Haushaltsentwurf 2021: Hohe Investitionen trotz 6,4 Mio. Euro Defizit

08.12.20 - Die weiter steigenden Zahlen der Corona-Infizierten hat auch die 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr im Fuldaer Kreistag am Montag beschäftigt - und beeinträchtigt. Bevor Landrat Woide (CDU) den auf Abstand in der Orangerie versammelten Kreistagsabgeordneten sein Zahlenkonvolut vorstellte, verwies Vorsitzender Helmut Herchenhan auf die Notwendigkeit einer gestrafften Tagesordnung: der Pandemie geschuldet sollten die rund vorliegenden 30 Anträge und 13 Anfragen der einzelnen Fraktionen ausschließlich schriftlich behandelt werden. Seinem Vorschlag schloss sich der Kreistag mehrheitlich an.

Landrat Woide brachte den Haushaltsentwurf für 2021 von seinem Platz aus ein ...

Auch Landrat Woide straffte seine Rede zum kommenden Haushalt auf das Wesentliche. Die schlechte Nachricht vorweg: Erstmals seit zehn Jahren schließt der Haushaltsplanentwurf 2021 des Landkreises Fulda m Gesamtergebnis mit einem vorläufigen Defizit von rund 6,4 Mio. Euro ab. Dennoch will der Kreis auch weiter kräftig investieren - vor allem Schulen und Bildung, dabei insbesondere der Digitalpakt, aber auch Infrastrukturmaßnahmen in Gebäuden und Kreisstraßen sollen davon profitieren. "Wir tun das, was man in der Krise tun sollte: wir investieren und übernehmen damit Verantwortung", sagte Woide. Deshalb werde der Ergebnishaushalt des Landkreises Fulda mit Gesamterträgen in Höhe von fast 370 Mio. Euro und Aufwendungen von über 376 Mio. Euro erneut ein Rekordvolumen erreichen.

Hohe Investitionssummen für Straßen, Schule und Bildung geplant

Die für 2021 geplanten Investitionen erreichten einen neuen Rekordwert in Höhe von 61,5 Mio. Euro. Allein für den Kreisstraßenbau plant der Landkreis Fulda im nächsten Jahr Investitionen in Höhe von knapp 16,5 Mio. Euro. Ausgabenschwerpunkt werden aber erneut die Schulen des Landkreises sein. Für Bau, Sanierung und Digitalisierung der Kreisschulen sind 33,7 Mio. Euro im Haushaltsentwurf eingeplant.

Kreistagsvorsitzneder Helmut Herchenhan (CDU) schlug vor, die Tagesodnung zu straffen ...

Vize-Landrat Frederik Schmitt legte die aktuellen Coronazahlen vor

Markus Meysner (CDU)

Veit Küllmer (CDU)

Weil uns die Corona-Pandemie gegenwärtig fest im Griff habe, sei vieles nicht mehr wie es war - auch die Staatsfinanzen. "Solidität, Sparsamkeit und Schuldenreduktion sind Begriffe, die bei den öffentlichen Haushalten gegenwärtig nicht besonders aktuell sind. Die Pandemie und ihre Auswirkungen werden nicht nur medizinisch, sondern auch mit Finanzmitteln bekämpft", so der Landrat. Schon jetzt stehe fest, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik in den kommenden Jahren nachhaltig ändern werden. Über das konkrete Ausmaß könne gegenwärtig nur spekuliert werden.

Birgit Kömpel (SPD)

Johannes Rothmund (CDU)

Mario Klotzsche (FDP)

Michael Wahl (Linke) scheiterte mit einem Dringlichkeitsantrag

Joachim Janshen (CDU)

Die bisherigen Verbesserungen der Haushaltsergebnisse der letzten Jahre gegenüber der Haushaltsplanung versetzten den Landkreis aber in die Lage, die geplanten und notwendigen Kreditaufnahmen weitgehend zu reduzieren. Dies sei besonders bemerkenswert, aber auch erforderlich, weil der Landkreis seine hohe Investitionstätigkeit trotz des defizitären Ergebnishaushalts auch im nächsten Jahr fortsetzen wolle und werde. Die nominale Verschuldung des Landkreises liege Ende dieses Jahres bei 97,3 Mio. Euro. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr um fast 10 Mio. Euro resultiere aus dem Umstand, dass Finanzmittel aus den Kommunalinvestitionsprogrammen zur Stärkung der kommunalen Liquidität vom Land bereits in diesem Jahr ausgezahlt worden seien. Die geplanten Personalaufwendungen für 2021 erhöhten sich gegenüber 2020 um 2,7 Mio. Euro auf 62,1 Mio. Euro.

"Gerade in der derzeitigen Krise dürfen wir die kommunalen Aufgaben nicht vernachlässigen, die unseren Landkreis zukunftsfähig machen: Infrastruktur, Bildung und soziale Gemeinschaft", erklärte Woide abschließend. (Carla Ihle-Becker) +++