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Nach kräfteraubendem Einsatz im "Danni": Sonderzahlung und Sonderurlaub?
09.12.20 - Es war kein alltäglicher Einsatz für tausende Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet in den letzten Wochen im Dannenröder Forst. Am Dienstag fiel dann der letzte Baum - und damit wohl auch für jeden einzelnen Polizeibeamten eine schwere Last von den Schultern. Nun fordert die Gewerkschaft der Polizei in Hessen durch die erheblichen Mehrbelastungen - auch wegen Corona - Sonderzahlungen und Sonderurlaub für die Einsatzkräfte.
Etwa 2.000 Kräfte waren seit dem 1. Oktober fast täglich im Einsatz, um den Weiterbau der A49 zu schützen und zu begleiten. Viele Polizeibeamte waren von ihren Familien getrennt, schoben haufenweise Überstunden. In einem offenen Brief wendet sich die Gewerkschaft der Polizei nun an Ministerpräsident Volker Bouffier, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Staatsminister Peter Beuth - und das mit emotionalen Worten.
"Seit über acht Wochen ist die hessische Polizei, unterstützt von Polizeikräften anderer Bundesländer, im Dannenröder Forst vor Ort und wegen räumlich ausgelagerter Aktionen hessenweit im Dauereinsatz. Bis zu 2.000 Polizeibeschäftigte werden bei den Ausbaumaßnahmen im Forst nachts eingesetzt. Wir verrichten bei Wind und Wetter rund um die Uhr unseren Dienst. Wir werden beleidigt, bedroht, psychisch und physisch angegriffen, mit Pyrotechnik beschossen und obendrein noch mit Fäkalien beworfen."
Polizeibeamte am Limit
Und nicht nur das - auch durch die aktuell anhaltende Corona-Pandemie sind die Kräfte der Polizei seit März im Dauereinsatz. "Dies geschieht unter anderem im Rahmen von allgemeinen Corona-Kontrollen. Vielfach wird die Polizei aber auch zu privaten Auseinandersetzungen gerufen, um die vor Ort unterschiedlichen Auslegungen der Verordnung und den oft daraus entstandenen Streit zu schlichten, zu verfolgen und zu ahnden." Auch die anhaltenden Demonstrationen der Corona-Gegner rufen die Beamten immer wieder auf den Plan. Das stelle die hessische Polizei vor enorme, personalintensive Herausforderungen. "Erschwerend kommt seit Ausbruch der Pandemie bei Demonstrationen und auch im allgemeinen täglichen Dienst mit der Maskenpflicht und dem Infektionsschutz eine weitere belastende Komponente für unsere Polizeibeschäftigten hinzu."Das traurige Fazit: Viele Polizisten seien aufgrund der dauernden Einsätze bereits an ihr Limit gekommen. Denn nötige Regenerationszeiten können nur selten eingehalten werden, 15 bis 20-Stunden-Schichten sind belastend.
Die Arbeiten im Dannenröder Forst sind am Dienstag zu Ende gegangen - doch damit ist der Polizeieinsatz noch lange nicht beendet. Denn der Widerstand der Ausbaugegner wird auch in der kommenden Zeit weitergehen. So wie uns wohl auch die Corona-Pandemie noch länger beschäftigen wird - damit rechnet auch die Gewerkschaft: "Die Einsatzlagen rund um die Corona-Pandemie und die bis heute noch nicht absehbaren Folgen für die Bevölkerung werden noch lange andauern."
Und gerade in solch schwierigen Zeiten vermissen die Polizeibeamten eine konsequente politische Rückendeckung. "Die war lange Zeit nicht oder nur sehr begrenzt wahrzunehmen. "Auch der gemeinsame Aufruf von CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN und der SPD zielt in erster Linie auf beiderseitigen Respekt und Gewaltfreiheit ab. Wir vermissen eine klare Stellungnahme dazu, dass die Polizeibeschäftigten beinahe täglich von Straftätern beleidigt, bedroht, angegriffen und in Teilen schwerstverletzt werden."