CO2-Abgabe nicht ausreichend – Reform der Energiebesteuerung notwendig

08.01.21 - Autofahrer müssen an den Tankstellen nun tiefer in die Tasche greifen, die Preise für Benzin und Diesel sind zum Jahresbeginn gestiegen. Ziel des Gesetzgebers ist es, mit der neuen CO2-Bepreisung fossile Kraftstoffe teurer zu gestalten, um einen Anreiz für den Wechsel zu nicht-fossilen Energieformen zu
setzen.

Udo Weber, Geschäftsführer des regionalen Energiehändlers KNITTEL Energie, erklärt, wie sich die neuen Preise zusammensetzen: "Aufgrund des aktuellen Brennstoffemissionshandelsgesetzes müssen sogenannte Inverkehrbringer fossiler Kraft- und Heizstoffe einen festgelegten Preis in Höhe von 25 Euro je Tonne CO2 zahlen." Weber selbst hält die neuen Regelungen für "wenig zielführend". Nach seiner Auffassung würde eine andere Strategie viel bessere Lenkungswirkung haben.

Ein Rechenbeispiel: Aktuell beträgt die Energiesteuer zum Beispiel bei Benzin 65 Cent pro Liter. Knapp 36 Cent davon sind der EU-weit festgelegte Mindeststeuersatz. Rund 30 Cent hat der deutsche Gesetzgeber für Benzin zusätzlich erhoben. Mit der CO2-Bepreisung kommen jetzt noch 6 Cent dazu. "Verständlich, dass sich Autofahrer darüber ärgern – gerade wenn sie auf dem Land wohnen und auf das Fahrzeug angewiesen sind", betont Udo Weber. "Hätten diese Autofahrer zum Beispiel die Möglichkeit, auf synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, auszuweichen, würde die Sache ganz anders aussehen. Doch diese neuartigen umweltfreundlichen Energieträger, die aus grünem Strom hergestellt und in bestehenden Fahrzeugen genutzt werden können, stehen aktuell leider – noch – nicht im Fokus der Politik", bedauert Weber.

Der KNITTEL-Geschäftsführer spricht sich insgesamt für eine andere Strategie aus. "Es geht darum, den deutschen Energiesteuerbetrag komplett auf den jeweiligen  CO2-Emissionswert auszurichten. Es könnte zum Beispiel so geregelt sein, dass künftig nur noch Steuern auf den fossilen Anteil eines Energieträgers zu zahlen sind." Gemäß Rechenbeispiel würden die 30 Cent deutsche Energiesteuer plus 6 Cent CO2-Abgabe, also 36 Cent je Liter Benzin, 150 Euro je Tonne CO2 einbringen. "Wenn wir diese Rechnung auch noch bei den EU-Steuern anwenden würden, könnten wir die Energiewende ganz ohne Steuererhöhung massiv vorantreiben, da dann 300 Euro je Tonne CO2 anfallen würden. Wir bräuchten uns keine Gedanken machen über Quersubventionierungen oder andere politisch motivierte Lenkungsmechanismen, die in aller Regel zu Fehlentwicklungen führen. Es wäre eine hohe Motivation gegeben, CO2 einzusparen ohne eine Preiserhöhung", so Weber.

"Auch eine Wettbewerbsgleichheit und Technologieoffenheit für alle Alternativen wäre damit gegeben, die ebenfalls einen deutlichen Schub in Richtung Klimaneutralität auslösen würde", so Weber und weiter: "Mir will einfach nicht in den Kopf, warum nicht alle Alternativen, die Klimaneutralität ermöglichen, gleiche Voraussetzungen erhalten. Das hat starke Anzeichen von Planwirtschaft." (pm) +++