Palmer und Merz: "Es reicht jetzt. Wir müssen kontrolliert wieder aufmachen!"

12.01.21 - Seit Montag gelten in Hessen die neuen Corona-Verordnungen. Die Verschärfungen sollen bis mindestens 31. Januar gehen - einige Politiker fordern aber schon jetzt eine Verlängerung des Knallhart-Lockdowns. Nicht aber Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Tübingens Bürgermeister Boris Palmer (Grüne), denn diese haben dazu eine ganz andere Meinung: "Es reicht jetzt. Anfang Februar müssen wir kontrolliert wieder aufmachen", so der Grünen-Politiker im Gespräch mit der BILD-Zeitung.

Boris Palmer Foto: picture alliance / Pressebildagentur ULMER | ULMER

Er findet noch deutlichere Worte: "Wir müssen auch leben. Meiner Auffassung nach steigen jetzt aber die Schäden an der Wirtschaft, an der Gesellschaft, auch exponentiell. Der Innenstadthandel ist schon auf der Intensivstation, der fällt bald ins Koma. Die Insolvenzen werden anrollen. Ich meine, wir halten das nicht durch."

Auf seiner Facebookseite geht der Politiker noch einen Schritt weiter - denn dort tut er seinen Unmut über die aktuellen Inzidenzwerte kund: "Die Politik hält seit Monaten an dem Ziel fest, die Inzidenz unter 50 drücken. Erst dann könne man den Lockdown lockern. Die Prämisse stimmt nicht. Es wird ja behauptet, unter 50 könnten wir die Pandemie durch Kontaktverfolgung unter Kontrolle halten. Wie ist dann der Anstieg im Herbst von Werten deutlich unter 50 auf bis zu 200 in Deutschland zu erklären? Gar nicht. Unsere Nachverfolgung ist schlicht zu langsam." Laut den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts liegen derzeit deutschlandweit nur drei Landkreise unter dem Inzidenzwert von 50. Für ihn ist also klar, dass das Ziel durch einen Lockdown im Winter nicht erreicht wurde.

Merz blickt mit Sorge auf Unternehmen

Friedrich Merz Archivfoto: O|N

Palmer steht mit seiner Meinung über den Corona-Lockdown nicht alleine da. Denn auch der CDUler Friedrich Merz schaut mit Sorge auf die nächsten Tage und Wochen - vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen. "Für viele kleine Firmen ist der Punkt jetzt schon erreicht, wo es nicht weitergeht. Mir machen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen Sorgen. Die müssen möglichst schnell raus aus dem Lockdown, möglichst schnell zurück zu normalem Wirtschaften mit Hygienekonzept", sagt er der BILD.

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"Kein Platz für Lockerungen"

Palmer und Merz auf der einen, Ramelow und Lauterbach auf der anderen Seite: Denn eine Aufhebung des Lockdowns kommt nicht bei jedem gut an. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: "Wir müssen einfach der Tatsache ins Auge sehen, dass das Virus jetzt erst anfängt, richtig Fahrt aufzunehmen", sagt er am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF. "Heute ist für mich ein schlimmer Tag. Denn heute haben wir in ganz Thüringen die 300er-Inzidenz überschritten, und alle Landkreise und kreisfreien Städte sind über die 200 gegangen. Es ist kein Platz mehr für Lockerungen und die Debatte von der Lockerung zur Lockerung."

Bei weiteren ansteigenden Zahlen hält SPD-Politiker Karl Lauterbach eine Verschärfung des Lockdowns für möglich. "Notfalls muss das Wirtschaftsleben drastisch heruntergefahren werden." Wenn die derzeit geltenden Regeln nicht ausreichen, müsse man an die Betriebe herangehen. "Das wird schlicht nicht anders gehen", sagte er dem Tagesspiegel. (Luisa Diegel) +++