SPD, CDU und NBL/Grüne: "Enttäuscht über Unterstützungsverweigerung"

11.03.21 - Enttäuscht zeigen sich die Bad Hersfelder Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und Grüne/NBL über die Ankündigung von Bürgermeister Thomas Fehling, dem Mehrheitsbeschluss zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie zu widersprechen und wehren sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, der Antrag sei rechtswidrig und aus wahlkampftaktischen Gründen gestellt worden.

"Der Handel und die Gastronomie sind in einer äußerst schwierigen Situation und benötigen jetzt unsere Unterstützung, die wir mit unserem Antrag so schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen wollen; dies hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun, sondern mit der Corona-Pandemie", so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar.

"Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Im aktuellen Haushalt stehen 50.000 Euro für Aufwendungen gegen den Leerstand von Geschäften, die man kurzfristig für die Unterstützung des Handels verwenden könnte. Insofern ist unser Antrag auch nicht rechtswidrig, wie vom Bürgermeister dargestellt", erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Rey.

Die Fraktionsvorsitzende von Grüne/NBL Andrea Zietz nennt es "bedauerlich", dass der Bürgermeister offenbar nicht an einer Unterstützung der Innenstadt interessiert sei. "Eigentlich wäre es seine Aufgabe gewesen, einen solchen Antrag in den Magistrat einzubringen. Da dies nicht zu erwarten war, haben wir selbst die Initiative ergriffen", so Zietz.

Das Letzte, was die Betroffenen jetzt bräuchten, seien unnötige Diskussionen. Jetzt sei schnelle Hilfe gefragt und dafür sei es angebracht, persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen und gemeinsam zu helfen; dessen sollten sich Fehling und seine Unterstützer von FDP, FWG und UBH bewusst sein, so Vollmar, Rey und Zietz abschließend. (pm) +++