CDU enttäuscht, Grüne glücklich, CWE sauer - das sagen die Kommunalpolitiker

17.03.21 - Nach der Auszählung aller 101 Bezirke steht das vorläufige Endergebnis für Fulda fest, die Stimmen aus allen Bezirken sind gezählt. Die CDU kommt auf 42,44 Prozent und bleibt stärkste Kraft, verliert aber zwei Sitze im Stadtparlament. Außerdem verliert sie ihren bisherigen Koalitionspartner, die CWE, die um 3,74 Prozent auf 2,86 schrumpft. Deutlich hinzugewonnen haben die Grünen, die auf 16,16 Prozent kommen, damit besser abschneiden als die SPD, die mit 13,53 Prozent ebenfalls Verluste verzeichnet. Wir haben in den Fraktionen nachgefragt, was sie zum Abschneiden ihrer Partei sagen.

Patricia Fehrmann (CDU) O|N-Archiv: Hendrik Urbin

CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann kommentiert den Ausgang der Kommunalwahl für die Stadt Fulda: "Einerseits sind wir natürlich enttäuscht darüber, zwei Mandate verloren zu haben, andererseits können wir uns nicht vorwerfen, schlechte Politik für Fulda gemacht zu haben, sonst hätte Heiko Wingenfeld nicht ein so brillantes Ergebnis bei der OB-Wahl erzielt. Uns hat eindeutig der bundespolitische Gegenwind geschadet - die Menschen sind einfach unzufrieden mit der Bewältigung der Coronakrise und der unsäglichen Bereicherung Einzelner. Im Wahlkampf hat uns auch der direkte Kontakt und Austausch mit den Menschen gefehlt. Aber insgesamt muss man sagen: über unser Ergebnis wäre man in anderen Kommunen froh und dankbar." Zur Frage, mit wem die CDU jetzt koalieren kann und will, sagt Fehrmann, da sei natürlich nicht entschieden oder spruchreif. "Wir werden für Fulda eine stabile bürgerliche Mehrheit suchen - das steht fest."

Dag Wehner (CDU) O|N-Archiv: Carina Jirsch

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dag Wehner: "Das Wahlergebnis für die CDU überrascht angesichts der Ausgangslage bei dieser Kommunalwahl in der Stadt Fulda nicht. Mit zwölf Parteien bzw. Wählergruppierungen sind bei dieser Kommunalwahl so viele Gruppierungen angetreten wie nie zuvor in der Geschichte der Stadt Fulda. Ehemals klare bürgerliche Mehrheiten verteilen sich damit auf deutlich mehr Kleingruppierungen. Zugleich fand die Kommunalwahl durch die Corona-Pandemie und dem andauernden Lockdown unter sehr besonderen Bedingungen statt. Eine zunehmende Verunsicherung und Verärgerung in der Bevölkerung wegen der schleppend verlaufenden Impfungen, unzureichender Testmöglichkeiten, zögerlicher Auszahlungen von Wirtschaftshilfen,  gepaart mit einer unzureichenden Krisenkommunikation der Bundesregierung,  haben in den letzten Wochen vor der Wahl die Stimmungslage in der Bevölkerung tiefgreifend verändert. Die CDU-Fulda nimmt das Ergebnis als Ansporn, um in den kommenden fünf Jahren mit noch mehr Energie und Tatkraft für eine positive Stadtentwicklung zu arbeiten und verlorenes Wählervertrauen für die CDU vor Ort zurückzugewinnen."

Silvia Brünnel (Grüne) Foto: privat

Mehr als glücklich ist Silvia Brünnel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Fuldaer Stadtparlament über das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Kommunalwahl: "Ich freue mich sehr, dass wir unser Ziel, zweitstärkste Kraft in Fulda zu werden, so klar erreicht haben und so deutliche Zuwächse zu verzeichnen haben. Sorgen macht uns allerdings das gute Abschneiden der AfD und der BfO. Stolz sind wir darauf, als einzige Fraktion eine geschlechtergerechte paritätische Liste aufgestellt zu haben, die auch so ohne große Verschiebungen von den Wähler:innen bestätigt wurde." Was die Frage der künftigen Koalition betrifft, will sich Brünnel noch nicht äußern, das sei definitiv zu früh. "Auf jeden Fall sind wir bereit, in Fulda politische Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft der Stadt mitzugestalten."

Jonathan Wulff (SPD)

Jonathan Wulff, SPD-Fraktionsvorsitzender ist enttäuscht über die Verluste seiner Partei in Fulda, die leider dem Bundestrend der SPD entsprächen. Trotzdem hielten sie sich vergleichsweise noch im Rahmen und stünden nicht der Bildung einer arbeitsfähigen SPD-Fraktion im Stadtparlament entgegen - damit können man zufrieden sein. Mit Sorge sieht Wulff wie Silvia Brünnel das gute Abschneiden der AfD, die erstmals in die Stadtverordnetenversammlung der Barockstadt einzieht. "Ich fürchte, das wird die Umgangsformen dort deutlich negativ beeinflussen", sagt Wulff.

Sibylle Herbert (FDP)

Sibylle Herbert (FDP-Stadträtin) ist ebenfalls zufrieden mit dem Abschneiden der Fuldaer Liberalen: "Wir freuen uns über die vier Mandate in der Stadtverordnetenversammlung und dass wir wieder einen Sitz im Magistrat bekommen", sagt sie. Durch die neu ins Parlament gewählten kleinen Parteien werde es wesentlich bunter und bei der Sitzungsführung nicht leichter. "Da muss jetzt eine ordentliche Geschäftsordnung zur besseren Koordinierung her." Regelrecht geschockt sei sie über den Einzug der AfD. "So eine völkische Partei mit null Inhalten und ohne Programm in so einer christlichen Stadt ist mir völlig unverständlich!" Sie sieht die größte Option in einer schwarz-grünen Koalition. Doch da sei jetzt erstmal die CDU am Zuge", so Herbert.

Martin Jahn (CWE)

Martin Jahn, CWE-Fraktionschef, ist ebenfalls enttäuscht über das schlechte Abschneiden seiner Fraktion. "Für uns ist das unverständlich, an unserer Arbeit kann es nicht liegen", meint er. Es sei halt gerade "in", die Grünen zu wählen und auch das Antreten der vielen kleinen Gruppierungen habe der CWE geschadet. "Der Bürger muss nun damit leben, was er da zusammengewählt hat", sagt Martin Jahn. Er kann sich durchaus auch eine schwarz-gelb-gelbe Koalition von CDU, FDP und CWE im Stadtparlament vorstellen. (ci)+++