CDU-Fraktion berät zum Haushalt - Wohnraumschaffung und Digitalisierung

17.11.20 - Die CDU-Fraktion sieht durch die Corona-Pandemie große Herausforderungen auch für den städtischen Haushalt, schreibt Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann in einer Pressemitteilung. "Während die Einnahmeeinbrüche insbesondere in der Gewerbesteuer für 2020 durch Hilfen von Bund und Land noch nahezu kompensiert werden, wird in 2021 die schwierige finanzielle Situation deutlich, die zur Sparsamkeit und Vorsicht mahnt", schreibt die Fraktionsvorsitzende weiter. Durch die kontinuierlich solide Haushaltsführung in der Vergangenheit habe Fulda bislang hohe Investitionen getätigt und zugleich Schulden reduziert und finanzielle Rücklagen gebildet, was in der derzeitigen Situation helfe. Patricia Fehrmann weist auf die hohen Investitionen in Betreuung, Schule und Infrastrukturmaßnahmen hin, die auch in 2021 fortgeführt werden. Von den anstehenden Großprojekten Hessentag und Landesgartenschau verspreche man sich zudem eine nachhaltige Wirkung für die Barockstadt.

Die CDU-Fraktion lege nun im Haushaltsplan 2021 ein Hauptaugenmerk auf die weitere Attraktivierung der Innenstadt und auf die Stadtentwicklung insgesamt, insbesondere in der weiteren Entwicklung von Wohnraum und Gewerbeflächen, sowie auf eine weitere Digitalisierung, heißt es in der Pressemitteilung.
 
Mit einem Bündel von beantragten Maßnahmen messe man der Entwicklung in der Innenstadt eine besondere Bedeutung zu. Die CDU-Stadtverordneten beantragen u.a. Mittel für Maßnahmen für die Steigerung der Besucherfrequenz in der Innenstadt, die bestimmend für die Wirtschaftlichkeit von Handel, Gastronomie, Hotellerie und Dienstleistungen ist. Daneben möchte die Fraktion auch die Instandsetzung des Brunnens am Bahnhofsvorplatz und der "springenden Fontänen" am Universitätsplatz. In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion ein Konzept für die City Logistik für eine intelligente Steuerung von Lieferverkehren zur Entlastung der Innenstadt. Nach dem Willen der CDU soll auch die Anzahl der Fahrradabstellplätze in der Kernstadt erhöht werden.

In der Schaffung von weiterem bezahlbaren Wohnraum in einer stetig wachsenden Stadt sieht die Fraktionsvorsitzende eine wichtige Aufgabe in Fulda. "Dabei ist das städtische Wohnungsbauförderprogramm erfolgreich und hat bisher wichtige Investitionen ausgelöst", führt Patricia Fehrmann aus. Über diese Wohnungsbauförderung möchte die CDU-Fraktion eine Bilanz haben sowie einen Bericht über vorhandene Wohnbau- und Gewerbeflächen in Fulda.

Zur Digitalisierung bringt die CDU-Fraktion gemeinsam mit der CWE den Antrag ein, ein Konzept zur Entwicklung einer Fulda-App zu erstellen. Weiter beantragt die CDU eine zentrale digitalisierte Anmeldung für die Kindertagesstätten-Plätze, womit eine einheitliche digitale Anmeldeplattform für die städtischen, kirchlichen und freien Träger von Kitas geschaffen werden soll, um die Anmeldungen leichter zu koordinieren.

Die CDU-Fraktion habe insgesamt 26 Anträge zur Ergänzung des Etatentwurfs formuliert, davon drei gemeinsam mit dem Koalitionspartner CWE, erläutert Patricia Fehrmann. Alle Anträge der CDU seien unter www.cdu-fulda.de/aktuelles zu finden, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. (pm)+++