Archiv

Schöne Natur - und Windenergie - in Osthessen: Blick über Holzheim und Neukirchen im Haunetal in Richtung Hessisches Kegelspiel - Foto: Hans-Hubertus Braune

WIESBADEN Umweltministerkonferenz

Klimaziele reichen nicht aus: "Müssen Anstrengungen weiter ausbauen"

14.11.20 - Die 95. Umweltministerkonferenz (UMK) ist zu einem ergebnisreichen Abschluss gekommen. Unter dem Vorsitz der hessischen Umweltministerin Priska Hinz, haben die zuständigen MInister und Senatoren im Rahmen einer digitalen Konferenz insgesamt 24 Beschlüsse gefasst.

Priska Hinz, Vorsitzende der UMK und Umweltministerin von Hessen erklärte am Freitagmittag: "Wir machen mit dieser Konferenz deutlich, dass Umwelt- und Naturschutz trotzt Corona keine Pause machen und wir unsere Anstrengungen sogar noch weiter ausbauen müssen. Wir haben heute einen Schwerpunkt gesetzt bei der Verschärfung der Klimaziele. Mit weiteren Beschlüssen setzten wir uns ein für den Ausbau von Windenergie im Einklang mit dem Artenschutz, weniger Flächenverbrauch, eine grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und Ressourcenschutz. Aus hessischer Sicht ist besonders bedeutend die Regulierung der Umweltgifte PFC und Eindämmung des globalen Wildtierhandels. PFC sind Umweltgifte für die Ewigkeit. Wir haben daher eine Beschränkung auf europäischer Ebene eingefordert. Außerdem wollen wir den Handel mit Wildtieren in Europa regulieren – das gilt insbesondere für Importe von Wildtierarten, die nicht der EU-Artenschutzverordnung unterliegen."

"Umwelt- und Klimaschutz wichtiger denn je"

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin: "Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist dringlicher denn je. Das zeigt sich in allen Lebensbereichen und umfasst auch die nationale Umsetzung der EU-Agrarförderung. Wer Natur und Klima schützt, wer sich um das Tierwohl kümmert, muss mehr Geld aus dem europäischen Agrarhaushalt bekommen als diejenigen, die das nicht tun. Die Umweltseite muss deshalb bei der konkreten nationalen Ausgestaltung mit am Tisch sitzen. Den heutigen Beschluss, hier selbst aktiv zu werden, begrüße ich daher sehr. Von der heutigen Umweltministerkonferenz geht auch bei einem weiteren Thema, das die ganze Gesellschaft betrifft, ein wichtiges Signal aus: Ich freue mich sehr, dass sich die Länder ausdrücklich zum Standortauswahlverfahren für ein Atommüll-Endlager bekennen. Das bekräftigt den breiten politischen Konsens zur Endlagerthematik, den wir in den letzten Jahren gemeinsam erarbeiten konnten."

Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, Sprecherin der B-Länder: "Wenn uns Corona eines gelehrt hat, dann wie wichtig Krisenvorsorge ist. Und dazu gehört es, dass wir uns gemeinsam und abgestimmt auf die nicht mehr abzuwendenden Folgen des Klimawandels vorbereiten. Zugleich müssen wir jetzt die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise stellen, indem wir Ressourcen schonen und Kreisläufe durch Wiederverwertung schließen. So ist der nach wie vor viel zu hohe Plastikkonsum das Gegenteil einer modernen Gesellschaft. Entscheidungen müssen ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvoll sein. Dies gilt insbesondere auch für die Landwirtschaft. Jetzt besteht mit der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik die Chance, die Belange der Landwirtschaft und des Umweltschutzes weiter zu versöhnen. Wenn wir es richtig angehen, stützen wir die Landwirtschaft und schützen die Umwelt. Ich halte gar nichts davon, diese beiden elementaren Grundlagen unseres Lebens gegeneinander auszuspielen. Sie sind aufeinander angewiesen und wir müssen beide zusammenführen, schützen und wertschätzen."

Ulrike Höfken, Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, Sprecherin der A-Länder: "Die Wiederverwendung von Materialien wie Plastik ist echter Klima- und Ressourcenschutz. Daher brauchen wir dringend faire Wettbewerbsbedingungen für recycelte Materialien wie Rezyklate. Sie sind aktuell häufig teurer als die Herstellung von neuem Kunststoff. Allein im Jahr 2018 wurden weltweit rund 360 Millionen Tonnen Kunststoff produziert. Mit unserem erfolgreichen Beschluss auf der Umweltministerkonferenz verfolgen wir das Ziel, die Kreislaufwirtschaft durch bessere Vorgaben für die Wiederverwendung zu stärken: Wir haben gemeinsam beschlossen, dass faire Rahmenbedingungen für Recyclingprodukte geschaffen werden müssen zum Beispiel durch die Einführung einer Mindestrezyklatquote. Damit das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm zu einem wirksamen Instrument für den Klima- und Ressourcenschutz wird, muss es messbare Maßnahmen enthalten, wie etwa die Kennzeichnung von Produkten oder, dass bereits im Entwurfsstadium von Produkten, also beim Produktdesign, auf Ressourceneffizienz geachtet wird."

Stoffgruppe PFC beschränken

Beschränkung von PFC in der Umwelt: Die chemische Stoffgruppe PFC ist mittlerweile überall in der Umwelt und sogar im menschlichen Körper nachweisbar. PFC sind extrem stabil und wurden entwickelt, um bestimmte Produkte fett-, schmutz- und wasserabweisend zu machen wie zum Beispiel beschichtete Pfannen oder Regenjacken. Einige Verbindungen sind nachweislich gesundheits- und umweltschädlich. Die zunehmende Verwendung von PFC in Verbraucherprodukten ist daher äußerst problematisch. Es ist zu befürchten, dass diese Verbindungen auch bei der Entsorgung nicht sicher abgebaut, zerstört oder separiert werden können. Die UMK bittet den Bund, sich auf europäischer Ebene für eine abschließende Regulierung der PFC-Stoffgruppe einzusetzen und hat darüber hinaus zahlreiche Maßnahmen zur Reduktion von PFC in der Umwelt beschlossen. (pm) +++