MIT-Spitze fordert lokale Konzepte: "Viele kurz vor wirtschaftlichem Exitus"

11.03.21 - "Wir müssen zurück zur Normalität, mit Sinn und Verstand, vor allem aber Perspektiven für Handel, Kultur und Gastronomie." Das fordert der Vorstand der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreis Fulda. Der Verband, der die Interessen von über 600 Mitgliedsbetrieben vertritt, hat ein Thesenpapier mit einem Forderungskatalog zur schnelleren Unterstützung der vom Lockdown betroffenen Unternehmen in der Region erstellt.

MIT-Vorstandschef Jürgen Diener und Schatzmeister Hans-Dieter Alt zur aktuellen Lage: "Viele vom Lockdown betroffene Unternehmen stehen kurz vor dem wirtschaftlichen Exitus." Die Betriebe aus Handel, Hotellerie und Gastronomie sowie aus der Dienstleistungsbranche hätten in den vergangenen Monaten trotz der umfangreichen staatlichen Hilfen ihre finanziellen Reserven weitestgehend aufgebraucht. Nicht nur die Unternehmer, sondern auch deren Mitarbeiter/innen seien durch die andauernd erzwungene Schließung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychisch aufs Äußerste belastet.

Langsam ist für den Einzelhandel Hoffnung in Sicht, dennoch bedarf es laut MIT eines ...

Zeit für Ende des Lockdowns!

Schatzmeister Hans-Dieter Alt

MIT-Vorstandschef Jürgen Diener

Das erneute Verlängern des Lockdowns erzeugt bei den Betroffenen eine zunehmende Perspektivlosigkeit. "Die in der vergangenen Woche beschlossenen Maßnahmen zur Wiederöffnung der Wirtschaft haben überwiegend Enttäuschung hervorgerufen", sagt die MIT-Spitze.

Enttäuscht sei man insbesondere darüber, dass die Frage der Lockerung ausschließlich vom dem einem statistischen Wert, dem Inzidenzwert, bestimmt würde. Man hätte eine differenziertere Vorgehensweise erwartet, die das Impfgeschehen und die Zahl der schwer erkrankten Personen mit einbeziehe. Zudem gebe es inzwischen Schnell- und Selbsttests, deren Ergebnisse in die Öffnungsstrategie mit eingebunden werden könnte. Bund und Länder hätten Schnelltests für jeden Bürger und jede Bürgerin einmal pro Woche zugesagt. Die Ergebnisse erhöhten die persönliche Sicherheit, würden aber leider zu keinem weiteren Benefit für die freiwillig getesteten Personen beitragen.

Da aber die Folgen eines positiven Testergebnisses mit erheblichen Folgewirkungen verbunden wäre, befürchte man, dass von der Möglichkeit der Schnelltests nicht in dem Umfang Gebrauch gemacht würde, wie es erwartet würde. Ausgehend von dieser Analyse fordert die MIT eine regionale Offensive zur schnelleren Öffnung der Unternehmen und damit zur Abmilderung der Kollateralschäden des Lockdowns. Dabei gelte selbstverständlich weiterhin das Vorsichtsprinzip und die Maxime des Gesundheitsschutzes.

In der Gastronomie ist immernoch Verzweiflung an der Tagesordnung - Öffnungen sind ...

Konkret fordert die MIT im Kreis Fulda acht Punkte:

(2) Zur Beschleunigung des Impfgeschehens muss das Verfahren entbürokratisiert werden. Die Verantwortlichkeit muss auf die regionale Ebene übertragen werden.

(3) Geimpfte Personen müssen sofort Zugang zu kulturellen Veranstaltungen, zu Handelsgeschäften, zu Gastronomie und Hotellerie sowie zu Dienstleistungen Zugang bekommen. Die noch laufende Diskussion über die moralische Berechtigung einer derartigen Bevorzugung von geimpften Personen geht an der dramatischen Lage von Wirtschaft, Kultur und auch von den direkt betroffenen Menschen vorbei.

(4) Die Möglichkeit der Schnelltests muss umfangreich genutzt werden. Da von negativ getesteten Personen über einen Zeitraum von mehr als 12 Stunden keine Infektionsgefahr ausgeht muss auch für diese Menschen eine bevorzugte Zugangsberechtigung zu Wirtschaft und Kultur ermöglicht werden.

(5) Eigentests stehen inzwischen umfangreich zur Verfügung. Man muss diese Möglichkeit nutzen und an mehreren Orten in Stadt und in Gemeinden des Landkreises unter Aufsicht Selbsttests durchzuführen. Für negativ getestete Personen müssen ebenfalls temporär die Zugangsberechtigungen für Handel, Gastronomie und Dienstleistung gelten.

(6) Für die Zugangsmöglichkeiten zu den Angeboten der Wirtschaft müssen Systeme entwickelt werden, die für geimpfte und für negativ getesteten Personen eine Identifikationsmöglichkeit schaffen. Hier sind zunächst einfache Systeme vorzusehen, die keine großen technischen Voraussetzungen und finanziellen Anstrengungen erfordern. Die Ausgabe von fälschungssicheren Armbändern oder einfachen Ausweisen kann eine schnelle Umsetzung ermöglichen.

(7) Die vorgeschlagene Regelung zur Zugangsberechtigung von Geimpften und negativ getesteten Personen bietet eine Möglichkeit, kurzfristiger in eine Öffnung der Wirtschaft einzutreten. Impfungen und Test in Kombination mit den schon seit dem ersten Lockdown entwickeln Abstands- und Hygienekonzepten sowie der Registrierung von Kunden und Gästen sind Bedingungen für eine kontrollierte Öffnung, die dadurch verantwortet werden kann.

(8) Mit entsprechenden Tests, und der damit verbundenen Identifizierung ließe sich ein Besuch in der Stadt oder in einer anderen Kommune organisieren. Geimpfte erhielten sozusagen eine Dauer-Zugangsberechtigung und getestete Personen mit einem kontrollierten Test an diesem Tag den Zugang zu den geöffneten Unternehmen. Zur Absicherung der Qualität von Selbsttest müssen Mitglieder von Hilfseinrichtungen, und Verbänden und Organisationen mitwirken und vor Ort in den eingerichteten Teststationen Kontrollfunktionen ausüben und für die Ausgabe der Identifikationsmittel Sorge tragen. In diesem Punkt kommt es auf das Zusammenwirken der Region an.

Der MIT ist bewusst, dass die Forderungen nur mit der Zustimmung von Bundes- und Landesregierung umgesetzt werden können. Daher fordert die MIT verantwortliche Politiker auf, sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen. Die heimischen politischen Führungskräfte, Abgeordnete und kommunalen Spitzenbeamte werden aufgefordert in Wiesbaden und in Berlin auf eine Genehmigung der Vorschläge hinzuwirken. (pm) +++