Neues Feuerwehrgerätehaus: Knappe Mehrheit für das "Zange-Areal"

03.11.20 - Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Niederaula sorgt weiter für intensive Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten. Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass ein Neubau nötig ist. Mindestens acht Fahrzeughallen und eine Grundstücksfläche von 5.000 Quadratmetern sind die Grundlage. Ursprünglich war das Gelände "An der Alten Leimkaute" am Ortsrand vorgesehen; ein Planungsteam der Feuerwehr, der Verwaltung und der SPD-Vertreter hatte dies erarbeitet. Diese Fläche ist im Besitz der Marktgemeinde, auf dem Nachbargrundstück wird eine neue Kindergartenkrippe gebaut.

Was folgte, wird unterschiedlich bewertet: Die Gemeindevertretung beschloss, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bauausschuss eine Empfehlung erarbeiten sollen. Die Ausschüsse trafen sich mehrmals, auch einige Vertreter der Feuerwehr waren vor Ort. Nach Grundlage des Kriterienkatalogs des Planungsteams, welcher erweitert wurde, wird das Ergebnis unterschiedlich bewertet. Matthias Pfaff (SPD und Wehrführer der Feuerwehr Niederaula) nannte die anschließende Bearbeitung des Kriterienkatalogs in den Ausschusssitzungen als "Farce". Wolfgang Köhler (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass "alle Wünsche der Feuerwehr berücksichtigt" wurden. Pfaff entgegnete: "Sie sind auf dem besten Weg, eine gut funktionierende Feuerwehr zu zerstören".

Die Fläche "An der Alten Leimkaute" gehört der Gemeinde

Markus Krug, Vorsitzender des Bauauschusses, erklärte, dass die Tabelle nur ein Meinungsbild ergeben sollte. "Wir haben kein Abschlussergebnis vorgenommen", sagte Krug. Vor allem die Sicherheit der Kinder und Schüler sei ausschlaggebend, dass die Feuerwehr nicht auf der Fläche "An der Alten Leimkaute" gebaut werde solle, so die Listenverbindung. Anschließend stellte er die Bewertungen und Einschätzungen vor. Die Ausschüsse empfehlen das Zange-Areal. Nach einer abermals hitzigen Diskussion, vor allem um die Verkehrssituationen in der Hattenbacher Straße (Gesamtschule) und der Bundesstraße 62, beschloss die knappe Mehrheit aus Bürgerliste Niederaula, CDU und Grüne, das neue Feuerwehrgerätehaus auf dem Areal der ehemaligen Ziegelei Zange zu bauen und damit der Empfehlung zu folgen. Die SPD (bei einer Enthaltung) und der parteiunabhängige Rolf Kemmler stimmten dagegen.

Die Hattenbacher Straße mit der Gesamtschule Niederaula

Links die Straße Am MIttelweg, rechts die Jahnstraße

Auf dem Zange-Areal müsste ein Teil der ehemaligen Produktionshalle und Betonflächen abgerissen werden. Fraglich sei zudem, ob die Fläche ausreicht, da ein weiterer Mieter einer angrenzenden Fläche keine Teilfläche abgeben möchte. Auch die zusätzlichen Kosten für den Ankauf der Fläche sowie den Abbrucharbeiten nannte Rohrbach: "Wie wollen Sie damit umgehen?". In der Diskussion ist eine mögliche Verlegung der Straße "Am Mittelweg" hin zur benachbarten Jahnstraße. Alternativ seien mit dem Eigentümer der Fläche "Beim dicken Küppel" Verhandlungen zu führen, um diese Fläche zu kaufen. Dabei handelt es sich um eine Fläche am Ortsausgang von Niederaula Richtung Niederjossa. Die Verwaltung hatte sich für die ursprüngliche Variante "An der Alten Leimkaute" ausgesprochen. Bei der Bewertung des Kriterienkatalogs sah Bürgermeister Rohrbach einige Fehlbewertungen.

Einbringung Haushaltsplan für das Jahr 2021

Auch im nächsten Jahr stehen einige Investitionen an: Unter anderem die Erschließung eines weiteres Baugebietes "Über der Stedtemühle". Alle 16 Bauplätze sind verkauft, auch für die Erweiterung mit 20 Bauplätzen und zwei Bauplätzen für Mehrfamilienhäusern liegen bereits über 20 Reservierungen vor. Verschiedene Tiefbaumaßnahmen sowie die Erschließung des Gewerbegebietes "Beim Gericht" sowie die Umgestaltung der Buswartehallen sind ebenfalls geplant.

Der Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm und ein mögliches Haushaltssicherungskonzept wurden zu weiteren Beratungen an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. "Die derzeitige Liquidität von circa neun Millionen Euro sowie die bestehenden Rücklagen von circa sechs Millionen Euro bilden eine gute Grundlage, um durch diese Krise zu steuern", heißt es im Haushaltssicherungskonzept abschließend.

Weitere Themen:

Wassergebühren: Die Zählergrundgebühr wird von 60 Cent auf einen Euro erhöht. Einführung einer objektbezogenen Grundgebühr von zwei Euro pro Monat beziehungsweise sechs Euro pro Monat bei größeren Wasserzählern. Die Wassergebühr pro Kibikmeter Frischwasser wird auf 1,97 Euro/netto (2020: 2,29 Euro/netto) gesenkt. Bei den Abwassergebühren ergibt sich eine leichte Erhöhung beim Schmutzwasser von fünf Euro auf 5,15 Euro pro Kubikmeter. Die jeweiligen Satzungen wurde geändert, da digitale Wasserzähler eingeführt werden.

Zwei Anfragen von Bündnis 90 / Die Grünen bezüglich einer Ampel an der B 62 im Einmündungsbereich "Industriestraße" und "An der Landwehr" sowie der Verwendung von Spritzmitteln beantwortete Rohrbach. Zur Errichtung einer Ampel wurde eine entsprechende Anfrage an den Landkreis gestellt, ein Antwort liegt bislang nicht vor. Zum Thema Spritzmittel erklärte Rohrbach, dass die Gemeinde keine Spritzmittel verwende und dementsprechend keine Kosten entstanden seien.

Gewerbeansiedlungen

Ein weiterer Schritt hinsichtlich der Bauleitplanung für das Gewerbegebiet "Beim Gericht" wurde mit großer Mehrheit (zwei Enthaltungen aus den Reihen der BLN) beschlossen. In diesem Gewerbegebiet will sich die Firma "Cargo Line" ansiedeln.

Die Deutsche Logistik Holding plant eine Ansiedlung in einem möglichen Gewerbegebiet "Gleberück/Struthfeld" in direkter Nähe zur Autobahn 7 und der Anschlussstelle Niederaula. Die mögliche Entwicklung dieser Fläche kann die Marktgemeinde Niederaula wegen der Topographie und der Verlegung der Bahnstromleitung nicht alleine übernehmen. Deshalb soll das Gewerbegebiet gemeinsam mit der DLH entwickelt werden. Diese möchte dafür eine Exklusivitätsvereinbarung bis zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages bis zum Jahresende 2021 sichern. Die Gemeindevertretung beschloss, die entsprechende schriftliche Absichtserklärung abzuschließen. (Hans-Hubertus Braune) +++