Kontroverse Debatte: Wie kann die Stadt dem Mittelstand helfen?

09.02.21 - Wie soll, kann oder muss die Stadt Fulda angesichts des gebeutelten Einzelhandels reagieren? Diese Frage stand im Zentrum der letzten Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode am Montagabend in der Orangerie. Grundlage für die kontroverse Debatte war eine Resolution der FDP-Fraktion, in der die Hessische Regierung aufgefordert werden soll, "unter Berücksichtigung der bislang gemachten Erfahrungen unverzüglich eine Strategie zu entwickeln und zu kommunizieren, wie ein vollständiges und nachhaltiges Leben während und nach der Corona-Pandemie ermöglicht werden kann". "Die Menschen brauchen eine Perspektive", erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Grosch. Das sahen zwar alle im Saal genauso, dennoch wurde der Antrag der Liberalen mehrheitlich abgelehnt.

Margarete Hartmann (CDU) bedankte sich beim Plenum für die vertrauensvolle Zusammenarbeit ...

Oberbürgermeister Dr.Heiko Wingenfeld, CDU

Bürgermeister Dag Wehner, CDU

Stadtbaurat Daniel Schreiner, Parteilos

Zwar beschreibe die Resolution die aktuelle Situation treffend als ein "Desaster", so CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann. "Mit der Zuspitzung auf die Landesregierung ist sie aber viel zu einseitig. Wir müssen vor Ort die Betriebe mit einbinden. Aber ein Zeitplan für Lockerungen ist eben derzeit nicht möglich."

Jonathan Wulff, SPD

Michael Thomas Grosch, FDP

Patricia Fehrmann, CDU

Martin Jahn, CWE

Silvia Brünnel von den Grünen stellte fest, dass die Menschen immer ungeduldiger würden, man diese Zeit aber dennoch solidarisch gestalten muss. "Wir müssen abwarten, wie sich alles entwickelt. Wir müssen medizinisch verantwortlich handeln und können uns keinen vorzeitigen Ausstieg aus dem Lockdown leisten."

Knut Heiland, Bündnis 90/Die Grünen

Hans-Dieter Alt, CDU

Bernhard Lindner, SPD

Thilo E.Sprengel, FDP

Thomas Hering, CDU

Eben diesen forderte der frühere Republikaner Anton Josef Rummel. SPD-OB-Kandidat Jonathan Wulff wünschte sich "ein bisschen mehr Planbarkeit". Und Karin Masche von der Fraktion Links für Soziale Gerechtigkeit wies darauf hin, dass Familien hierzulande "derzeit nicht mehr ein noch aus wissen".

Die Gebrüder Markus und Alexander Günther, CDU

Matthias Witzel, Osthessen-News

Walter Krah, CDU

Peter Makowka, SPD

Wegen Corona – und sicherlich auch wegen der winterlichen Witterungsbedingungen – hatte sich das Gremium darauf verständigt, die Sitzung zügig über die Bühne der Orangerie zu bringen. Bis auf zwei Anfragen der Grünen und der Linken sollen alle anderen schriftlich beantwortet werden. Diese beiden behandelten die Themen Autoraser bzw. Wohngeldberechtigte. Die Antworten von Bürgermeister Dag Wehner auf die sehr allgemein gestellten Fragen brachten aber wenig Licht ins Dunkel der Materie. Dass der Hessentag nicht in Fulda 2021 stattfindet ist klar. Dies wurde nun nochmal einstimmig abgesegnet.

Michael Gehring, CDU

Elke Hohmann

Am Ende der Sitzung in Rekordzeit von etwa einer Stunde bedankte sich Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (CDU) beim Plenum für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren: "Ich wünsche uns jetzt allen einen fairen Wahlkampf und dass wir die Bürger davon überzeugen: Geht zur Wahl!" (mw) +++