Trotzdem sei es keine leichte Aufgabe, den Gästen ein Angebot in der kalten Jahreszeit zu unterbreiten. Jonathan Wulff von der SPD hakte in Bezug auf die Nutzung von Heizpilzen nach. Bürgermeister Wehner entgegnete: "Es gibt keine ausschließende Regelung dafür. Der Gastronomie steht es zu, Heizpilze zu nutzen." Wie die Praxis dann aussehe und in welchem Maß diese Möglichkeit genutzt werde, würde aktuell geprüft. Der HFA stimmte einstimmig für die Öffnung der Außengastronomie in den Wintermonaten. 

Adventszauber in drei Quartieren - offene Fragen geklärt

Das Konzept des "etwas anderen Weihnachtsmarktes" wurde mehrheitlich befürwortet ...

Das neue Konzept wurde bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt sei hier erforderlich gewesen. "Wir haben das Marktgeschehen vorsichtshalber auf drei Quartiere ausgeweitet - mit Ticketsystem und Zeitslots", so der Bürgermeister. Eintrittspreise seien bei diesem Projekt nötig, da sonst das Ganze nicht umsetzbar sei. "Mit diesem Konzept können wir auch unter erschwerten Bedingungen einen sicheren und schönen Adventszauber ermöglichen - und vor allem: Gastronomie, Handel und Unternehmen stärken. Denn ohne den Weihnachtsmarkt ginge es ihnen deutlich schlechter." 

Karin Masche von 'Die Linke. Offene Liste' erkundigte sich nach Zugangsbeschränkungen für die Anwohner. Diese würden von dem Areal des Adventszaubers keinesfalls eingeschränkt. "Die Quartiere sind abgegrenzt für die Besucher, alle Geschäftsbereiche und Anwohnerzugänge sind frei", sagte Wehner. Patricia Fehrmann von der CDU fügte hinzu, dass der Adventszauber positive Effekte für den Einzelhandel in den letzten Monaten des Jahres habe: "Viele Städte haben sich schon lange von der Idee eines Weihnachtsmarktes verabschiedet. Wir bieten hier den Menschen die Möglichkeit, sicher in weihnachtlicher Stimmung zusammenzukommen." Auch der Behindertenbeirat, vertreten durch Elvira Storch, erkundigte sich nach Gegebenheiten in Bezug auf die Barrierefreiheit. "Barrierefreie Eingänge wird es geben - wo genau, da sind wir noch in der Abstimmung", so Wehner. 

Das Konzept Adventszauber wurde mehrheitlich genehmigt. Zusätzlich wurden überplanmäßige Kosten für den Adventszauber von 185.000 Euro einstimmig beschlossen. 

Integrationspolitik - Erhitzte Gemüter

Fehrmann (CDU) sieht darin einen Vorteil für die Integrationspolitik. Künftig könnten so Vertreter der städtischen Gremien und Interessenvertreter ausländischer Gremien zusammenarbeiten - und im Dialog miteinander stehen. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus: "Die Integration hat sehr viel mehr an Bedeutung gewonnen, allein in den letzten Jahren." Es sei ein Anliegen, die Integrationsarbeit auszubauen - aktuell und auch in der Zukunft. Er plädiere dafür, den Versuch zu wagen, mit der IK eine Verbesserung der Lage zu initieren. 

Große Abstände bei der Sitzung des HFA im Fuldaer Stadtschloss.

Für den Vorsitzenden des Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, stellt die IK keine Alternative dar. In einem mehrseitigen Schreiben hatte er bereits die Meinung des Beirats kundgetan - vor Ort wurde er sehr emotional. "Als unmittelbar demokratisch-legitimiertes Selbstvertretungsorgan fordern wir weiterhin den Erhalt des Ausländerbeirats. Schließlich müssen die Interessen der ausländischen Bürger mitgetragen werden." Dieser Antrag spreche gegen demokratische Prinzipien, gleiche einer "faschistischen Bewegung". Auch habe er sich mehr offene Gespräche vom Oberbürgermeister gewünscht. Es sei sogar der Eindruck entstanden, dass seit dieser gewählt wurde, "er angefangen hat, uns abzuschaffen." Dr. Wingenfeld entgegnete, Ton- und Wortwahl Demirs mache ihn betroffen. "Die Frage, wie Integration verstärkt und verbessert werden kann, sollte sachlich diskutiert werden, und ohne persönliche Beleidigung."

Seitens der Oppositionsfraktionen gab es wenig Zuspruch für den Vorschlag. Es sei der falsche Zeitpunkt, konstatierten Jonathan Wulff (SPD) und auch Michael Grosch (FDP). "Ich halte es nicht für richtig, eine Integrationskommission einzusetzen", so Grosch. Besonders vor den kommenden Wahlen solle man die Hoffnung nicht aufgeben. Auch Silivia Brünnel von den Grünen sprach sich für den Erhalt des Gremiums aus. "Damit möchten wir aber nicht die Integrationsbemühungen des Oberbürgermeisters infrage stellen." (mkr) +++