Neue Wählerliste "Klimaliste Vogelsberg" will in den Kreistag einziehen

10.03.21 - Im Dezember vergangenen Jahres hat sich die Wäherliste "Klimaliste Vogelsberg" neu gegründet. Nun wollen die Mitglieder bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 in den Vogelsberger Kreistag einziehen. Denn gerade von der Politik der Grünen sind sie enttäuscht, wollen eigene Ziele verfolgen. Doch welche genau? Dazu äußert sich Sprecher Günther Burck im OSTHESSEN|NEWS-Interview. 

Warum hat sich die Wählerliste "Klimaliste Vogelsberg" gegründet?

Gegründet wurde die Klimaliste Vogelsbergkreis von Menschen, die bereits im Protest gegen die A49 in der einen oder anderen Weise beteiligt waren. Hauptgrund war die Enttäuschung über die Politik der Grünen im Bund, aber speziell auch im Land Hessen. Der Klimaschutz und der Schutz der Natur treten immer mehr in den Hintergrund - oftmals geht es den Grünen jetzt um Machterhalt.

Wer sind die Spitzenkandidaten?

Wir kandidieren mit acht Bewerber:innen für den Kreistag. Auf den ersten drei Plätzen kandidieren Vera Damjanovic (Gemünden), Patrick Alexander und Marleen Georg (beide Homberg). Alle Bewerber:innen sind von den negativen Auswirkungen einer fertigen A 49 in der einen oder anderen Weise direkt betroffen.

Fotos: Klimaliste Vogelsberg

Patrick Alexander

Welche Ziele verfolgt die Klimaliste für die Vogelsberger Zukunft?

Symbolbild: Pixabay

Die Wählerliste setzt sich für die Reaktivierung der Ohmtalbahn ein. ...Archivbild: Stefan Sitzmann

Unser Hauptziel ist es, den Vogelsbergkreis bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen. Vorbild für dieses Ziel ist der Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz, der dieses Ziel bereits 2020 erreicht hat. Und zwar mit einer konsequenten Klimapolitik in den letzten zehn Jahren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss einerseits die Zurverfügungstellung von Strom und Wärme im nächsten Jahrzehnt zu 100 Prozent über erneuerbare Energien erfolgen, andererseits muss auch der Verbrauch an Strom und Wärme spürbar gesenkt werden, z.B. durch umfassende energetische Gebäudesanierungen, durch eine Reduzierung des Individualverkehrs bei gleichzeitigem Ausbau des ÖPNV, Verlagerung des Waren- und Gütertransport von der Straße auf die Schiene bei gleichzeitigem zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Vogelsbergbahn und Reaktivierung der Ohmtalbahn. Wir möchten dazu eine Stabstelle Klimaschutz in der Kreisverwaltung installieren, die kreisweit die Maßnahmen koordiniert und sowohl Kommunen als auch private Haushalte als auch Handel- und Gewerbetriebe berät und insbesondere bei der Beantragung der Fördermittel, die von verschiedenen Stellen zur Verfügung gestellt werden, unterstützt. Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat gezeigt, dass die Umsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen unter dem Strich eine Win-win-Situation für alle Beteiligten ist. Neben teilweise erheblichen Kosteneinsparungen im Strom- und Wärmebereich lässt sich die regionale Wertschöpfung vermehren und auch im öffentliche Bereich zusätzliche Einnahmen generieren, die zu einer deutlichen Reduzierung des Schuldenstandes führen können. Im Rhein-Hunsrück-Kreis sind die einzelnen Verbandsgemeinden heute in der Lage, auch finanzielle Rücklagen zu bilden

Welche Ziele sind gleich mit der Grünen Partei, welche Ansichten sind unterschiedlich?

Die klimapolitischen Ziele zwischen der Klimaliste und den Grünen sind zumindest auf dem Papier weitestgehend identisch. Bei den Grünen vermissen wir allerdings in den letzten Jahren die notwendige Konsequenz, um die Ziele auch wirklich durchzusetzen. Um der Regierungsbeteiligung willen werden immer wieder "faule" Kompromisse eingegangen, die das Ziel der rechtzeitigen Klimawende gefährden.

Wie steht die Klimaliste zum Thema A9 - welche Ansichten vertritt die Partei dazu?

Die Klimaliste Vogelsbergkreis lehnt den Bau der A49 ab. Es handelt sich um einen Planungsdinosaurier, der heute angesichts des Klimawandels nicht mehr umgesetzt werden darf. In der Regel generieren Autobahnen mehr Verkehr, insbesondere auch im Bereich Schwerlastverkehr. Die A49 wird dem Vogelsbergkreis entgegen aller Beteuerungen bestimmter Politiker:innen keine Vorteile bringen. Dafür überwiegen die Nachteile. Die Deges hat selbst prognostiziert, dass durch die A49 der Verkehr auf der A 5 zwischen Ohmtaldreieck und Reiskirchener Dreieck um etwa acht Prozent zunehmen wird, das bedeutet eine tägliche Zunahme von etwa 6.000 bis 6.500 Fahrzeugen. Das verkraftet die A5, die ja weitestgehend vierspurig ausgebaut ist, nicht.

Symbolbilder: O|N / Luisa Diegel

Schon heute gehört der Streckenabschnitt zwischen Homberg (Ohm) und Alsfeld-West zu den staureichsten Autobahnabschnitten in Hessen. Bei einer Fertigstellung der A49 ist damit zu rechnen, dass die Stauhäufigkeit zunehmen wird. Folge wird sein, dass die Verkehrsteilnehmer vermehrt Ausweichstrecken suchen werden und diese Strecken führen durch Homberg (Ohm) und Gemünden (Felda). Damit verbunden ist zwangsläufig eine Zunahme des Verkehrs in diesen Kommunen mit allen negativen Auswirkungen. Zudem ist mit dem Bau der A49 eine erhebliche Gefährdung des großen Grundwasserreservoirs unter dem Dannenröder Forst verbunden. Schon heute ist immer wieder die Trinkwasserversorgung im Vogelsbergkreis gefährdet. Eine Verunreinigung des Trinkwasserreservoirs unter dem Dannenröder Forst könnte zu einer dramatischen Gefährdung der Trinkwasserversorgung in der gesamten Region führen.

Was wollen sie in den nächsten fünf Jahren im Vogelsberg erreichen?

Die ersten energischen Schritte zur Erreichung der Klimaneutralität des Kreises. Dazu zählt z. B. auch, dass alle im Eigentum des Kreises stehenden Gebäude bis 2026 vollständig energetisch saniert sind und, soweit die Statik das hergibt, mit Solarmodulen ausgestattet werden und die Schaffung der Stabsstelle Klimaschutz mit einem Klimaschutzmanager. Eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV durch ein engeres Netz und eine bessere Taktung des Fahrplans, Einführung eines kreisweiten 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV, Steigerung der Mobilität durch Förderung alternativer Fortbewegungsmöglichkeiten und eine Stärkung des regionalen Handels, um Anfahrtswege zum Einkauf zu verkürzen oder zu vermeiden.

Der Wahlkampf verläuft in diesem Jahr etwas anders: Wie handhaben Sie diesen als neue Wählerliste, die in den Kreistag einziehen will?

Foto: Klimaliste Vogelsberg

Für eine kleine Wählerliste mit einem kleinen finanziellen Budget bringt die Corona-Epidemie große Herausforderungen mit sich. Wir sind vorwiegend auf die sozialen Medien angewiesen und deshalb mit einer Webseite, auf Facebook, Twitter und Instagram präsent. Zudem veranstalten wir seit Anfang Februar einmal wöchentlich einen Online-Talk, der recht gut angenommen wird. Und wir setzen auch auf Mund-zu-Mund-Propaganda. Andere Werbemittel kann die Klimaliste Vogelsbergkreis wegen der geringen finanziellen Mittel nur begrenzt einsetzen.

Wie ist die Resonanz der Bürger bisher zu der neuen Partei?

Die Rückmeldungen der Bürger:innen sind ermutigend. Wir haben schon das Gefühl, dass wir wahrgenommen werden. Einen Teil trägt auch die Presse dazu bei.

Was erhoffen Sie sich von der Wahl am 14. März?

Selbstverständlich erhoffen wir uns, dass wir am 14.03.2021 genug Wählerstimmen erhalten und in den Kreistag einziehen, um dort unsere Vorstellungen zu vertreten. Auch wenn es nicht klappen sollte, werden wir weiter im Kreis aktiv bleiben und um Unterstützung für unsere Ziele werben.