Der Mord an Walter Lübcke ist eine Zäsur für Deutschland!

29.01.21 - Es war ein historischer Prozess, der am Donnerstag nach 44 Hauptverhandlungstagen zu Ende ging. Das Urteil war jedoch zu erwarten gewesen. Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Prozess war wichtig. Er ist eine Zäsur für Deutschland.

Die Verurteilung zu lebenslanger Haftstrafe entspricht sicher dem Rechtsempfinden der allermeisten Demokraten - jede mildere Strafe wäre ein Skandal gewesen. Umstritten ist aber das Urteil gegen den Mitangeklagten Markus H. - er wurde wegen Beihilfe zum Mord mangels Beweisen freigesprochen. H. bekam lediglich für seinen illegalen Waffenbesitz eine Strafe von einem Jahr und sechs Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Somit bleibt er auf freiem Fuß. Ob dieses Urteil gerechtfertigt ist, darüber darf man sicher streiten. Es ist jedoch im Namen des Volkes ergangen und bis zum Auftauchen neuer Beweise für seine Mittäterschaft hinzunehmen.

Worüber man aber nicht streiten kann: Eine solche Tat darf nie wieder passieren! Bei dem Prozess ging es um mehr als ein Urteil. Der Mord kam aus der Mitte der Gesellschaft und hat Deutschland hoffentlich wachgerüttelt. Es sind nicht nur die bekannten Gesichter aus dem rechten Parteienspektrum, die gefährlich sind, es sind weitaus mehr. Und das Schlimme ist: Sie sind alle mitten unter uns, ganz unscheinbar. Das haben unter anderem die unsäglichen Sympathiebekundungen für den Mord im Netz gezeigt ("Er gehört auf der Stelle abgeknallt"), deren Verfasser auch strafrechtlich belangt werden müssen.

Der Mord am Politiker Lübcke hat leider gezeigt, dass die Politik zu spät auf die rechten Hetzer reagiert hat. Ein Mord in Deutschland, begangen wegen einer vermeintlich "falschen" politischen Einstellung, ist definitiv ein Mord zu viel.

Niemand darf wegen des Eintretens für seine Werte getötet werden!

Die Politik muss jetzt reagieren. Rechtsextreme müssen stärker überwacht werden und es braucht strengere Maßnahmen. Der Staat hat schon viel zu lange zugeschaut.

Der Regierungspräsident stand aufrecht für seine Werte, dafür musste er sterben. Das darf nie wieder passieren. "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." (Walter Lübcke, 14. Oktober 2015)
(Moritz Pappert) +++