Stimmen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

19.11.20 - Bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundesrat hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier heute deutlich gemacht, dass er auf den Föderalismus setzt. Deutschland sei "dank des Föderalismus" bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere, zentral regierte Länder.

Hessens Regierungschef betonte, dass die Bundesländer sich gegenseitig kontrollieren und ausbalancieren und Deutschland dadurch viel weniger Fehlentscheidungen getroffen habe. "Der Föderalismus ist ein absoluter Mehrwert in Zeiten der Pandemie. Die Bundesländer wissen genauer, wie die Situation vor Ort ist, sie arbeiten dadurch differenzierter und bringen ihre jeweilige Lage und Sicht über die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bund ein. Das hat sich in der größten Krise seit Bestehen unseres Landes bewährt", stellte Bouffier klar.

Hessens Regierungschef nannte die MPK in diesem Zusammenhang das "koordinierende Gremium." "Hier sind alle demokratisch legitimiert und stützen sich auf parlamentarische Mehrheiten", hielt er all jenen Stimmen entgegen, die in diesen Tagen behaupten, die Exekutive bekomme zu viel Macht. Bouffier plädierte daher für einen "selbstbewussten Umgang" mit "unseren Institutionen." Zugleich unterstrich der Hesse, dass "Deutschland bislang so gut" durch die Pandemie gekommen sei, weil "die Menschen aus eigenen Interessen und aus Überzeugung" in ganz großer Mehrheit die Maßnahmen mitgetragen hätten. Daher mahnte Bouffier abschließend: "Wir müssen weiterhin erklären, was wir tun und warum wir es tun. Es ist die Aufgabe von Politik, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Infektionszahlen nur dann sinken, wenn sich alle an die Regeln halten."

Michael Brand MdB:  Bundestag stärkt Schutz der Bevölkerung und Rechtsstaat zugleich

MdB Michael Brand (CDU) Foto: Privat

"Mit meiner Stimme habe ich heute, aus voller Überzeugung, im Bundestag dem Bevölkerungsschutzgesetz und auch der formalen Entscheidung zum weiteren Status der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland zugestimmt. Damit haben Bundestag und Bundesrat der überwältigenden Einschätzung (84 Prozent) der Bevölkerung Rechnung getragen, dass der aktuelle Kurs fortgesetzt und notfalls mehr getan werden muss, um die Bevölkerung vor der Corona-Pandemie zu schützen. Der Deutsche Bundestag stärkt damit den Schutz der Bevölkerung und den Rechtsstaat zugleich.

Durch dieses Entscheidungen werden Rechtsgrundlagen insbesondere für die Maßnahmen der Bundesländer auf sichere Grundlage gestellt, die nach dem Grundgesetz in erster Linie verantwortlich für die konkrete Umsetzung den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sind. Dabei wurden zugleich die Kontrolle der Parlamente bei den Entscheidungen sichergestellt und ausgeweitet – also das Gegenteil dessen beschlossen, was AfD und andere Gegner der parlamentarischen Demokratie in übler Weise behaupten.

Die Verordnungen von Ländern müssen zukünftig noch besser begründet sein, und die Maßnahmen sind zeitlich befristet. Es wird also ein Mehr an Hürden zugunsten der Rechtssicherheit und es wird mehr Einheitlichkeit geben. Auch fachliche Einwände von Experten fanden Eingang in die Gesetzesnovelle, wenn gleich auch nicht jede Idee berücksichtigt werden konnte. Insgesamt wird mit der Anpassung an die akute Lage der Pandemie der Schutz der Bevölkerung und der Kampf gegen CODID-19 deutlich verbessert.

Die heutigen Entscheidungen sind das Gegenteil dessen, was von AfD & Co. behauptet wird. Die in der Tat weitreichenden Einschränkungen von Grundrechten müssen jetzt noch höhere Hürden überwinden, die zudem noch besser überprüft werden können. Die Abwägung der Grundrechte erfolgt also noch sorgfältiger als schon bisher. Insgesamt bleiben wir damit in der Lage, in Deutschland mit deutlich weniger Einschränkungen als in anderen Ländern, dennoch eine gute Abwehr in der Bekämpfung von COVID-19 zu bewerkstelligen. International gilt Deutschland schon jetzt als vorbildlich, und mit Hilfe aller Bürgerinnen und Bürger wird dies auch weiter so bleiben.

Darauf sollten wir nicht nur alle stolz sein. Wir sollten das auch um der Gesundheit und des Lebens vieler Menschen willen gegen Radikale, Verschwörungserzählern und auch gegen falsche Überzeugungen mancher verteidigen. So sind alle vernünftigen Menschen aufgerufen, aktiv gegen die Verbreitung von Lügen und Unsicherheit über Corona und die beschlossen Maßnahmen einzutreten. Der gezielte Versuch der Verhetzung, der Verbreitung von Lügen und der Manipualtion unschuldiger, uninformierter Menschen, gefährdet deren und die Gesundheit und das Leben anderer. Wir sehen an den Methoden des Wahlverlierers Trump in den USA, wie viele Tote und schwer Erkrankte diese Verachtung der Wahrheit tatsächlich kostet. Solche Verhältnisse wollen wir in Deutschland nicht.

Wir können stolz darauf sein, dass wohl schon im ersten Quartal des kommenden Jahres eine breite und - auch das wird gegen die Fakten immer wieder falsch behauptet - freiwllige Impfkampagne starten kann. Eine Impfpflicht gegen COVID-19 wird es nicht geben. Allerdings ist mit großem Anderang der verantwortlichen Bürgerinnen und Bürger zu rechnen, die sich – und damit auch andere - endlich sicher gegen COVID-19 schützen und deshalb so schnell wie möglich geimpft werden wollen." (pm) +++