Nach Streit im Rathaus: CDU verliert zwei Gemeindevertreter - neue Bürgerliste

04.12.20 - "Wir sind eine neu gegründete politische Kraft in der Gemeinde Petersberg und suchen Bürgerinnen und Bürger, die sich parteiunabhängig kommunalpolitisch für unsere Gemeinde engagieren möchten", heißt es in einer Anzeige im Petersberger Amtsblatt. Die soeben aus der Taufe gehobene neue Bürgerliste Petersberg hat zwei Gründungsväter, die ihre politische Heimat eigentlich viele Jahre in der CDU-Fraktion der Gemeinde hatten: Winfried Schäfer und Kai Völler. Doch aus Frust, Ärger und Enttäuschung - vor allem über den amtierenden Bürgermeister Carsten Froß (CDU) haben beide der Union den Rücken gekehrt und sehen ihre politische Zukunft jetzt in der BL-Neugründung.

Genügend Interessierte hatten sich bei der Gründungsversammlung der Bürgerliste in Petersberg offenbar gefunden - der Listenaufstellung stehe nichts mehr im Wege, berichten Schäfer und Völler, die künftig mit bürgernaher Sachpolitik frischen Wind in die Gemeindevertretung bringen wollen. Bedarf dafür gebe es ihrer Einschätzung nach reichlich. Vor allem der 68-jährige langjährige Ortsvorsteher von Steinau, Winfried Schäfer, macht keinen Hehl aus seiner massiven Kritik am Rathauschef, dem er nach eigenen Worten selbst "ins Amt verholfen" habe. Und obwohl der ehemalige Metzger sich seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik engagiert, habe er sich in dessen Person getäuscht. Schäfer ist bereits vor einigen Monaten aus der CDU-Fraktion ausgetreten und will sein Mandat bis zur Kommunalwahl gemeinsam mit Kai Völler für die Bürgerliste ausüben.

Angefangen habe der Ärger mit der versuchten "hemdsärmeligen Vergabe" eines Baugrundstücks und unterschiedlichen Ansichten über die Wassergebühren der Gemeinde. Das ging so weit, dass die Kommunalaufsicht eingeschaltet wurde und nach eingehender Überprüfung eine Senkung zum Ergebnis hatte. Doch damit nicht genug: die Vermietung des Steinauer Dorfgemeinschaftshauses für eine private Hochzeitsfeier trotz einer Absprache unter den Bürgermeistern wegen Corona brachte Schäfer vollends in Rage. Er vermutet dahinter eine "Ausnahmeregelung" des Bürgermeisters für einen Freund. "Wenn die Gemeinschaftshäuser gesperrt sind, müssen sich auch alle daran halten!", schimpft er. 

Bürgermeister Carsten Froß sieht die Neugründung gelassen

Carsten Froß (CDU) weist vor allem letzteren Vorwurf entschieden zurück: "Es gibt keine Ausnahmeregelungen, auch nicht für Bekannte oder Freunde des Bürgermeisters. Ich würde auch nie intervenieren, um eine solche Feier dennoch durchzusetzen." Die Feier sei ohne sein Wissen durch einen Fehler seiner Verwaltung erlaubt worden, dafür habe er die Verantwortung übernommen. "Die Hochzeit hätte nicht im Dorfgemeinschaftshaus Steinau stattfinden dürfen. Aber unabhängig davon gab es für diese Feier ein umfangreiches Hygienekonzept. Ein Gesundheitsrisiko ist von der Hochzeit nie ausgegangen." Froß will auf die ihm hinlänglich bekannten Kritikpunkte Schäfers nicht erneut einsteigen, das sei alles wiederholt ausführlich besprochen und geklärt. "Ich bin enttäuscht, dass Herr Schäfer das nicht akzeptiert und stattdessen immer wieder mit Halbwahrheiten um sich wirft." Der Bürgermeister sieht das Ausscheiden der ehemaligen CDU-Fraktionsmitglieder pragmatisch und gelassen: Das neue Aufgebot der Bürgerliste trage schließlich zur politischen Vielfalt in der Kommune bei. Jetzt sei es an der Zeit, "zur inhaltlichen Arbeit zurückkehren", sagt er. Er ist gespannt, was die Bürgerliste inhaltlich zum Wohle der Gemeinde beitragen werde: "Einfach nur Streit mit dem Bürgermeister zu haben, ist kein besonders tiefgründiges Wahlprogramm." (Carla Ihle-Becker)+++