Monats-Gehalt von CDU-Politikerin Ziegler-Raschdorf erhöht sich um 6.600 Euro

10.01.21 - Aus ehrenamtlicher Tätigkeit wird plötzlich eine hauptamtliche Stelle - mit auskömmlicher Vergütung. Die Beförderung von Margarete Ziegler-Raschdorf (69) aus Fulda sorgt für Wirbel, nicht nur in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die CDU-Politikerin und Ex-MdL (2004-2009) ist seit zwölf Jahren Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. Statt 1.000 Euro Aufwandsentschädigung bekommt sie nun knapp 7.600 Euro pro Monat. Das hat BILD herausgefunden und zuerst über die Polit-Posse berichtet.

Seit 2009 ist Ex-CDU-MdL Margarete Ziegler-Raschdorf Landesbeauftragte für Heimatvertriebene ...

Seit 2019 ist die Landesbeauftragte beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angesiedelt, vorher war ihr Dienstsitz im Ministerium für Soziales und Integration. Der neue Chef, Innenminister Peter Beuth (53, CDU), der Ziegler-Raschdorf ins Hauptamt verholfen hat, erklärte im Rahmen ihrer Ernennung im November 2020: "Gedenk- und Kulturarbeit, welche die Erinnerung an die Vertreibungsgebiete sowie das Geschehen von Flucht und Vertreibung wachhält, ist für die hessische Landesregierung eine Herzensangelegenheit."

Ein Ex-Mitarbeiter hatte BILD informiert und zeigte sich empört über die Beförderung: "Unglaublich. Im Grunde ist heute im Vertriebenenbereich nicht mehr viel zu bewegen, weil die Integration gut gelungen ist und dieser Personenkreis Außerordentliches für das Land geleistet hat."

Dienstsitz von Ziegler-Raschdorf ist das Hessische Innenministerium in Wiesbaden. ...Foto: HmdIS

Das Innenministerium teilte zur Vergütung mit: "Die Eingruppierung der Landesbeauftragten ist außertariflich auf Basis einer Festvergütung, deren Höhe sich an der Besoldung der Besoldungsgruppe B2 anlehnt." Sie erfolge aufgrund des "enormen Arbeitsaufwandes". Ex-Ministerpräsident Roland Koch hatte Ziegler-Raschdorf als Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler ins Amt gehoben - auf ehrenamtlicher Basis. Die Jurist bildet jetzt mit ihren Mitarbeitern eine eigene Stabsstelle im Ministerium. In Fulda ist sie gut vernetzt und kommunalpolitisch aktiv, unter anderem als Stadtverordnete der CDU-Fraktion.

SPD-Politiker Rudolph greift "Vetternwirtschafts-Minister" Beuth an

Entsetzt über "diese abermalige Vetternwirtschaft des Innenministers" ist Günter ...Foto: picture alliance / dpa | Alexander Heinl

Entsetzt über "diese abermalige Vetternwirtschaft des Innenministers" zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph (64), am Samstag. Er machte deutlich: Der Fall ist ein Musterbeispiel für Filz und Vetternwirtschaft der hessischen CDU. Dass so etwas gerade von Innenminister Beuth kommt, überrascht leider wenig, er wird immer mehr zum Vetternwirtschafts-Minister. Erst Ende November des vergangenen Jahres hatte er damit Schlagzeilen gemacht, Parteifreund Seubert an die Spitze der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung gesetzt zu haben. Nun tut er sich wieder negativ hervor, indem er einer Parteifreundin einen Versorgungsposten zu schachert."

Übrigens: In anderen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg werde die Arbeit teilweise vom Innenminister persönlich übernommen, kritisiert die SPD das Vorgehen in Hessen. Das Bekanntwerden der Vergütung, die mit Beuths Personalentscheidung verbunden ist, dürfte in nächster Zeit noch für ordentlich Zündstoff sorgen. (Christian P. Stadtfeld) +++