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In Bad Hersfeld wird es kein städtisches Zentrum für Corona-Schnelltests geben. - Symbolbild: O|N / Hendrik Urbin

BAD HERSFELD Rechtswidriger Antrag der Grünen?

Bürgermeister stellt klar: "Kein städtisches Zentrum für Corona-Schnelltests"

10.03.21 - Eine zentrale Stelle der Stadtverwaltung für Corona-Schnelltests in Bad Hersfeld, wie von den Grünen in der letzten Woche öffentlich gefordert, wird es nicht geben. Ein entsprechender Antrag wurde nicht auf die Tagesordnung der jüngsten Magistratssitzung genommen. Das teilt die Stadt Bad Hersfeld mit.

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Über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung verzeichnet seien, könne aber nur verhandelt und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Magistratsmitglieder dem zustimmen. Diese notwendige Mehrheit von sechs Stimmen sei nicht zustande gekommen.

Keine Chance auf Realisierung

"Der Antrag hat aber auch zukünftig keine Chance auf Realisierung", sagt Bürgermeister Thomas Fehling. "Er ist nach meiner Einschätzung aus mehreren Gründen rechtswidrig. Der Magistrat darf einen solchen Beschluss schon deshalb nicht fassen, weil überhaupt keine Haushaltsmittel eingeplant sind und dementsprechend auch kein Stadtverordnetenbeschluss hierfür vorliegt. Der Magistrat kann lediglich nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufenden Geschäfte der Stadtverwaltung wahrnehmen."

Fehling weiter: "So kann sich beispielsweise die Stadt nicht einfach im medizinischen Bereich ohne entsprechende Genehmigung betätigen, zumal die Stadt über kein entsprechendes Fachpersonal verfügt. Außerdem ist sie grundsätzlich nicht für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig."

Keine Alleingänge

Wie die Schnelltests umgesetzt werden sollen, sei noch nicht durch eine entsprechende Verordnung geklärt. Vor Ort sei der Landkreis Hersfeld-Rotenburg für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zuständig; dessen Vorbereitungen seien abgeschlossen. Das Gesundheitsamt des Landkreises habe seinen Sitz in Bad Hersfeld, sodass die Stadt hier eher auf Kooperation setze als auf Alleingänge.

Auch die von den Grünen in ihrer Pressemeldung angekündigten lokalen Lockerungsmaßnahmen seien nicht möglich. "Von Seiten der Grünen kommen immer wieder unausgegorene, von Aktionismus geprägte Anträge, die das Arbeiten im Magistrat und in der Verwaltung erschweren. Statt endlose, ergebnislose Diskussionen anzuzetteln, sollten sie lieber mal vor der Antragstellung die Rechtslage studieren. Auch ist es ein klarer Verstoß gegen die HGO, dass Sachverhalte des Magistrates (also auch zu stellende Anträge) bereits vorab in den Medien publiziert werden. Im Wiederholungsfall drohen empfindliche Geldbußen", bekräftigt der Rathauschef abschließend. (pm / sh) +++